Programm Kreistagswahl 2024

Den Wandel mit Zuversicht gestalten

Kreis-Kommunalwahl-Programm 2024 

Den gesellschaftlichen Wandel und die Auswirkungen von Krisen – Corona, Klima, Ukraine – erleben wir auch im Kreis Böblingen.

Diese Herausforderungen wollen wir annehmen und den Wandel mit Zuversicht, gemeinsam auf der Grundlage unserer Werte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität gestalten: Mit Ideen, die gut für den Landkreis und seine Menschen sind wollen wir dafür Sorge tragen, dass alle in Sicherheit und Wohlstand leben können.


Gesundheit und Pflege

Unsere Krankenhäuser stehen unter Druck: Ständig steigende Defizite und vor allem fehlende Fachkräfte in der Pflege und bei den Ärzten, auch im niedergelassenen Bereich. Zudem nimmt der Anteil an Leistungen zu, die ambulant erbracht werden können und die Mindestmengen für Eingriffe steigen, um die Qualität in der Behandlung zu verbessern.

Eine wohnortnahe, qualitativ hochwertige ärztliche und pflegerische Versorgung ist für uns unverzichtbar.

Wir wollen:

  • eine bestmögliche Krankenhausversorgung in öffentlicher Hand: mit dem Flugfeldklinikum als Spezialversorger und wohnortnaher Grundversorgung in Herrenberg und Leonberg
  • Nutzung aller Möglichkeiten für eine sichere Versorgung vor Ort, inklusive der Einrichtung von Gemeinschaftspraxen, Facharztzentren, Ärzte-Häusern, Gesundheits-Campi und Beratungsstellen
  • Gewährleisten der erforderlichen Unterstützung für Menschen mit körperlichen, geistigen und psychischen Beeinträchtigungen
  • Unterstützung von Stipendien für junge Ärzte, die sich verpflichten, sich als Ärzte im Landkreis niederzulassen.
  • Eine wohnortnahe, verlässliche und familienfreundliche Versorgung für Gebärende

Wohnen

Erschwinglicher Wohnraum ist bei uns kaum zu finden und ein Standortnachteil im Werben um Fachkräfte.

Bezahlbarer Wohnraum gehört für uns jedoch zu den grundlegenden Bedürfnissen für ein angemessenes Leben.

Wir wollen:

  • Kreiseigene Grundstücke in Erbbaupacht oder mit verbindlichen Quoten für bezahlbaren Wohnraum für untere und mittlere Einkommensgruppen veräußern
  • Eine Kreis-Baugenossenschaft, bei der die Kommunen Grundstücke (z.B. in Erbbaupacht) einbringen und sozial geförderter Wohnraum geschaffen wird
  • Die Stärkung des bestehenden „Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum im Kreis Böblingen“ und unseres Wohnraumakquise-Modells, das zwischen Vermietern und Mietern vermittelt, Anreize zur Vermietung von Leerstand schafft sowie Risiken und Aufwand reduziert, um ungenutzten Wohnraum zu aktivieren.

Bildung

Mit der Bildung entscheidet sich die soziale Frage der Gegenwart: Hier werden die Weichen für Lebens- und Zukunftschancen gestellt und über das Gelingen von gesellschaftlicher Teilhabe und Integration sowie über die Zukunft unseres Hochtechnologiekreises und damit über unseren Wohlstand entschieden.

Für uns steht fest, dass niemand zurückgelassen werden darf und jede und jeder einen entsprechenden Zugang zur Bildung erhalten muss.

Wir wollen:

  • Förderung einer verlässlichen Kinderbetreuung und die Stärkung der Schulsozialarbeit an jeder Schule als wichtige Stütze im Schulalltag
  • Ein kreisweites Konzept zur Ausbildung und Anwerbung von pädagogischen Fachkräften im Kita-Bereich um einen Wettkampf der Kommunen innerhalb des Landkreises vorzubeugen
  • Die Umsetzung eines Sanierungskonzepts für unsere Berufsschulen und Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren
  • Förderung der handwerklichen Ausbildung
  • Die Stärkung des IT-Hochschulstandorts Böblingen am Hermann-Hollerith-Zentrum.

Sozialer Ausgleich und Integration

Der Armuts- und Reichtums-Bericht des Kreises hat gezeigt, dass auch bei uns die Schere zwischen Arm und Reich zunehmend auseinandergeht und viele auf Hilfe angewiesen sind.

