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26.02.2018 in Pressemitteilungen
Pressemitteilung der SPD Böblingen
Mast: „Es ist unsere Aufgabe jetzt das Leben der Menschen besser zu machen. Der Koalitionsvertrag steht dafür.“
Am Samstagnachmittag, den 24 Februar lud der SPD-Stadtverband Böblingen die SPD-Mitglieder in der AWO-Geschäftsstelle in Böblingen ein zu einer engagierten Diskussionsrunde „Wohin SPD? - GroKo oder NoGroKO?“ mit der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzenden der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg Katja Mast.
„Es ist uns eine große Freude und Ehre, dass Katja Mast nach Böblingen gekommen ist, um mit den Mitgliedern leidenschaftlich zu diskutieren. Das, was wir in der SPD zur Zeit erleben, ist eine vorbildliche gelebte innerparteiliche Demokratie und Diskussion, wie ich sie bisher noch nie erlebt habe,“ so der Vorsitzende der SPD Böblingen Florian Wahl weiter, „dass sich die Parteiführung so viel Zeit nimmt mit der Basis rück zu koppeln und gemeinsam zu diskutieren wird den Mitgliederentscheid überdauern und ist der Grundstein für den vielbeschworenen Erneuerungsprozess.“
Katja Mast warb in ihrem Impulsreferat, um das Vertrauen der Genossinnen und Genossen und einem „Ja“ für den Koalitionsvertrag, welchen sie als Sprecherin für „Arbeit und Soziales“ der Bundestagsfraktion in den vergangenen Wochen maßgeblich tage- und nächtelang ausgehandelt hat. Mast hat als Teil des 35-köpfigen Verhandlungsteams den Koalitionsvertrag persönlich unterschrieben.
Die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitikerin ging darauf ein, was der Koalitionsvertrag für gerade für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland und auch für einen industriell geprägten Landkreis wie den Kreis Böblingen bedeutet.
So hat die SPD unter anderem erreicht, dass das unbefristete Arbeitsverhältnis wird wieder zur Regel. Die sachgrundlose Befristungen wird drastisch eingeschränkt und die endlosen Kettenbefristungen abgeschafft. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird wesentlich verbessert, in dem das Rückkehrrecht in Vollzeit kommt. Damit Eltern Beruf und Familie besser miteinander vereinbaren können, bekommen sie einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen. Endlich zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder gleich viel in die Krankenkasse ein. Der Soli für Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen fällt weg. Das ist gerecht, denn dadurch werden 90 Prozent aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entlastet, aber nicht die Millionäre und Milliardäre. Arbeitsplätze für Frauen und Männer, die bislang keine Chancen auf dem Arbeitsmarkt hatten. Endlich kommt der soziale Arbeitsmarkt für viele Menschen, die schon sehr lange Arbeit suchen.
In der anschließenden fast zweistündigen Diskussion spielte für die SPD-Mitglieder das Thema Europa eine ganz wesentliche Rolle, dazu der Vorsitzende der SPD Böblingen Florian Wahl: „Allein der im Koalitionsvertrag verankerte Aufbruch für Europa ist für mich ein Grund beim Mitgliederentscheid mit Ja zu stimmen. Die rechtspopulistischen Parteien sind auf dem Kontinent auf dem Vormarsch von Polen über Ungarn, von Österreich bis zu Italien, da wäre es geschichtsvergessen wenn die SPD ihre Chance nicht nutzen würde, zusammen mit dem französische Präsident Macron dieses einmalige Friedensprojekt zu stabilisieren und in eine neue Zukunft zu führen.“
Noch nie habe ich so intensive politische Debatten innerhalb und außerhalb der SPD erlebt – man könnte fast meinen es sei Wahlkampf“, so Katja Mast.
Sie könne alle verstehen, die sich die Entscheidung, ob sie mit Ja oder Nein stimmen, nicht einfach machen. „Aber jetzt gilt es. Ich stehe hinter dem Verhandlungsergebnis und werde zustimmen. Und ich hoffe, dass eine überwiegende Mehrheit der Genossinnen und Genossen ebenfalls mit Ja votiert“, so Mast. Klar sei, eine erneute Große Koalition habe sich niemand gewünscht. Aber nach dem Scheitern von Jamaika habe es eine neue Situation gegeben. Die SPD habe intensiv verhandelt und das Ergebnis könne sich sehen lassen, so Mast. Niemand könne verstehen, wenn es jetzt zu Neuwahlen komme. Diese sieht die SPD-Politikerin, sollte die SPD nicht Regierungsverantwortung übernehmen.
