31.01.2024 in Gemeinderatsfraktion

Haushaltsrede Haushalt 2024

 

Sehr geehrte Frau Walther, liebe Gemeinderatskolleg*innen,
sehr geehrte Vertreter der Presse und werte Zuhörer*innen.

Das Jahr 2023 ist zu Ende. An unterschiedlichen Orten auf
unserer Welt werden Kriege geführt. Frieden und Freiheit
sind ein hohes Gut und leider nicht selbstverständlich.
Antisemitismus und ein Rechtsruck sind allgegenwärtig. Die
demokratischen Kräfte müssen sich zusammenschließen.
Dank der konstruktiven Zusammenarbeit mit der Verwaltung
und unserer Bürgermeisterin Frau Walther konnte Vieles auf
den Weg gebracht werden. Wenn wir sachlich über die
unterschiedlichen Themen und Aufgaben diskutieren und
gemeinsam sinnvolle Lösungen erarbeiten, kann viel erreicht
werden. Etwas irritiert waren wir dann schon über den
Antrag der CDU/Freie Wähler, der - ohne eigene konkrete
Einsparvorschläge zu unterbreiten - einen detaillierten
Gegenfinanzierungsplan der Neuverschuldung kurzfristig vor
dem HH-Beschluss forderte und damit im Umkehrschluss die
Ablehnung des HH-Plans suggerierte, für den Fall, dass ein
solcher Gegenfinanzierungsplan nicht vorgelegt werden
sollte. Ohne dass hier im Vorfeld - aus welchen Gründen
auch immer, eine sachliche Auseinandersetzung möglich
war. Es gab zu keinem Zeitpunkt eine Forderung nach einer
Haushaltskonsolidierung oder von Haushaltssperren. Bei
unserem Haushaltsworkshop am 14.11.23, wäre dieses
Thema wichtig gewesen. Dort hätte der Gemeinderat, die
Verwaltung und die Bürgermeisterin nach Lösungen suchen

können. Alle Vorschläge zu Einsparmaßnahmen liegen
zuerst in der Verantwortung des Gemeinderates und können
von der Verwaltung auf Umsetzung geprüft werden. Ich bin
sehr froh, dass der Antrag der CDU modifiziert wurde. So
können wir den Haushalt für 2024 beschließen und damit die
wichtigen Pflichtaufgaben für 2024 auf den Weg bringen.
Frau Walther richtet Ihren Blick nach vorne und möchte
Schönaich zukunftsfähig machen. „Wir machen Schönaich“
ist der Leitspruch. Mit der entsprechenden
Personalausstattung haben wir die Gemeinde zukunftsfähig
ausgerüstet. Wir haben einige der schon seit Jahren dringend
notwendigen Investitionen auf den Weg gebracht oder bereits
umgesetzt. Sparen und sorgsam mit den anvertrauten Mittel
umgehen ist wichtig; allerding darf sparen nicht zum
Stillstand führen. Wenn Investitionen in die Zukunft
verschoben werden, werden nicht in jedem Fall Kosten
eingespart. Das gilt vor allem auch für
Sanierungsmaßnahmen.
Nachdem unser Personalstand jetzt dem üblichen Landes-
durchschnitt entspricht, können wir Herausforderungen gut
bewältigen. Die Personalkosten haben sich zum letzten Jahr
um 21,1% erhöht; dies liegt im Wesentlichen am erhöhten
Bedarf der Kinderbetreuung, an Stellen der Kernverwaltung,
dem Bauhof und den Tarifsteigerungen.
Die Bedarfsplanung der Kinderbetreuung hat ergeben, dass
wir dringend zusätzliche Plätze für Krippen- und
Kindergartengruppen benötigen und diese auch bauen

