23.01.2023 in Kommunalpolitik

Haushaltsantrag zur Verbesserung ärztlicher Versorgung vor Ort

Haushaltsantrag der SPD-Gemeinderatsfraktion Schönaich

Verbesserung der ambulanten ärztlichen Versorgung vor Ort
durch Inbetriebnahme eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ)

Ausgangssituation und Begründung

Die ambulante ärztliche Versorgung in Schönaich weist schon seit mehr als 10 Jahren eine negative
Entwicklung auf. Ehemalige Facharztpraxen gingen aus unterschiedlichen Gründen verloren, sei es durch
Schließung mangels Nachbesetzung oder Verlegung des Vertragsarztsitzes in Nachbarkommunen. Diese an
sich bereits unbefriedigende Situation wird noch verschärft durch die Auswirkungen des Demographischen
Wandels im Allgemeinen und eine deutliche Zunahme unserer örtlichen Wohnbevölkerung und der
Geburtenrate im Besonderen.
Wie manche aktuellen Beispiele belegen, gelingt es selbst in attraktiven Kommunen wie Sindelfingen nicht,
alteingesessene renommierte Arztpraxen nachzubesetzen. Von jungen gut ausgebildeten Ärztinnen und
Ärzten wird eine langfristige selbstständige niedergelassene Vertragsarzttätigkeit als zunehmend
unattraktiv empfunden. Die Gründe hierfür liegen auf der Hand:
Hohes Einkommen allein besitzt keine oberste Priorität mehr in der Lebensplanung.
Der Kauf und die meist erforderliche Modernisierung einer Praxis bedeuten eine hohe jahrzehntelange
finanzielle Belastung mit vielen Unwägbarkeiten, Risiken und Abhängigkeiten.
Fachfremde administrative und damit patientenferne Tätigkeiten nehmen einen immer größeren Raum
ein.
Geregelte Arbeits- und Vertretungszeiten im Sinne einer ausgewogenen Work-Life-Balance ,insbesondere
aber die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind vor dem Hintergrund eines schon jetzt dominierenden
Frauenanteils kaum noch umzusetzen.
Jahrelang eingeübte kooperative und interdisziplinäre Arbeitsweisen können nur stark eingeschränkt
beibehalten werden.

Wie auch die tägliche Erfahrung mit ambitionierten jungen Ärztinnen und Ärzten in der klinischen
Weiterbildung zeigt, stellt eine spätere Tätigkeit im Angestelltenverhältnis zum Beispiel in einem MVZ für
sehr viele eine bevorzugte und attraktive Beschäftigungsform dar.
Bundesweit werden schon tausende MVZ erfolgreich betrieben mit gesetzlich klar definierten
Rahmenbedingungen.

Die SPD-Gemeinderatsfraktion beantragt daher:

1. Die Gemeinde Schönaich begrüßt grundsätzlich die Einrichtung eines MVZ vor Ort
2. Sie ermuntert interessierte Ärztinnen und Ärzte , (auch bereits ortsansässige mit Vertragsarztsitz !), sich hier beruflich einzubringen.
3. Sie geht proaktiv auf potentielle Betreiber zu.
4. Sie prüft geeignete Standorte (Grundstücke u/o Immobilien) und nimmt Kontakt mit den Eigentümern auf.
5. Sie bringt Interessierte und Beteiligte zusammen und bietet Ihnen eine gemeinsame Kommunikationsplattform.

Schönaich, den 02.01.2023

Für die SPD-Gemeinderatsfraktion:
Dr. med. Horst Nebelsieck, Julia Rebmann, Gaetano Venezia, Norbert Weinmann

04.12.2022 in Kreistagsfraktion von SPD KV Böblingen

Anträge der SPD-Kreistagsfraktion zum Haushalt 2023

Hier finden Sie die Anträge der Fraktion zum Landkreis-Haushalt 2023, unter diesem Link die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Dr. Tobias Brenner.