„Ich bin fest davon überzeugt: Es wird keine Minderheitsregierung geben.“
Die Frage, ob die SPD regiert oder nicht, müsse von der Herausforderung innerparteilicher Reformen klar getrennt werden. „Wir haben jede Menge eigene Hausaufgaben zu erledigen. Ob wir regieren oder nicht. Wir müssen uns dringend neu aufstellen, Zukunftsdebatten führen und die Strukturen neu organisieren. Ich bin sicher, dass uns das gelingt – auch in der Regierung. Wir haben schon ganz anderes geschafft und die SPD Rheinland-Pfalz zeigt jeden Tag, dass das geht“, so Mast.
Wie stimmt die SPD im Kreis Böblingen ab?
Auf der Veranstaltung sowie durch die vielen Rückmeldungen der SPD-Mitglieder in Böblingen zeichnet sich eine Zustimmung hier vor Ort für den Koalitionsvertrag ab. „In den unzähligen Diskussionen der letzten Tage und Wochen habe ich das Gefühl, dass sich trotz vieler kritischer Fragen eine Zustimmung zum Koalitionsvertrag im Kreis Böblingen abzeichnet. Die meisten SPD-Mitglieder mit denen ich gesprochen haben, sind sich einig: in unserem Land geht es besser und gerechter zu, wenn Sozialdemokraten regieren als wenn nicht“, so Florian Wahl abschließend.
12.10.2017 in Pressemitteilungen
Nachricht aus der Kreiszeitung/Böblinger Bote am Samstag, dem 07.10.2017
"Ich möchte Bürgermeisterin für alle Bürgerinnen und Bürger Schönaichs werden..."
SCHÖNAICH (red). Am Freitag hat Kandidat Nummero 3 seine Bewerbung um den Schönaicher Bürgermeisterposten abgegeben. Lucienne Graupe aus Böblingen möchte in den kommenden acht Jahren die Geschicke der Gemeinde führen.
Die 38-Jährige ist Mitglied der SPD, will aber nicht als Parteipolitikerin ins Rennen gehen. „Ich möchte Bürgermeisterin für alle Bürgerinnen und Bürger Schönaichs werden und biete allen Fraktionen des Gemeinderats ein Gespräch an“, schreibt sie in einer Pressemitteilung. Lucienne Graupe ist verheiratet und wohnt mit ihrem Mann und ihren beiden Kindern auf dem Rauhen Kapf.
Nach dem Abschluss meines Studiums der Betriebswirtschaftslehre mit Fachrichtung Steuern und Prüfungswesen war Graupe in der steuerlichen und betriebswirtschaftlichen Beratung für Firmen tätig. Derzeit arbeitet sie in einer Steuerberaterkanzlei. „Schönaich“, schreibt Lucienne Graupe, „möchte ich finanziell in ruhiges Fahrwasser geleiten. Sehr wichtig ist mir dabei ein guter Kontakt zu den Gewerbetreibenden“.
Lucienne Graupe war mehrere Jahre lang im Vorstand des Gesamtelternbeirats der Stadt Böblingen tätig und engagiert sich im Stadtteilarbeitskreis Rauher Kapf.
„Meine Kompetenzen in der Verwaltung und im Finanzbereich sowie mein Begeisterung für die Arbeit in der Kommune möchte ich nun in die Arbeit als Bürgermeisterin in der mir schon vertrauten Gemeinde einbringen. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern möchte ich die Zukunft Schönaichs gestalten“, schreibt Lucienne Graupe abschließend.
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Bisher haben sich Jens Beranek, Tobias Kramer, und der Darmsheimer Ortsvorsteher Daniel Schamburek beworben. Die Wahl findet am 12. November statt.
18.03.2017 in Pressemitteilungen
Auf der Landesvertreterversammlung der SPD Baden-Württemberg in Schwäbisch-Gmünd wurde Jasmina Hostert, Bundestagskandidatin und SPD-Kreisvorsitzende im Wahlkreis Böblingen, auf Listenplatz 25 gewählt. Sie konnte 91% der Delegierten überzeugen und zeigt sich hoch erfreut über die enorme Zustimmung: „Über die Platzierung und die große Zustimmung bin ich sehr glücklich. Mit dem Platz 25 besteht eine realistische Chance, dass unser Kreis Böblingen seit 1998 zum ersten Mal wieder mit einem SPD-Mandat vertreten ist."
Die Platzierung von Jasmina Hostert ist die beste seit knapp 20 Jahren. Die Bundestagskandidaten zuvor schafften es nicht unter die ersten 30 zu kommen. Die SPD liegt derzeit bei 32-33% in den Umfragen. Wenn Zustimmung bestehen bleibt ist damit zu rechnen, dass Jasmina Hostert in den Bundestag einzieht.