müssen. Sicher wird die Zahl der zu betreuende Kinder trotz
Neubaugebiet nicht auf Dauer so hoch bleiben (das kennen
wir bereits aus der Vergangenheit). Deshalb müssen wir die
aktuellen Zahlen im Blick haben und dann entsprechend
reagieren. Mit der Erweiterung der verlängerten
Betreuungszeiten müssen wir ermöglichen, dass immer mehr
Menschen (vor allem Frauen) in größerem Umfang in den
Beruf zurückkehren können. Die Betreuung der Kinder muss
dabei verlässlich sein.
Unser Industriegebiet hat sich langsam zu einem
„Schmuckstück“ entwickelt! Es ist allerdings dringend
notwendig, dass wir eine Erweiterung planen.
Über die Eckdaten des Haushaltes haben Sie, Frau Walther
in Ihrem Bericht im Mitteilungsblatt zum Haushalt am
22.12.23 schon sehr ausführlich informiert.
Ich werde mich auf einige, uns wichtige Schwerpunkte
konzentrieren.
Bei den Haushaltsanträgen haben wir als SPD-Fraktion mit
unseren Anträgen zum Erhalt der Streuobstwiesen, der
wieder Inbetriebnahme des Rathausbrunnens, der Erklärung
unter den Straßennamen und vor allem mit dem Umbau des
ehemaligen „Kindergarten Finkenweg“ zu einer 3-gruppigen
Krippe versucht, einige wichtige Themen der Bürger
aufzugreifen. Mit dem Antrag für den Finkenweg leisten wir,
wenn er umgesetzt wird, einen nicht unerheblichen Beitrag,
die Neuverschuldung deutlich zu reduzieren und gleichzeitig

der Grundschule die damit freiwerdenden Räume kurzfristig
zur Verfügung stellen.
Bei den vielen gemeindeeigenen Wohnungen ist wichtig,
dass wir sie über einen beauftragten Sanierungsplan
renovieren, wieder auf einen aktuellen energetischen Stand
bringen und nach Möglichkeiten suchen, wie wir sie in
Zukunft wieder bedarfsgerecht und nach Bedürftigkeit
vermieten.
Die medizinische Versorgung wird uns in den nächsten
Jahren mit den steigenden Einwohnerzahlen beschäftigen.
Zusätzliche Ärztinnen und Ärzte sind sehr wichtig und
können im Bereich der administrativen Tätigkeiten entlastet
werden. Das kann über Gemeinschaftspraxen oder über ein
MVZ (Medizinisches Versorgungszentrum) erfolgen. So
unser Antrag im Jahr 2023.
Die Digitalisierung in unseren Schulen ist inzwischen auf
einem guten Stand und wurde auch im Rathaus weiter
ausgebaut. Wir hoffen, dass auch die digitalen Möglichkeiten
für die Bürgerinnen und Bürger beim Bearbeiten von
Formularen weiter vorangetrieben werden.
Wir begrüßen es, dass unsere Bürgermeisterin den neuen
Standort für die Diakonie- und Sozialstation entwickelt hat
und sich dieser auch konkretisiert.
Die Verantwortung für unsere älteren Mitbürger ist und
bleibt eine wichtige Aufgabe der Kommune. Deshalb ist es
notwendig, dass Mitarbeiter*innen im
Pflegedienstleistungssektor gute Arbeitsbedingungen haben.

Im Rahmen unseres Haushaltsworkshops haben wir die
Ortsentwicklung, Bildung und Betreuung, sowie Natur,
Umwelt und Klima an die oberste Stelle gesetzt. Gemeinsam
mit unserer Klimamanagerin, Frau Müllerschön, werden wir
die entsprechenden Maßnahmen in Angriff nehmen.
Bei einem Haushaltsvolumen von knapp über 36 Millionen
werden wir voraussichtlich mit einem Fehlbetrag von 2.8
Millionen Euro abschließen.
Das Jahr 2024 und die folgenden Jahre werden stark von
Investitionen in den Neubau und die Sanierung der
gemeindeeigenen Schulen und Kindertagesstätten (übrigens
eine Pflichtaufgabe) geprägt sein. Der Tiefbau und die
Ortsentwicklung werden zusätzlich ein wichtiger Bereich
sein. Die Ortsentwicklung wird uns auch 2024 stark
beschäftigen und sehr viel Kreativität und Ideen fordern. Die
Gemeinde muss das Heft in der Hand behalten und den Ort
weiterentwickeln und gestalten. Mit der Stelle einer
Beigeordneten, die für den Bereich Bauamt und Kämmerei
Verantwortung trägt, haben wir die nötigen Schritte für eine
leistungsfähige Verwaltung eingeleitet.
Bei der Gewerbesteuer setzen wir 5,5 Millionen Euro an,
ohne zu wissen, ob wir da auch landen werden (da es hier
immer große Schwankungen gibt). Die Einkommenssteuer
bleibt nach wie vor die größte Einnahmequelle - sie ist in
unserer Gemeinde die verlässlichste Finanzierungsquelle.
Vor nicht allzu langer Zeit waren beide Steuereinnahmen in
vergleichbarer Höhe.

