01.03.2021 in Kommunalpolitik

Haushaltsrede vom 23.02.2021

Lieber Stellvertretender Vorsitzender,
sehr geehrte Frau Horn, Frau Bahlinger,
liebe Gemeinderatskolleg*innen,
sehr geehrte Presse und werte Zuhörer*innen.

Auch 2021 werden wir den Haushaltsplan erst im Februar verabschieden. Dies ist mit dem großen Arbeitsaufwand, den die Verwaltung leisten musste, zu begründen. Hier schon mal herzlichen Dank dafür. 
 

Erlauben Sie mir ein paar Vorbemerkungen. 
Wer hätte sich vor einem Jahr vorstellen können, dass wir uns auf diese Weise treffen: mit FFP2-Masken, keine Nachsitzungen, kein Klausurwochenende, kein Händeschütteln zur Begrüßung. Wir kommunizieren in Videokonferenzen oder mit großem Abstand. 

Was haben uns diese neuen Umstände gelehrt? Wir müssen aufeinander achten - äußerlich Abstand halten und innerlich nah sein. Wir rücken zusammen - auch an manchen Stellen unserer Gemeinde.

Meine Haushaltsrede wird in diesem Jahr, Corona bedingt und der aktuellen Situation geschuldet, kürzer ausfallen; auf Haushaltsanträge haben wir bewusst verzichtet, da für uns sehr wichtige Anträge noch nicht umgesetzt wurden:

• die Sozialwohnungen Elsenhalde (seit über 3 Jahren)
• die zentrale Herausforderung Digitalisierung:
  • in den Schulen, im Rathaus
  • W-Lan, Server
  • Datensicherheit
  • digitale Sitzungen und digitale Sitzungsunterlagen
  • die iPads, der Breitbandausbau, digitale Möglichkeiten bei Formularen
• usw.

Die Diakonie- und Sozialstation braucht neue Räume: aus Platzgründen und um den Arbeitsschutzanforderungen für unsere Mitarbeiter*innen gerecht zu werden. Wir hoffen darauf, dass wir dazu bald und zügig vorankommen. Seit über drei Jahren sind wir mit wenig Erfolg im Gespräch mit der Verwaltung.

Die Verantwortung für unsere älteren Mitbürger*innen ist eine wichtige Aufgabe. Vor ca. 15 Jahren haben wir mit dem Gebäude „Am Eichle“, als „Betreutes Wohnen“, eine zukunftweisende Entscheidung getroffen. Auf Grund des hohen Bedarfes sind wir gefordert, eine weitere Einrichtung zu schaffen. Unsere ältere Generation, braucht eine Perspektive für ein altersgerechtes, zentrumsnahes Wohnen. Dadurch ergibt sich die Möglichkeit, dass Wohnraum in den Wohngebieten Schönaichs frei wird, den junge Familien nutzen können. Es ist im Rahmen der Daseinsfürsorge eine Pflichtaufgabe für unsere Gemeinde, älteren Menschen eine Perspektive zu geben. Wir haben bei uns in Schönaich bereits gute Möglichkeiten, bis ins hohe Alter in eigenen Wohnungen betreut und versorgt zu werden. Hier bietet die Diakonie- und Sozialstation seit vielen Jahren notwendige Hilfe an. 

Bei einem Haushaltsvolumen von knapp über 27 Millionen Euro werden wir mit einem Fehlbetrag von ca. 2 Millionen Euro abschließen, der in den nächsten 3 Jahren ausgeglichen werden muss. Wir haben uns entschlossen, personell in einigen Bereichen den Haushaltsplan aufzustocken. Wir möchten allerdings beantragen, diese Stellen im Augenblick mit einem Sperrvermerk zu versehen, sodass der/die Nachfolger*in im Bürgermeisteramt eigene Schwerpunkte setzen kann.
Mit den Sonderzahlungen haben wir dem Personal unsere Wertschätzung für geleistete Arbeit gezeigt. Allerdings möchte ich darauf hinweisen, dass finanzielle Zuwendungen das eine sind, die Rahmenbedingungen dazu allerdings auch stimmen müssen. Nur wenn sich die Rathausmannschaft wieder als eine Einheit sieht und auch mit dem Gemeinderat zusammenarbeitet, werden wir vorankommen. Für den Neuanfang ist es wichtig, dass wir nach vorne sehen. 