„Bei uns herrscht Aufbruchstimmung. Wir waren bereits vor dem Listenparteitag hoch motiviert für den Wahlkampf. Mit der guten Platzierung steigt natürlich die Zuversicht, denn das Bundestagsmandat ist zum Greifen nah. Ich freue mich auf die kommenden Monate, den Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern und hoffe diese Anliegen ab September in Berlin vertreten zu können“, so Hostert.
„Jasmina ist eine kompetente junge Frau, die hohe Zustimmung auf dem Parteitag spricht für sie. Wir freuen uns, dass mit ihr eine junge Kandidatin unter die Top 25 gewählt wurde und somit auch die junge Generation eine Stimme bekommt. Wir werden einen engagierten Wahlkampf mit und für Jasmina führen“, bekräftigt abschließend der Juso- Kreissvorsitzende Jan Hambach.
Weitere Informationen über den Kreisverband finden Sie im Internet unter www.spdbb.de und in Facebook unter SPD Kreisverband Böblingen.
03.07.2016 in Pressemitteilungen
Jasmina Hostert: „Durch die Abschaffung des Kreisdelegiertenprinzips stärken wir deutlich die Mitbestimmungsmöglichkeiten der einzelnen Mitglieder.“
Am vergangenen Samstag fand die SPD-Kreisdelegiertenkonferenz in Altdorf statt. In einem ausführlichem Bericht ging die Kreisvorsitzende Jasmina Hostert auf die Arbeit des Kreisvorstands und die durchgeführten Veranstaltungen im vergangenen Jahr ein. Auch der Kreiskassierer stellte sein Bericht für das vergangene Jahr vor. „Durch den Mandatsverlust im Wahlkreis 5 müssen wir nun unsere Strukturen und Finanzen neu aufstellen. Das braucht natürlich Kraft und Zeit, bietet aber die Chance sich neu aufzustellen. Einige Vorhaben für das zweite Halbjahr stehen bereits fest“, betont die Kreisvorsitzende Jasmina Hostert.
Eine wesentliche Strukturänderung wurde erfolgte bereits bei der Kreisdelegiertenkonferenz. Mit der mehrheitlichen Annahme des Antrags zur Satzungsänderung wurde eine wichtige Entscheidung getroffen: Die SPD im Kreisverband Böblingen hat das Delegiertenprinzip auf Kreisebene abgeschafft. Die Kreismitgliederversammlung ist künftig das oberste Organ des Kreisverbandes, auf der sich die politische Meinungs- und Willensbildung vollzieht. „In der Vergangenheit konnten nur Delegierte über Anträge abstimmen, an Wahlen, wie den Wahlen des Kreisvorstandes, teilnehmen. Nun können dies alle Mitglieder. Alle haben ab jetzt die gleichen Rechte und Mitbestimmungsmöglichkeiten“, betont der stellvertretende Kreisvorsitzende Manfred Ruckh.
Anschließend wurden noch die Delegierten für die Landes- und Regionalparteitage gewählt. Gerade die Plätze für die Landesparteitage waren beliebt, schließlich wird beim Landesparteitag im Herbst ein neuer Landesvorstand gewählt.
Weitere Informationen über den Kreisverband finden Sie im Internet unter www.spdbb.de und in Facebook unter SPD Kreisverband Böblingen.
Pressesprecher: Jan Hambach
0152 22714720
jan.hambach(at)me.com
26.04.2016 in Pressemitteilungen
Vergangene Woche versammelten sich rund hundert Mitglieder des SPD Kreisverbands Böblingen im Georg-Pfäfflin-Haus in Waldenbuch, um mit dem SPD-Landesvorsitzenden und noch amtierenden Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid sowie den Kandidaten der Landtagswahl Angelika Klingel und Florian Wahl den Wahlausgang zu diskutieren. „Es ist wichtig, dass wir gerade jetzt gemeinsam über die miserablen Wahlergebnisse diskutieren und einen Erneuerungsprozess für die Zukunft angehen“, betonte die Kreisvorsitzende Jasmina Hostert.
Über die externen Einflüsse auf das schlechte Ergebnis bei der Landtagswahl waren sich die Genossinnen und Genossen schnell einig: Sowohl die starke Personalisierung zugunsten des Ministerpräsidenten als auch der thematische Fokussierung auf die bundespolitische Flüchtlingsthematik trugen hierzu bei.