Schönaich ist mit seinen vielfältigen Angeboten ein
attraktiver Wohnort. Die Ansiedlung von innovativen
Gewerbebetrieben ist gelungen, so dass wir sämtliche zur
Verfügung stehenden Bauplätze im Industriegebiet verkaufen
konnten. Wir müssen überlegen, wie wir weitere Flächen
generieren oder durch Nachverdichtung gewinnen können.
Das Neubaugebiet oberer Westrand wurde noch rechtzeitig
umgelegt und nimmt durch rege Bautätigkeit weiter Gestalt
an. Die neuen Mitbürger*innen sorgen für die erwünschte
Auslastung unserer Gemeindeeinrichtungen und tragen zum
Umsatz des örtlichen Einzelhandels bei.
Wir begrüßen die Stelle der Klimaschutzbeauftragten und
erhoffen, dass dies Einsparungen beim Ressourcenverbrauch
ermöglicht und aktiv zum Klimaschutz beiträgt.
Bedingt durch die weiter steigenden Geburtenzahlen und den
dringenden Bedarf von verlängerten Betreuungszeiten wird
das Personal für die Kinderbetreuung entsprechend
aufgestockt. Dies führt dazu, dass wir uns in den Schulen
wegen zusätzlicher Räume dringend Gedanken machen
müssen. Wir müssen auch aus diesem Grund die Planung
und Umsetzung, eines neuen Kindergartens voranbringen.
Mit zwei neuen Waldkindergartengruppen können wir
kurzfristig für etwas Entspannung sorgen.
Erfreulicherweise unterhält unsere Gemeinde zum Teil lange
bestehende, aber auch neu geschlossene, nationale und
internationale Partnerschaften; diese müssen weiterhin

gepflegt werden. Der vorgeschlagene Partnerschafts-
ausschuss hat seine Arbeit bereits aufgenommen.
Auch 2024 müssen wir sorgsam die uns anvertrauten Mittel
einsetzen, um die Substanz zu erhalten und nachhaltige
Investitionen für die Zukunft tätigen zu können. Durch die
geplanten Schuldenaufnahmen müssen wir die
Aufwendungen immer wieder kritisch im Blick behalten.
Wir wünschen uns, dass unsere Gemeinde als innovative und
lebenswerte Gemeinde in der Öffentlichkeit wahrgenommen
wird.
Wir erleben, dass sich die Rathausmannschaft als eine
Einheit sieht und auch mit dem Gemeinderat und der
Bürgermeisterin sehr gut zusammenarbeitet; nur so
entwickeln wir uns weiter. Wichtig ist, dass wir trotz aller
Krisen nach vorne sehen.
Wir schätzen es sehr, dass wir uns auf unsere ehrenamtlichen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verlassen können, die
wieder Vieles für das Gemeinwohl getan haben. Ganz
besonders möchte ich mich bei allen, die sich bei der
Betreuung und der Aufnahme von Geflüchteten in
irgendeiner Weise einbringen, bedanken. Wir brauchen die
Integration und den Zuzug, um nötige Arbeitskräfte für
unsere Firmen zu gewinnen.
Bleibt zum Schluss, Ihnen Frau Horn, Herr Stäbler und Ihren
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu danken. Wir hoffen,
dass es uns auch in den nächsten Jahren gelingt, sowohl die
nötigen Mittel für die einzelnen Haushaltsbereiche

bereitzustellen und auch die Schuldenaufnahme wieder zu
reduzieren. Gegenseitiger Respekt ist der Schlüssel für gute
Zusammenarbeit. Wichtig ist, dass wir uns alle auch bei
unterschiedlichen Auffassungen einem gemeinsamen Ziel
verpflichtet fühlen: dem Wohl unserer Gemeinde und ihrer
Bürgerinnen und Bürgern und dem Wohl unseres Ortes
Schönaich. Möge uns das gelingen.

Herzlichen Dank! Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt
zu.

06.08.2021 in Gemeinderatsfraktion

Wir verfügen jetzt über digitale Sitzungsunterlagen per iPad für Gemeinderat und Verwaltung.