Das Jahr 2021 und die folgenden Jahre werden stark vom Tiefbau geprägt sein. Wir haben in den letzten Jahren zu wenig investiert. Deshalb wird die Ortsentwicklung 2021 ein zentrales Thema, das sehr viel Kraft und Ideen fordern wird. Es gibt im Ort sehr viele interessante Flächen, die entwickelt werden müssen. Die Gemeinde muss das Heft in der Hand halten und den Ort weiterentwickeln und gestalten. Das Bauamt wird an dieser Stelle stark gefordert sein. Deshalb müssen wir dort die nötigen Arbeitskapazitäten schaffen.
Die stabile Gewerbesteuer von ca. 3,5 Millionen Euro - allerdings auch die erfreulichen 6,7 Millionen Euro Einkommenssteuer, werden uns dabei helfen. Vor nicht allzu langer Zeit waren die Gewerbesteuereinnahmen noch in vergleichbarer Höhe mit der Einkommenssteuer.
So wie wir auskömmliche Gewerbesteuererträge durch die Ansiedlung entsprechender Betriebe sicherstellen müssen, sollten wir auch den Zuzug von qualifizierten, gut Verdienenden, künftigen neuen Bürgerinnen und Bürgern fördern. Sie bilden auch das Mitarbeiterpotential für die Firmen, die wir gerne bei uns haben möchten; sie sorgen für die erwünschte Auslastung unserer Gemeindeeinrichtungen und tragen zum Umsatz des örtlichen Einzelhandels bei. Dazu ist es notwendig, die Betreuungszeiten im Kinderbereich auszubauen.
Im Ausgabenbereich verzeichnen wir deutliche Steigerungen für die Personalkosten. Wir haben die gewünschten Stellen beim Rathauspersonal im Haushaltsplan eingestellt, den Tarifanpassungen bei den Erzieherinnen zugestimmt und haben - bedingt durch die erfreulich steigenden Geburtenzahlen - das Personal für die Kinderbetreuung entsprechend aufgestockt. Dies führt sicher auch dazu, dass wir uns in der Grundschule wegen zusätzlicher Räume Gedanken machen müssen. Und wir sollten die Renovierung des in die Jahre gekommenen „Kindergarten Herdlauch“ im Hinterkopf behalten, da wir dort zunehmend höhere Unterhaltungskosten haben.

Erfreulicherweise unterhält unsere Gemeinde zum Teil lange bestehende, aber auch neu geschlossene nationale und internationale Partnerschaften; diese müssen regelmäßig mit Leben gefüllt werden. Durch Corona konnten diese leider nicht viel gepflegt werden. Der vorgeschlagene Partnerschaftsausschuss könnte wertvolle Impulse geben und Steuerungsfunktionen übernehmen. Auch hier könnte man mit Videokonferenzen den Kontakt halten.  

Auch 2021 müssen wir sorgsam die uns anvertrauten Mittel einsetzen, um die Substanz zu erhalten und nachhaltige Investitionen für die Zukunft tätigen zu können.

In diesen unsicheren Zeiten bleibt uns nichts anderes übrig als auf Sicht zu fahren. Wir wünschen uns für unsere  Gemeinde dennoch, dass das Gemeindeschiff aller Untiefen zum Trotz auf Kurs gehalten werden kann.

Wir schätzen es sehr, dass wir uns wie immer auch im vergangenen Jahr auf unsere ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verlassen konnten, die wieder Vieles für das Gemeinwohl getan haben. Wir wissen, dass das ein hohes Gut ist.

Bleibt zum Schluss Ihnen, Frau Horn, Frau Bahlinger und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Kämmerei, für den wieder vorbildlich aufgestellten Haushaltsplan zu danken und darauf zu hoffen, dass es uns auch in den nächsten Jahren gelingt, sowohl die nötigen Mittel für die einzelnen Haushaltsbereiche bereitzustellen als auch den Schuldenstand weiter zu reduzieren. Ein besonderes Dankeschön an Frau Horn und Frau Bahlinger für Ihren nicht selbstverständlichen, außergewöhnlichen Einsatz, den Sie bei der Haushaltsplanerstellung geleistet haben.

Herzlichen Dank auch an Dich, Norbert, für alles, was Du in der Übergangsphase leistest und Deine engagierte Arbeit. Wir werden uns auch weiterhin bemühen, im gegenseitigen Respekt miteinander umzugehen, wohl wissend, dass wir uns alle auch bei zum Teil unterschiedlichen Auffassungen über das Wie, einem gemeinsamen Ziel verpflichtet fühlen, dem Wohle unserer Gemeinde und ihren Bürgerinnen und Bürgern und zum Wohl für Schönaich. Möge es uns gelingen.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt zu und beantragt den Sperrvermerk beim Personal, um dem/r Nachfolger/in Gestaltungsspielraum zu ermöglichen.

Haushaltsrede im Gemeinderat von Norbert Weinmann (SPD) vom 23.02.2021

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05.01.2019 in Kommunalpolitik

Hausmeister für die Kindertagesstätte

Hausmeister für die Kindertagesstätte

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05.01.2019 in Kommunalpolitik

Haushaltsrede im Gemeinderat am 11.12.2018

Haushaltsrede im Gemeinderat am 11.12.2018

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02.12.2014 in Kommunalpolitik von SPD KV Böblingen

SPD-Frau aus Heimsheim will in den Landtag

stuttgarter-zeitung.de
26. November 2014

Die studierte Sozialarbeiterin, Sozialwirtin und Geschäftsführerin des Müttergenesungswerks Württemberg, Angelika Klingel, möchte für die SPD im Wahlkreis 6 (Leonberg/Herrenberg) in den Landtag.

