Pressemitteilung   16.10.2015

Ein erfolgreicher Landesparteitag - auch für die SPD im Kreis Böblingen

Für den SPD Kreisverband Böblingen mit seinen zehn Delegierten war der Landesparteitag der SPD in Mannheim am 09. und 10. Oktober ein besonderer Erfolg: Der Landtagsabgeordnete Florian Wahl wurde erneut mit gutem Ergebnis in die Antragskommission des Landesverbandes gewählt. „Dort werden alle Anträge für die Parteitage vorbereitet und dadurch einen erheblicher Beitrag zur inhaltlichen Arbeit der SPD Baden-Württemberg geleistet“, erklärt Wahl.
Die Kreisvorsitzende Jasmina Hostert wurde als Delegierte für den Bundesparteitag der SPD gewählt. „Ich freue mich sehr über dieses Ergebnis und darüber den Kreisverband in Berlin eine Stimme zu verleihen. Meine wichtigsten Anliegen sind vor allem die Integration von Flüchtlingen in unsere Gesellschaft sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, meint Hostert.
Jan Hambach, der Pressesprecher des Kreisverbands erläutert: „Viele Themen werden in Gemeinden, im Kreis und im Land behandelt. Durch unsere Präsenz auf allen Ebenen können so auch fundierte politische Entscheidungen getroffen werden.“
Nils Schmid wurde mit einem Spitzenergebnis von knapp 91% erneut zum Landesvorsitzenden gewählt. Der Wahl war eine kämpferische Rede Schmids vorausgegangen, in welcher er die Abgrenzung zum Koalitionspartner verdeutlichte, aber vor allem die SPD als den Motor und Denker der Koalition herausstellte. Inhaltlich waren neben Digitalisierung, Flüchtlinge, Familien und Bildung bestimmende Themen des Parteitages.
Weitere Informationen über den Kreisverband finden Sie im Internet unter www.spdbb.de und in Facebook unter SPD Kreisverband Böblingen.

Pressesprecher:
Jan Hambach

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Kritik an baden-württembergischer Energiepolitik

MdL Stephan Braun: „CDU-geführte Landesregierung fährt energiepolitischen Schlingerkurs“

Der Sindelfinger Landtagsabgeordnete Stephan Braun (SPD) geht mit der Energiepolitik der CDU-geführten Landesregierung hart ins Gericht. „Ob Laufzeitdebatte für alte und unsichere Atommeiler oder mangelnde Förderung erneuerbarer Energien – die Landesregierung fährt einen energiepolitischen Schlingerkurs und schafft es nicht, wirklich nachhaltige Energiepolitik zu betreiben“, so Brauns Kritik.

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Rechtsanspruch auf Platz an beruflichen Gymnasien gefordert

Die SPD-Landtagsabgeordneten Stephan Braun und Dr. Tobias Brenner fordern künftig jedem zugangsberechtigten Schüler mit mittlerem Bildungsabschluss gesetzlich einen Rechtsanspruch auf einen Platz an einem beruflichen Gymnasium zu garantieren. Gemeinsam mit ihrer Fraktion reagieren Braun und Brenner damit auf die Auskunft von Kultusministerin Marion Schick nach einer SPD-Anfrage. Danach erhalten auch im kommenden Schuljahr viele Bewerber für Plätze an den beruflichen Gymnasien in Baden-Württemberg vor allem von Realschulen eine Absage.