 

Wortgleich im Amtsblatt Schönaich KW 32:

Der fraktionsübergreifende Antrag, der mit großer Mehrheit
unterstützt wurde, konnte von der Verwaltung jetzt umgesetzt
werden. Dafür gilt unser Dank der Verwaltung.
Mit der Umsetzung des Antrages bekommt die Verwaltung eine
deutliche Entlastung in vielen Bereichen. Es müssen keine
Sitzungsvorlagen kopiert, kuvertiert und verteilt werden. Jeder
bekommt seine Sitzungsunterlagen zum gleichen Zeitpunkt und diese
können auch durch kurzfristige Unterlagen ergänzt werden.

Weitere Vorteile:

  • problemlose Archivierung mit Suchfunktion und schnellem Zugriff auch in den Sitzungen. Die Kommunikation untereinander ist einfacher.
  • entfallende Materialkosten
  • geringerer Aufwand für das Personal (kopieren, sortieren, kuvertieren, ausfahren und Entsorgung entfällt)
  • ein zentraler Punkt ist auch die geringere Umweltbelastung durch papierlose Sitzungsunterlagen

Bei einer groben Kostenaufstellung hat sich gezeigt, dass sich die Maßnahme in ca. 1 ½ Jahren amortisiert hat. Gemeinsam kommen wir
auch mit der Digitalisierung bei der Verwaltung voran.

Vielen Dank an die Verwaltung für die Umsetzung.

Norbert Weinman, Fraktionsvorsitzender

31.08.2020 in Gemeinderatsfraktion

Sozialer Wohnungsbau - ein Dauerthema

 

Dieses Thema „Sozialer Wohnungsbau“ wurde von unserer Fraktion bereits am 08.12.2015 im Rahmen der Haushaltsberatung für 2016 als Antrag an die Verwaltung gestellt und darauf jedes Jahr bei der Haushaltsberatung wieder aufgegriffen. Daraufhin bekamen wir sehr zeitnah (schon im Februar 2016) die Rückmeldung und den Vorschlag, dass das Grundstück in der Elsenhalde 3 als geeignet angesehen wird.

Die Haushaltsmittel waren bereits eingestellt.

Leider zieht sich die Umsetzung seit 2015 bis heute hin, obwohl wir in Schönaich dringenden Bedarf haben.

Seither habe wir (SPD Fraktion) immer wieder versucht, zunächst freundlich und dann mit großer Ungeduld dieses so wichtige Thema Jahr für Jahr zu beschleunigen - leider mit sehr mäßigem Erfolg. Am 28.07.2020 wurde unser Antrag von 2015 wieder auf die Tagesordnung gesetzt - nach fast 5 Jahren. Die Verwaltung machte den Vorschlag, ein externes Büro für eine Konzeptvergabe zur Vermarktung des Grundstückes einzusetzen. Sie schlägt vor, das Projekt nicht als „Sozialen“ sondern als „Bezahlbaren Wohnraum“ um-zusetzen. Dies entspricht nicht unserem Antrag.

Nach einer von Anfang an klaren Meinung im Gremium, sind wir übereingekommen, dass das Grundstück für „Sozialen Wohnungsbau“ in der Hand der Gemeinde bleiben muss. Zudem gibt es Förderprogramme von Land und Bund, sodass die Mieten auch sozialverträglich gestaltet werden können. Nachdem die für 2016 dafür eingestellten Haushaltsmittel augenblicklich nicht mehr zur Verfügung stehen, haben wir uns schweren Herzens dazu bereit erklärt, noch einer weiteren kleinen Warteschleife zuzustimmen bis klar ist, wie sich der Corona bedingte Haushalt entwickelt.

Bleibt zu hoffen, dass dies nicht noch weitere 5 Jahre dauert, da wir ja auch durch die Coronakrise Menschen hier vor Ort haben, die diesen Wohnraum dringend benötigen.

Norbert Weinmann, Fraktionsvorsitzender  

19.02.2020 in Gemeinderatsfraktion

Anträge der Gemeinderatsfraktion

 

Die SPD Gemeinderatsfraktion hat im Januar die folgenden Anträge eingebracht

  • Antrag zur Anschaffung eines E-Autos

    Antrag auf Erwerb oder Leasing eines Elektroautos 04.01.20

    Die SPD-Fraktion im Gemeinderat beantragt den Erwerb oder die Anschaffung eines E-Autos auf Leasingbasis für die Gemeindeverwaltung.