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04.12.2022 in Kreistagsfraktion von SPD KV Böblingen

Haushaltsrede der SPD-Kreistags-Fraktion zum Haushalts-Entwurf 2023

Hier finden Sie die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Dr. Tobias Brenner, unter diesem Link die Anträge der Fraktion zum Landkreis-Haushalt 2023.

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14.11.2022 in Pressemitteilungen von Jusos im Kreis Böblingen

Unsere Pressemitteilung zum Bürgergeld

Die Jusos im Kreis Böblingen begrüßen die Vorschläge der Bundesregierung, das Hartz-IV System durch ein Bürgergeld zu ersetzen und kritisieren dabei den Böblinger CDU-Abgeordneten Marc Biadacz für seine Äußerungen in der Debatte scharf.

„In den aktuell wirtschaftlich herausfordernden Zeiten ist es wichtig, dass der Mindestlohn auf 12 Euro erhöht wird und gleichzeitig auch die Regelsätze beim neuen Bürgergeld um 53 Euro steigen“, betont Martin Wenger, stellvertretender Juso-Landesvorsitzender aus Sindelfingen. „Es ist allerdings sehr befremdlich, wenn Unionspolitiker wie Marc Biadacz erst gegen eine Erhöhung des 12€ Mindestlohns stimmen und in der jetzigen Situation Menschen, die den Mindestlohn bekommen, gegen Bezieherinnen und Bezieher des Bürgergelds ausspielen wollen“, so Wenger weiter.

Der Böblinger Juso-Kreisvorsitzende Felix Fuchs ergänzt: „Wenn Marc Biadacz der Ampel bei der Abschaffung des Vermittlungsvorrangs Ideologie vorwirft, wirkt es eher so, als wenn er sich verzweifelt an seinen eigenen ideologischen Strohhalm des Förderns und Forderns klammert. Was in den Nullerjahren vielleicht eine gute Lösung für den Arbeitsmarkt war, ist es heute nicht mehr. Um Arbeitssuchende langfristig in den Arbeitsmarkt zu integrieren, brauchen wir mehr Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen.“
Dabei ist für die Jusos gerade die Erhöhung des Schonvermögens ein wichtiger und längst überfälliger Schritt. „Hiermit schaffen wir eine zusätzliche, auch psychische Belastung für all diejenigen ab, die die letzten Jahre sparsam mit ihrem Geld umgegangen und nun auf das Bürgergeld angewiesen sind“, so Maria Garcia Bescos, stellvertretende Juso-Kreisvorsitzende. Nach dem vorgelegten Gesetzesentwurf der Ampel-Koalition soll eben dieses Schonvermögen auf 60.000€ erhöht werden.
„Sich jetzt auf die Straße zu stellen und das Bürgergeld mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen zu vergleichen, ist völlig fehl am Platz“ kritisiert Jannis Ahlert, stellvertretender Kreisvorsitzender der Jusos, den Böblinger CDU-Abgeordneten, der mehrmals das Bürgergeld mit einem bedingungslosen Grundeinkommen durch die Hintertür verglichen hatte. „Mit dem bestehenden Hartz-IV-System erfüllt der Staat seine Aufgabe als
Sozialstaat nicht hinreichend und es ist wichtig, dass hier nicht nur Regelsätze angepasst werden, sondern weitergehend mit dem Bürgergeld Reformen stattfinden“, so Ahlert abschließend.

09.11.2022 in Kreistagsfraktion von SPD KV Böblingen

Gründerförderung und Branchen-Mix: SPD-Kreistagsfraktion besucht AI xpress

Vor rund einem Jahr wurde das AI xpress im ehemaligen Eisenmann-Campus in Böblingen eröffnet. Bei einer Führung von Projekt-Initiator Harald Grumpser und Wirtschaftsförderer Sascha Meßmer ließen sich Vertreter der SPD-Kreistagsfraktion vor Ort das erfolgreich angelaufene Projekt zeigen.

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