Braun und Brenner:
„Die Chancengleichheit bleibt auf der Strecke, wenn rund ein Drittel der Bewerber mit Realschulabschluss der Weg zur allgemeinen Hochschulreife versperrt wird.“
Laut Auskunft des Kultusministeriums haben sich für das kommende Schuljahr fast 27.000 zugangsberechtigte Schüler um einen Platz an einem der beruflichen Gymnasien im Land beworben. Dazu zählen neben annähernd 2.600 Schülern aus den jetzigen Klassen 9 und 10 der Gymnasien auch nahezu 24.400 Schüler mit mittlerem Bildungsabschluss, also nach Realschule, Werkrealschule oder zweijähriger Berufsfachschule. Dieser Nachfrage stehen jedoch nicht einmal 20.000 Plätze gegenüber. Das bedeute, dass die beruflichen Gymnasien allein aus Kapazitätsgründen nicht in der Lage seien, alle Interessierten aufzunehmen. Daran änderten weder die von der Landesregierung neu eingerichteten sozialwissenschaftlichen Gymnasien noch die Senkung des Klassenteilers im kommenden Schuljahr etwas. „Die Realschüler sind die Opfer dieser Politik, die von der Landesregierung sehenden Auges in Kauf genommen werden“ urteilen die Abgeordneten Braun und Brenner.
Mittels einer Gesetzesinitiative will die SPD-Fraktion die Landesregierung dazu zwingen, die Zahl der Klassen an den beruflichen Gymnasien deutlich zu erhöhen und ausreichende personelle und finanzielle Ressourcen zur Verfügung zu stellen. „Wir wollen nicht nur von der Durchlässigkeit im Bildungssystem sprechen, wir wollen sie endlich auch in die Praxis umsetzen“, so die beiden SPD-Abgeordneten.

Zu wenige Plätze an beruflichen Gymnasien auch im Kreis?

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Stephan Braun (SPD): „Fernzughalt in Böblingen ist Chance und
Aushängeschild für den Kreis“

Der Sindelfinger Landtagsabgeordnete Stephan Braun (SPD) setzt sich für die
Wiederaufnahme der Fernzuganbindung Böblingens ein. Hintergrund ist die kommende
Umstellung des Fernverkehrs auf der Strecke Stuttgart-Zürich. Ab dem 21. März verkehren keine ICE-Züge mehr auf der Strecke, stattdessen werden Eurocity-Züge der Schweizer Bundesbahnen die Gäubahnlinie befahren. „Diese Züge müssen in Zukunft auch wieder in Böblingen halten“, so Braun, der im Fernzughalt „eine Chance und ein Aushängeschild für den Kreis“ sieht.

In einem Schreiben an den Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn für den
Südwesten, Werner Klingberg, sprach sich Braun dafür aus, den Eurocity-Halt Böblingen
ab dem Sommer wieder in den Fahrplan aufzunehmen. „Der Kreis Böblingen, mit den
einwohnerstarken Städten Sindelfingen und Böblingen, braucht eine eigene Fernzuganbindung. Das ist verkehrspolitisch sinnvoll und eine Grundvoraussetzung dafür,
dass wir mehr Menschen davon überzeugen, das Auto stehen zu lassen und auf die Bahn
als Verkehrsmittel umzusteigen.“

SPD-Abgeordnete Braun und Dr. Brenner: „Das krampfhafte Festhalten am
dreigliedrigen Schulsystem führt dazu, dass 15 Hauptschulstandorte im
Landkreis Böblingen verloren gehen“

Die Landtagsabgeordneten Stephan Braun und Dr. Tobias Brenner (SPD) werten das von Prof. Tino Bargel von der Universität Konstanz präsentierte Gutachten zur Schulentwicklung in Baden-Württemberg als eine schallende Ohrfeige für Kultusminister Rau. Einmal mehr zeige eine wissenschaftliche Studie auf, dass das krampfhafte Festhalten am dreigliedrigen Schulsystem das Ende der wohnortnahen Schulversorgung zur Folge habe und zudem sehr teuer sei, so die beiden Abgeordneten. „Diesen wissenschaftlichen Befunden darf sich der Kultusminister nicht länger verschließen.“

Die Studie weise nach, dass bei einer Beibehaltung des dreigliedrigen Schulsystems viele
Kommunen ihren weiterführenden Schulstandort verlieren würden bzw. keinen
eigenständigen Schulstandort mehr hätten. Im Landkreis Böblingen ist bis zum Jahr 2020
mit einem Verlust von 15 Hauptschulstandorten zu rechnen. Dabei sind die Werkrealschul-Pläne der Landesregierung bereits berücksichtigt. „Das zeigt, dass die von der CDU/FDP Landesregierung eingeführte Werkrealschule zu einer Konzentration von Schulstandorten führt und damit das Aus für die wohnortnahe Schule bedeutet“, so Stephan Braun. Landesweit hätten nur noch ein Drittel der Gemeinden einen weiterführenden Schulstandort.

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