    Begründung:

    Nachdem der Gemeinderat beschlossen hat, vor dem Rathaus eine E-Ladesäule und auch die Möglichkeit für Carsharing zu schaffen, sind wir der Ansicht, dass die Gemeinde beginnen könnte, ihren Fuhrpark mit einem E-Fahrzeug auszustatten und damit Vorbild für Bürger und Gewerbetreibende sein. Bei geringer Kilometertagesleistung sind die Kosten für Verschleiß und Unterhaltung deutlich geringer als bei herkömmlichen Fahrzeugen. Zudem gibt es eine geringere Umweltbelastung beim Co2 Ausstoß im Ort und die Ladestation wäre direkt vor Ort in der Bühlstraße.

    Ein Fahrzeugaustausch senkt die Unterhaltungskosten deutlich.
     

    Die SPD-Gemeinderatsfraktion

  • Antrag zur Implementierung von digitalen Lösungen

    Digitale Lösungen 06.01.20

     

    Die SPD-Fraktion im Gemeinderat beantragt, digitale Lösungen für effizientere Verwaltung und mehr Bürgerbeteiligung

     

    Begründung:

    Digitale Lösungen bieten für Gemeinden viele Vorteile, wie zum Beispiel die Möglichkeit bestimmte Verwaltungsabläufe zu beschleunigen und damit Zeit und Geld einzusparen sowie Bürger schnell und umfassend zu informieren und sehr einfach in einen Dialog mit ihnen zu treten. Im August 2017 ist das Onlinezugangsgesetz (OZG) in Kraft getreten. Es verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, bis 2022 ihre Verwaltungsleistungen digital anzubieten. Die Um-setzung erfolgt in den Programmen Portalverbund und Digitalisierungs-programm. Daher ist es auch für Schönaich 1notwendig sich hier entsprechend aufzustellen. Vorschläge für erste Schritte zur Digitalisierung sind:

    - Überarbeitung der Homepage der Gemeinde, so dass diese eine bessere Usability (Bedienbarkeit) sowie User-Experience (Benutzererfahrung) bietet und auch auf mobilen Endgeräten entsprechend gut nutzbar ist.

    - Bereitstellung einer „Schönaich-Digital-App“, die es nicht nur ermöglicht bestimmte Verwaltungsabläufe durchzuführen (z.B. Ummeldung, Beantragung Personalausweis, usw.) sondern auch erlaubt Bürger direkt über Benachrichtigungen zu informieren und mit ihnen in Kontakt zu treten. Eine solche App könnte z.B. für direkte Bürgerbeteiligung, Bedarfsanalysen, Umfragen usw. genutzt werden. Sie sollte für jeden Bürger einen praktischen Nutzen haben.

    - Förderung der Digitalisierung von öffentlichen Einrichtungen wie Schulen oder Vereinen durch Beratungsleistungen zur Fördermittelbeantragung und Vermittlung von Dienstleistern. Z.B. könnte die Webseite der Schule für mobile Endgeräte angepasst werden. 1 Siehe: https://www.it-planungsrat.de/DE/ITPlanungsrat/OZG-Umsetzung/ Digitalisierungsprogramm/DigPro_node.html

    Dieser Antrag erwirtschaftet seine Kosten nach Umsetzung selber und sollte bei der jetzigen EDV Umstellungen zwingend berücksichtigt werden.

    Die SPD Gemeinderatsfraktion

  • Antrag zur Einrichtung eines Shuttleservice

    als Ergänzung zum ÖPNV- und Mobilitäts-Angebot in Schönaich

    Mobilitätskonzept 06.01.20

    Die SPD-Fraktion im Gemeinderat beauftrag die Verwaltung sich für Nachhaltige Mobilität durch Stärkung von ÖPNVP, Car-Sharing und Elektro-Mobilität. Konzepte über eine Bedarfsanalyse aufzubereiten.

