Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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24.09.2009 in Bundespolitik

Schwarz- Gelb heißt: Bildung nur gegen Bargeld

 

Studiengebühren, Turbo- Abi mit Nachhilfeunterricht, kaum Ganztagsangebote, Kita- Gebühren: mit Schwarz- Gelb wird Bildung immer mehr zum Luxus.

30.08.2009 in Bundespolitik von SPD KV Böblingen

Der Deutschlandplan

 

Der Deutschlandplan zum downloaden

28.08.2009 in Bundespolitik von SPD KV Böblingen

Vier Wochen bis zur Bundestagswahl!

 

Die Bundestagswahl rückt immer näher, die heiße Phase des Wahlkampfes hat begonnen. Die Umfrageergebnisse für unsere SPD sind im Moment sehr schlecht und prognostizieren uns kein gutes Ergebnis. CDU/CSU und FDP hätten es gerne, wenn wir nun die Flinte ins Korn werfen und kampflos auf die Oppositionsbank wechseln.
Dabei müssen wir Sozialdemokraten keine Umfrage gewinnen. Es zählt einzig und allein der Wahltag am 27. September.

Wir werden den Bürgerinnen und Bürgern deutlich machen, dass wir die besseren Antworten auf die politischen Fragestellungen in der heutigen Zeit haben.

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31.07.2025, 20:00 Uhr Vorstandssitzung Ortsverein

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29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen

27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen

26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

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