Leonberg – Die Heimsheimerin Angelika Klingel hat ihren Hut für die SPD-Nominierungsmitgliederversammlung am 27. Februar 2015 in den Ring geworfen. Dort entscheidet sich, wer für die Sozialdemokraten bei der Landtagswahl im Frühjahr 2016 antritt.

„Ich freue mich auf die Aufgabe, dem Wahlkreis Leonberg/Herrenberg wieder eine starke Stimme verleihen zu können, gerade als ,Ureinwohnerin’ des Altkreises ist mir dies eine ganz persönliche Verpflichtung“, erklärt die 53-Jährige aus Heimsheim. Zunächst aber wolle sie mit SPD-Mitgliedern und Bürgern sprechen, Themen erarbeiten und ein Zukunftsprogramm für den Wahlkreis aufzustellen, so Klingel weiter. „Wir können nur erfolgreich sein, wenn wir gemeinsam diese Kandidatur als Graswurzel- und Basisarbeit verstehen.“

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16.03.2014 in Kommunalpolitik

Kandidaten für die Gemeinderatswahl und die Kreistagswahl

Zwei starke Teams:

Kandidatenlisten für die Gemeinderatswahl und die Kreistagswahl

Für die Kreistagswahl kandidieren für die SPD aus Schönaich:

Kirsten Rebmann, Dr. med. Horst Nebelsieck und Norbert Rebmann.

Das Team wird komplettiert durch Manfred Ruckh, Ingrid Münnig-Gaedke und Elaine Rauhöft aus Waldenbuch sowie Dieter Menzel aus Steinenbronn.

Unser Team für die Gemeinderatswahl konnten Sie auf dem

Frühlingsempfang der Gemeinde am Sonntag, 16. März 2014 kennenlernen.

Der Empfang wurde parteiunabhängig von der Gemeinde Schönaich ausgerichtet.Eingeladen waren alle Bürgerinnen und Bürger!

Es kandidieren:

Dr. med. Horst Nebelsieck,ehem. Chefarzt am Klinikum Sindelfingen-Böblingen, Gemeinderat seit 2004,

Kirsten Rebmann, Zahntechnikerin, seit 2009 Gemeinderätin,

Norbert Weinmann, Drucktechniker, seit 2004 Gemeinderat,

Sabine Greitzke, Krankenschwester und bei der Sozialstation Schönaich-Waldenbuch,

Gaetano Venezia, Karosseriebauer und seit vielen Jahren Gemeinderat,

Debora Ahmed, Zahnarzthelferin und stv. Vorsitzende des Fördervereins der Johann-Brücker-Grund- und Förderschule,

Heinz Ritt, Abteilungsleiter mit Gemeinderatserfahrung,

Julia Rebmann, Verwaltungsfachangestellte und ehrenamtlich tätig in der Evangelischen Jugend Schönaich und im Freibad Schönaich,

Dirk Albrecht, Geschäftsführer von Dirks Fahrräder, und jahrelang im Vorstand des RSC-Schönaich,

Eleonora Sauer, Bankkauffrau mit Themenschwerpunkt Jugend,

Günter Berthold, Angestellter beim Sportverlag und Mitglied im Schützenverein,

Dr. med. vet. Sylvia Geist, Tierärztin und ehrenamtlich tätig für das Freibad,

Stephan Böcker, Rechtsanwalt und langjähriges Mitglied im Vorstand des SPD-Ortsvereins,

Ignazio Cammilleri, Refa-Ingenieur und Kirchengemeinderat,

Tobias Kramer, Angestellter im öffentlichen Dienst mit kulturellem Fokus,

Stefan Millan, Anlagemechaniker und aktiv bei der Feuerwehr Schönaich,

Karl-Heinz Stimpfig, Dipl. Volkswirt und

Günter Wolfsgruber, Betriebsrat bei Mercedes-Benz und Vorsitzender des

SPD-Ortsvereins Schönaich.

Der SPD Ortsverein ist stolz darauf, dass er kompetente und engagierte Frauen und Männer für eine Kandidatur gewinnen konnte, die in ihrer Zusammensetzung die Bevölkerung unseres Ortes angemessen widerspiegelt. Mit drei EU-Bürger/innen, darunter Gaetano Venezia, der dem Gremium schon seit 15 Jahren angehört, wollen wir auch die mehr als 1.000 Schönaicher EU-Bürger/innen angemessen beteiligen.

Unsere drei Kandidatinnen und Kandidaten unter 25 Jahre möchten vor allem unsere jüngeren Bürgerinnen und Bürger ansprechen, die dieses Mal ja schon ab 16 Jahren wählen dürfen.

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