    Begründung:

    Mobilität hat einen hohen Stellenwert in unserer Gesellschaft, denn sie bedeutet Freiheit und Flexibilität und ist daher ein wichtiger Faktor für die Lebensqualität. Es geht dabei aber nicht nur um die Lebensqualität der Bürger sondern auch um die Wettbewerbsfähigkeit der ortsansässigen Unternehmen. Eine gute Verkehrsanbindung ist daher für Schönaich ein wichtiger Standortfaktor. Wir befinden uns momentan in einem Arbeitnehmermarkt und Unternehmen, die verkehrstechnisch schlecht angebunden sind, fällt es schwerer junge und hochqualifizierte Mitarbeiter zu finden. Insbesondere auch deshalb, weil immer mehr junge Menschen in der Region Stuttgart kein Auto besitzen (wollen) und daher auf eine gute ÖPNV Anbindung oder alternative Mobilität (z.B. Car-Sharing und gute Fahrradwege) angewiesen sind. Der Aspekt der nachhaltigen, ökologisch verträglichen Mobilität wird zudem für viele Menschen immer wichtiger. Es stellt sich für viele Menschen die Frage, wie man sich ökologisch und ökonomisch vertretbar in Zukunft fortbewegen kann. Hierbei sollte die Gemeinde Schönaich ihre Bürger unterstützen und mit gutem Beispiel voran gehen. Hier einige Vorschläge für Maßnahmen dazu

    - Einrichten eines Shuttleservice mit autonomen Elektrobussen zwischen Schönaich und der S-Bahn Station Goldberg

    - Alternativ, da leichter Umsetzbar: Einrichten einer stationsbasierten Car-Sharing Lösung mit festen Standorten in Schönaich und an der S-Bahn Station Goldberg

    Dieser Antrag steigert die Attraktivität als Arbeitgeber und hilft auch bei Stellenbesetzung im Kindergarten und der Altenpflege, da diese Personen solche Angebote benötigen

    Die SPD Gemeinderatsfraktion

  • Antrag zur früheren Umsetzung der digitalisierung der Sitzungsunterlagen des Gemeinderats

    Digitale Sitzungsunterlagen 07.01.2019

    Nachdem wir die Umsetzung der Digitalen Sitzungsunterlagen per iPad im Gemeinderat beschlossen haben und die Umsetzung erst für 2021 geplant ist beantragen wir dies auf 2020 vorzuziehen.

    Begründung:

    Das Hauptamt ist seit dem 01.01.2020 wieder mit Hauptamtsleiter Herrn Pfingsttag und zusätzlich der stellvertretenden Hauptamtsleiterin, Frau Gerlach und dem Sekretariat voll besetzt. Zusätzlich wurde die Stelle von Frau Häbe befristet aufgestockt. Dies bietet die Grundlage dafür dieses Projekt kurzfristig umzusetzen, da hierdurch eine deutliche Entlastung in vielen Bereichen der Verwaltung erreicht wird.

    Die Sitzungsvorlagen müssen weder kopiert, noch eingetütet bzw. verteilt werden. Dadurch können auch Unterlagen noch kurzfristiger ergänzt werden siehe Kreistag.
     

    Die SPD Gemeinderatsfraktion

  • Antrag zum Erwerb von EnBW Aktien (wurde zurückgezogen)

    Antrag auf Erwerb von EnBW Anteile 04.01.20

    Die SPD-Fraktion im Gemeinderat beantragt den Erwerb von Anteilen an der Netze BW GmbH im Wert von 200.000 Euro bei einer Garantie Rendite von 3,6% pro Jahr.

    Begründung:

    Nachdem die Kreisumlage nicht wie im Haushalt mit 32% veranschlagt, jetzt vom Kreistag auf 31% endgültig beschlossen wurde, haben wir im Haushalt 2020 zusätzliche Mittel von ca. 159.000 Euro zur Verfügung; die restlichen Mittel entnehmen wir aus der Rücklage (das entspricht 1% niedrigere Kreisumlage). Da beim Aktienkauf von 200.000 Euro bei 3,6 % Verzinsung jedes Jahr 7.200 Euro an Zinseinnahmen ausgeschüttet werden, bekommen wir dadurch die Möglichkeit auch kleinere Investitionen wie den Trinkwasserspender an der Realschule plus Folgekosten kurzfristig zu finanzieren. So erreichen wir eine Gleichbehandlung von Grund- und Realschule.