Unser Landkreis ist für alle da, hilfebedürftig oder nicht, jung oder alt, zugezogen oder alteingesessen: „Die Vielfalt macht´s“.

Wir wollen:

  • Die Standards unserer Jugend- und Behindertenhilfe sowie der Integration und Sprachförderung erhalten
  • Die Verwirklichung eines Frauenhauses
  • Ein Haus des Jugendrechts zur schnelleren Sanktionierung und Vorbeugung von Jugendkriminalität
  • Gute Integration Geflüchteter, die professionelle Begleitung gewährleistet und so zur schnellstmöglichen Hilfe zur Selbsthilfe beiträgt
  • Unterstützung von lokalen Bürgerinitiativen zur Integration Geflüchteter

Umwelt und Klima

Die aktuellen globalen und lokalen Entwicklungen bedrohen die Grundlagen unseres Zusammenlebens.

Wir müssen auch vor Ort die Energiewende schaffen, um unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten.

Wir wollen:

  • Konkrete Ziele und eine zügige Umsetzung des Ausbaus von Photovoltaik, Windkraft und Fernwärme
  • Eine Vorreiterrolle der öffentlichen Verwaltung, auch bei der energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude
  • Eine Beratung und Unterstützung bei der kommunalen Wärmeplanung
  • Eine Unterstützung der Städte und Gemeinden bei der Umsetzung des Klimaanpassungs- und Katastrophenschutzkonzeptes
  • Eine Verstetigung der Förderung zum Erhalt und zur Pflege unseres Streuobstwiesenbestandes
  • Eine Unterstützung bei der Produktion und dem Vertrieb regional produzierter Produkte wie Landkreis-Apfelsaft, Landkreis-Honig und beim Schlachthof
  • Eine Unterstützung der heimischen Landwirtschaft wie beim Pilotprojekt 5G-PreCiSe  auf dem Ihinger Hof
  • Den Erhalt des Tierheims in öffentlicher Trägerschaft. 
  • Unterstützung von lokalen und regionalen Energiegenossenschaften

Mobilität und Verkehr

Überfüllte Straßen, Staus sowie unpünktliche oder ausgefallene Bahnen verursachen neben Umweltschäden auch Kosten, Zeitverlust, Ärger und Verdruss.

Für uns ist die Zeit der großen Straßenneubauten vorbei: Wir müssen unsere bestehenden Verkehrswege ertüchtigen und ein attraktives, integriertes Mobilitätskonzept mit allen Verkehrsarten weiterentwickeln.

Wir wollen:

  • Eine Verstetigung der Mittel für den Unterhalt unserer Kreisstraßen und der Ausgaben für den öffentlichen Nahverkehr
  • Ein VVS-weites Sozialticket
  • Einen 15-Minuten-Takt auf der S 60
  • Eine Bahnverbindung von Herrenberg nach Nagold und eine Stadtbahnverbindung von Leonberg nach Stuttgart
  • Die Unterstützung von On-Demand-Projekten, wie dem Modellprojekt in Renningen, das heißt von an den individuellen Bedarf angepassten Verkehren auf Abruf als kostengünstigere und nutzerfreundlichere Alternative zum Ausbau fester Buslinien
  • Eine Verbesserung der S-Bahn-Zubringer-Busse
  • Verstetigung der Bemühungen hin zu einem emissionsarmen Landkreisfuhrpark
  • Einen Ausbau der Carsharing-Angebote
  • Den weiteren Ausbau des Radwegenetzes und der E-Ladeinfrastruktur.

 Wirtschaft und Infrastruktur

Unsere Wirtschaft steht vor besonderen Herausforderungen: Das Auto wird digital neu erfunden, Fachkräfte fehlen, die Regulierungen und Energiekosten steigen.

Wir müssen zur Unterstützung verlässliche infrastrukturelle Rahmenbedingungen anbieten.

Wir wollen:

  • Kleinere und mittlere Unternehmen in der Transformation durch die Stärkung des Zentrums für Digitalisierung und Förderung unterstützen
  • Die Gründerlandschaft weiter durch die Wirtschaftsförderung, das Softwarezentrum und das AIxpress, wo Start-ups sich ausprobieren und junge Menschen Unternehmergeist entwickeln können,unterstützen
  • Die Koordination beim Ausbau des Breitbandnetzes fortführen und auf eine flächendeckende Verfügbarkeit von Mobilfunk hinwirken
  • Eine Verwaltung, die sich als Ermöglicher wirtschaftlichen Erfolgss sieht.