Nils Schmid gab auch eigene Fehler zu: Insbesondere die fehlende Profilierung gegenüber den Grünen sei ein Fehler gewesen. Sowohl die Abschaffung der Studiengebühren, als auch die zusätzlichen Lehrerstellen seien gegen den Willen der Grünen durchgesetzt worden, man hätte aber verpasst dies richtig herauszustellen. Zudem müsse man zukünftig mehr auf den öffentlichen Diskurs wert legen und aus der guten inhaltlich Arbeit ein Lebensgefühl ableiten, welches nach außen hin einfacher zu vermitteln ist.
Im weiteren Verlauf des Abends kamen viele der anwesenden Zuhörer zu Wort. Kritisch, aber sehr konstruktiv positionierten sich die Mitglieder. „Wir müssen wieder Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. Unser Regierungshandeln war in vielen Teilen sehr gut. Allerdings nicht an allen Stellen klar genug, damit es einfach verstanden werden kann“, so ein Genosse. Auch die schwierige Rolle als Juniorpartner in einer Koalition sowie der Umgang mit der AfD standen zur Diskussion. Es dürfe beispielsweise nicht der Eindruck entstehen, dass die SPD Wählerinnen und Wähler der AfD pauschal als Rassisten bezeichnet.
Nils Schmid bekräftigte seine Position vorerst nicht zurückzutreten: Zuerst müsse man einen Erneuerungsprozess einleiten und Strukturen verändern. Bei einem frühzeitigen Rücktritt würde dies durch eine reine Personaldiskussion überdeckt werden.
„Die Vielfalt unserer Gesellschaft muss sich auch in unseren Gremien und Fraktionen widerspiegeln. Frauen und Migranten sind unterrepräsentiert. Das ist nicht zufriedenstellend. Auch das Thema soziale Gerechtigkeit muss unsere Partei stärker zu ihrem Kernthema machen und nach außen positionieren. Diese Themen sind für den Erneuerungsprozess unverzichtbar", betonte die SPD Kreisvorsitzende Jasmina Hostert.
Am 30.04. findet in der Kongresshalle in Böblingen eine Basis-Konferenz der SPD Baden-Württemberg statt.
Dort soll gemeinsam mit allen Mitgliedern die Neuausrichtung der SPD thematisiert werden.
Weitere Informationen über den Kreisverband finden Sie im Internet unter
www.spdbb.de und in Facebook unter SPD Kreisverband Böblingen.
Pressesprecher: Jan Hambach
25.04.2016
Vorsitzender: Günter Wolfsgruber
Stv. Vorsitzende: Heike Böcker
Kassiererin: Sylvia Geist
Schriftführer: Patrick Banholzer
Pressereferentin: Sabine Mühlroth
Kassenrevisoren: Norbert Knebl, Sigrid Raiser
Beisitzer: Karl-Heinz Geist, Stephan Böcker
Fraktion: Norbert Weinmann
Sabine Greitzke
Dr. Horst Nebelsieck
Julia Rebmann
Norbert Weinmann
07.12.2023 20:56 ORDENTLICHER BUNDESPARTEITAG
Wir wollen, dass Deutschland ein starkes, gerechtes Land ist, das den klimaneutralen Umbau meistert. Deshalb legen wir auf unserem Bundesparteitag einen Plan für die Modernisierung unseres Landes vor. Gemeinsam packen wir es an! Wir freuen uns, wenn Du dabei bist. Vor Ort oder im Livestream. https://parteitag.spd.de/
05.12.2023 20:49 Oliver Kaczmarek zu Pisa-Studie
Pisa-Ergebnisse sind äußerst besorgniserregend Heute wurde die Pisa-Studie unter den OECD-Ländern veröffentlicht. Deutschland liegt zwar auch für das Jahr 2022 im OECD-Mittel, die Grundkompetenzen von Schülerinnen und Schülern haben aber deutlich abgenommen. „Die anhaltende Verschlechterung der PISA-Ergebnisse in Deutschland ist äußerst besorgniserregend. Die Studie macht deutlich, dass die Ursachen insbesondere in den hohen sozialen Ungleichheiten… Oliver Kaczmarek zu Pisa-Studie weiterlesen
12.11.2023 15:05 Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle
EnWG-Novelle: Meilenstein der Energiewende Der Bundestag verabschiedete am 10.11.23 die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Damit werden die Erneuerbaren Energien weiter gestärkt und der Aufbau eines Wasserstoff-Leitungsnetzes angegangen. Für die SPD-Fraktion im Bundestag ist die Novelle ein Meilenstein der Energiewende. Nina Scheer, klima- und energiepolitische Sprecherin:„Die heute verabschiedete Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes enthält einschneidende Maßgaben für die… Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle weiterlesen
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