Foto: polizei-boeblingen.de

Der Vorstand der SPD im Kreis Böblingen fordert die Landesregierung auf, im Zuge der geplanten Polizeireform, den Polizeistandort in Böblingen zu erhalten und zu stärken. Die Sozialdemokraten sehen in der Reform der Polizeistrukturen, die Innenminister Reinhold Gall angeregt hatte, eine Notwendigkeit um eine bürgernahe Polizei, auch im Kreis Böblingen, zu erhalten und zu stärken.

Dass die derzeitige kleinteilige Organisationsstruktur der Polizei in Baden-Württemberg aufgelöst werden soll und dadurch die Führungsstrukturen der Polizei gestrafft werden sollen, begrüßen die SPDler im Kreis ausdrücklich. Für die Sozialdemokraten ist es unausweichlich, dass auch bei der Polizei auf gesellschaftliche Veränderungen, auf neue und veränderte Aufgabenfelder der Polizei reagiert wird. So liegt es beispielsweise auf der Hand, dass bestimmte Tätigkeitsfelder der Polizei zusammengefasst werden und zentral von einer Stelle aus bearbeitet werden. Der Vorsitzende des SPD Kreisverbandes Böblingen Felix Rapp macht in diesem Zusammenhang deutlich: „Cyberkriminalität macht leider nicht an den Landkreisgrenzen halt. Eine zentrale Bekämpfung macht absolut Sinn.“

So würden es die Sozialdemokraten im Kreis begrüßen, wenn das Präsidium der neu zugeschnittenen Polizeiregionen in Böblingen sitzen wird. Laut Rapp muss man sich aber die Illusion nehmen, dass das bloße Bestehen eines Präsidiums eine bessere Polizei ausmacht: „ In der Regel wird Otto-Normalbürger es nicht merken, ob ein Leitender Polizeidirektor nun in Böblingen oder in einer anderen Stadt sitzt.“ Wichtig ist für die SPD im Kreis, dass der Standort Böblingen nicht nur im bisherigen Umfang bestehen bleibt sondern weiter ausgebaut wird. „Unser Ziel ist es in erster Linie, dass wir im Kreis Böblingen bezüglich Kriminalitätsbekämpfung und der Verkehrssicherheit bestens aufgestellt sind, betont Rapp nachdrücklich. Für die Genossen steht es außer Frage, dass der Standort Böblingen mit seiner Bevölkerungsstruktur unverzichtbar und auch für die Polizei eine elementare Bedeutung besitzt. So wäre es, wenn es nach den Sozialdemokraten geht, vorstellbar, dass der geplante Kriminaldauerdienst und die Direktion der Autobahnpolizei komplett in Böblingen angesiedelt werden. Auch wäre es aus der Sicht der Genossen sehr zu begrüßen, wenn beispielsweise der Sitz des Bereitschaftspolizeipräsidiums zukünftig in Böblingen sein würde.

Die jetzige Polizeistrukturreform setzt bei den Häuptlingen in der Polizei und nicht wie oft proklamiert bei den Indianern an. Durch die Einsparung von Personal in oberen Hierarchieebenen werde das Land, vor allem im Bereich des Streifen- und Ermittlungsdienstes, deutlich mehr Personalressourcen zu Verfügung haben. So kommt es nicht zu einer Schwächung des ländlichen Raumes, wie es der politische Gegner gerne polemisch darstellt, sondern vielmehr zu einer Stärkung und zu einer größeren Präsenz in der Fläche. Für die Sozialdemokraten ist der lauthalse Protest der Oppositionsparteien, hauptsächlich von der CDU, ein Akt der der Heuchelei und Scheinheiligkeit. Felix Rapp findet dafür deutliche Worte: „Die CDU hat in ihrer Regierungszeit über Jahre hinweg massiven Stellenabbau bei der Polizei betrieben, 200 von 578 Polizeiposten in der Fläche geschlossen oder zusammengelegt und damit die Polizeiarbeit bis an die Grenzen ihrer Handlungsfähigkeit geschwächt.“ Der Vorwurf der CDU, dass zukünftig die Ansprechpartner vor Ort fehlen werden geht nach Ansicht von Rapp ins Leere: „Die Strukturreform soll – anders als andere Reformen in der Vergangenheit – nicht dazu dienen, Stellen bei der Polizei einzusparen. Wir begrüßen es, dass bei der Umsetzung die voraussichtlichen knapp 900 freiwerdenden Stellen bei der Polizei erhalten bleiben und zu Stärkung der Polizeireviere, Polizeiposten und bei der Kriminalpolizei, auch im Kreis Böblingen, führen wird.