Abfallwirtschaft

Der täglich anfallende Abfall belastet nicht nur Natur und Umwelt, sondern auch unsere Finanzen.

Für uns hat der Grundsatz der Müllvermeidung oberste Priorität.

Wir wollen:

  • Eine noch konsequentere Müllvermeidung vor einer möglichst weitgehenden Müllverwertung
  • Die Stärkung der „Orangenen Tonne“ als Alternative zur Samstagsfahrt auf den Wertstoffhof und Überprüfung alternativer Entsorgungssysteme
  • Die Mitnahmemöglichkeit von noch brauchbaren Gegenständen auf den Wertstoffhöfen ausbauen (Verschenk-Häusle).

Kultur und Ehrenamt

Unsere Vereine finden zunehmend weniger Ehrenamtliche, die sich dauerhaft in den Dienst der Gemeinschaft stellen.

Unsere Ehrenamtskultur ist unser Reichtum, den wir erhalten müssen.

Wir wollen:

  • Unsere Ehrenamtsförderung verstetigen
  • Den Ehrenamtspreis beibehalten
  • Einführung einer Ehrenamtskarte
  • Unsere Kunst- und Kulturförderung in Zusammenarbeit mit der Kultur- und Sozialstiftung der Kreissparkasse ausbauen.

Finanzen und Verwaltung

Die Zeiten schier unerschöpflicher Steuereinnahmen sind vorbei.

Wir brauchen klare Prioritäten, eine bessere Steuerung und eine solide Haushaltsführung, die notwendige Investitionen auch für die Zukunft ermöglicht.

Wir wollen:

  • Eine Kreisumlage, die sowohl den Finanzbedarf des Kreises als auch die Belastbarkeit der Städte und Gemeinden zum Ausgleich bringt
  • Öffentliche Fördermöglichkeiten konsequent und gezielt nutzen
  • Die Digitalisierung vorantreiben, das heißt Behördengänge weitgehend digital möglich machen und Verwaltungsprozesse effizienter gestalten.

 

All das können wir nur gemeinsam und mit Zuversicht umsetzen. Gestalten wir den Wandel! 

SPD Ortsverein Schönaich

Vorsitzender: Günter Wolfsgruber

Stv. Vorsitzende: Heike Böcker

Kassiererin: Sylvia Geist

Schriftführer: Patrick Banholzer

Pressereferentin: Sabine Mühlroth

Kassenrevisoren: Norbert Knebl, Sigrid Raiser

Beisitzer: Karl-Heinz Geist, Stephan Böcker

Fraktion: Norbert Weinmann

Kreistag Böblingen

Kreistag Landkreis Böblingen

SPD Gemeinderäte

SPD Fraktion in Schönaich:

Sabine Greitzke

Dr. Horst Nebelsieck

Julia Rebmann

Norbert Weinmann

Schönaicher Gemeinderat Aktuell

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01.06.2024, 09:00 Uhr - 12:00 Uhr Wahl Info-Stand bei Metzgerei Geiser
Lerne unsere Kandidaten im persönlichen Gespräch kennen. Wir freuen uns auf euch!

27.06.2024, 19:00 Uhr Mitgliederversammlung Ortsverein mit Vorstandswahl

18.07.2024, 20:00 Uhr Vorstandssitzung Ortsverein

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23.05.2024 18:00 Hausarztgänge erleichtern und Versorgung auf dem Land verbessern
Das Bundeskabinett hat am 22.05.2024 den von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform der ambulanten Gesundheitsversorgung beschlossen. Damit soll der strukturelle Notstand von Hausarztpraxen insbesondere in ländlichen Regionen abgefedert werden. Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Die gesundheitliche Versorgung der Patientinnen und Patienten muss dringend gestärkt werden. Schon heute haben Menschen Probleme einen Termin beim… Hausarztgänge erleichtern und Versorgung auf dem Land verbessern weiterlesen

20.05.2024 17:17 Unser Land von Bürokratie entlasten
Der Bundestag hat am 17.05. das Bürokratieentlastungsgesetz in 1. Lesung beraten. Damit beginnt das parlamentarische Verfahren, an dessen Ende eine deutliche Entlastung für unsere Wirtschaft und Bevölkerung stehen wird. Esra Limbacher, Mittelstandsbeauftragter und zuständiger Berichterstatter im Rechtsausschuss: „Mit der 1. Lesung im Bundestag starten wir im Parlament in die Beratungen zum Bürokratieentlastungsgesetz. Die Bundesregierung hat… Unser Land von Bürokratie entlasten weiterlesen

14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

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