    Dieser Antrag erwirtschaftet seine Kosten über die Zinseinnahmen
     

    Die SPD Gemeinderatsfraktion

 

13.02.2020 in Gemeinderatsfraktion

Kirsten Rebmann übergibt ihr Amt als Gemeinderätin

 
Kirsten Rebmann

Kirsten Rebmann gibt ihr Amt als Gemeinderätin aus gesundheitlichen Gründen weiter. Hinter ihr liegen elf Jahre großer Einsatz für die Schönaicher Bürgerinnen und Bürger. Kirsten Rebmann hat sich besonders in den Bereichen Kultur und Vereine, bei der Aktion "Schönaich radelt" und für die Menschen am Rande unserer Gesellschaft engagiert. Als Nachrückerin für Hubert Bastian hat sie große Fußstapfen vorgefunden und diese voll ausgefüllt. Vielen Dank dafür!

 

Norbert Weinmann, SPD-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat, übergab Kirsten Rebmann in ihrer letzten Sitzung zum Dank ein Olivenbäumchen. Dieses drückt nicht nur die Verbundenheit mit unserer Partnergemeinde Mirabella aus, sondern ist zugleich ein Zeichen des Neubeginns. 

 

Bei der letzten Gemeinderatswahl hat Julia Rebmann die meisten Stimmen derjenigen erhalten, die es nicht unmittelbar in den Gemeinderat geschafft haben. Deshalb rückt sie in den Gemeinderat nach. Wir wünschen Julia Rebmann ebenso viel Kraft, Mut und Erfolg und viel Spaß bei ihrer Arbeit im Gemeinderat.

SPD Ortsverein Schönaich

Vorsitzender: Günter Wolfsgruber

Stv. Vorsitzende: Heike Böcker

Kassiererin: Sylvia Geist

Schriftführer: Patrick Banholzer

Pressereferentin: Sabine Mühlroth

Kassenrevisoren: Norbert Knebl, Sigrid Raiser

Beisitzer: Karl-Heinz Geist, Stephan Böcker

Fraktion: Norbert Weinmann

Kreistag Böblingen

Kreistag Landkreis Böblingen

SPD Gemeinderäte

SPD Fraktion in Schönaich:

Sabine Greitzke

Dr. Horst Nebelsieck

Julia Rebmann

Norbert Weinmann

Schönaicher Gemeinderat Aktuell

Kalenderblock

Alle Termine öffnen.

27.06.2024, 19:00 Uhr Mitgliederversammlung Ortsverein mit Vorstandswahl

18.07.2024, 20:00 Uhr Vorstandssitzung Ortsverein

26.09.2024 Vorstandssitzung Ortsverein

Alle Termine

17.06.2024 18:37 Wiese/Kreiser zum Beschluss des Onlinezugangsgesetzes
Der Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern hat einen Kompromissvorschlag zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) beschlossen, der heute im Bundesrat und Bundestag verabschiedet wurde. Die Änderungen am OZG legen einen Grundstein für eine umfassende Digitalisierung der Verwaltung und stellen sicher, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Deutschland von modernen und nutzerfreundlichen Onlinediensten der Verwaltung profitieren… Wiese/Kreiser zum Beschluss des Onlinezugangsgesetzes weiterlesen

17.06.2024 18:36 Carlos Kasper zum Rekord-Kokainfund im Hamburger Hafen
Der Zoll hat heute mitgeteilt, dass bei einem Ermittlungsverfahren im vergangenen Jahr die Rekordmenge von 35 Tonnen Kokain unter anderem im Hamburger Hafen sichergestellt wurde. „Die Sicherstellung von über 35 Tonnen Kokain im Hamburger Hafen ist ein massiver Schlag gegen die Organisierte Kriminalität. Unser Zoll und unsere Polizei leisten eine großartige Arbeit, wenn wir ihnen… Carlos Kasper zum Rekord-Kokainfund im Hamburger Hafen weiterlesen

09.06.2024 16:28 Stefan Zierke zum tourismuspolitischen Dialog der SPD-Bundestagsfraktion
Sportgroßveranstaltungen sind Booster für Tourismus Im Rahmen des tourismuspolitischen Dialogs der Touristiker:innen der SPD-Bundestagsfraktion sprachen die Abgeordneten mit Vertreterinnen und Vertretern der Branche über die Bedeutung von Sportgroßveranstaltungen für den Tourismusstandort Deutschland. Diverse Beispiele zeigen: Sie haben einen erheblichen Mehrwert für die Regionen. „Große Sportevents wie die Rodel WM, die Handball EM der Männer und… Stefan Zierke zum tourismuspolitischen Dialog der SPD-Bundestagsfraktion weiterlesen

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