Baden-Württemberg hat entschieden. Der gestrige Tag hat genau das gebracht, wofür wir in den vergangenen Wochen gemeinsam gearbeitet haben: Ein klares Votum. Das ist ein großer Sieg für unsere Demokratie. Jetzt ist nicht die Zeit für Triumphgeschrei, jetzt ist die Zeit zur Versöhnung.

Als wir vor gut 15 Monaten die Volksabstimmung als diesen "Weg der Versöhnung" vorgeschlagen haben, schlug uns Ablehnung und Häme entgegen. Heute wissen wir, dass dieser Vorschlag den Wechsel ermöglicht und die endgültige Entscheidung über das Streitthema S21 herbeigeführt hat. Die SPD Baden-Württemberg hat die Lösung für diesen Dauerkonflikt aufgezeigt - und darauf können wir alle gemeinsam stolz sein.

Es hat sich auch gezeigt, dass man große Infrastrukturmaßnahmen zusammen mit der Bevölkerung durchsetzen kann. Direkte Demokratie ist nicht zwangsläufig eine Dagegen-Bewegung, sondern eine Chance; auch für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg, große Projekte zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern des Landes zu gestalten.

Jetzt ist es unsere Aufgabe, das Projekt in der Regierungsverantwortung zu fördern. Konstruktiv und selbstverständlich auch kritisch, wo das nötig ist. Das gilt gerade auch für den Kostendeckel: Das Kabinett hat einstimmig beschlossen, dass die Landesbeteiligung 930 Millionen Euro nicht übersteigen darf. Und dabei bleibt es auch.

Die Volksabstimmung hat einen Schlusspunkt unter die Auseinandersetzung um den Stuttgarter Bahnhof gesetzt. Jetzt wird die Bühne endlich frei für die vielen wichtigen Themen im Land. Unsere Regierung hat bereits wichtige Akzente gesetzt. Mit dem "Pakt für Familien mit Kindern" sorgen wir zum Beispiel dafür, dass sich Beruf und Familie in Baden-Württemberg besser vereinbaren lassen. Wir sorgen für mehr Gerechtigkeit und schaffen die Studiengebühren ab. Und mit dem zweiten ausgeglichenen Haushalt in Folge beweisen wir, dass Sozialdemokraten verantwortlich mit dem Geld der Steuerzahler umgehen.

Unsere Volksabstimmung hat Klarheit geschaffen. Jetzt gilt es, diese Entscheidung auch gemeinsam zu tragen, in der SPD und mit unserem Koalitionspartner. Unser Motto lautet: Volle Kraft voraus - der Wechsel geht weiter!

Nils Schmid Katja Mast

Landesvorsitzender Generalsekretärin

SPD-Landesverband Baden-Württemberg

SPD LV Baden-Württemberg
Kurzinfo SOLARFÖRDERUNG

Unsere Position
Durch das von der rot-grünen Regierungskoalition im Jahr 2000 beschlossenen „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ („EEG“) steht Deutschland bei den regenerativen Energien weltweit an der Spitze; mehr als 100.000 Arbeitsplätze konnten so in dieser Zukunftsbranche geschaffen werden. Sowohl das wirtschaftlich Erreichte als auch die Einhaltung der Klimaschutzziele stehen jetzt auf dem Spiel, wenn die Fördersätze – wie von der schwarz-gelben Koalition geplant - massiv und überstürzt gekürzt werden. Für den weiteren Ausbau der regenerativen Energien brauchen wir stattdessen langfristige Regelungen, die Investitionssicherheit schaffen. Wir wollen eine maßvolle Rücknahme der Vergütungssätze in kleinen Schritten. Und Grundlage hierfür muss eine vorherige, eingehende Analyse der Marktentwicklung sein. Außerdem muss der Gesetzgeber Planungssicherheit gewährleisten.

Die Lage
Die Bundesregierung plant nun im Rahmen einer Novellierung des erfolgreichen „EEGs“ eine kurzfristige massive Kürzung der Solarstromvergütung. Der Koalitionsausschuss hat sich in der Nacht zum 22. April darauf verständigt, zusätzlich zu den im EEG ohnehin vorgesehenen Kürzungen der Einspeisevergütung für Photovoltaik, diese bereits zum 1. Juli 2010 um weitere 16 Prozent abzusenken. Zusätzlich soll die Förderung von Solaranlagen auf Ackerflächen dabei weitgehend entfallen. Im Gegenzug würden dafür 100 Millionen Euro aus Haushaltsmitteln in die Forschungsförderung fließen. CDU, FDP und CSU möchten diese Pläne bereits am 7. Mai 2010 vom Bundestag absegnen lassen. Dies hätte zur Folge, dass der Ausbau regenerativer Energien drastisch gebremst würde, was wiederum für Schwarz-Gelb ein willkommener Effekt wäre, um die von ihnen gewünschten längeren Atomlaufzeiten zu begründen.

Wie geht es weiter?
Eine derart einseitige Verschiebung von Subventionen begünstigt vor allem forschende Großunternehmen. Die Betreiber und Installateure von Solaranlagen wären in erster Linie die Leidtragenden. Dadurch gerieten nicht nur zahlreiche Arbeitsplätze in den Herstellerbetrieben in Gefahr, sondern auch in den Handwerksbetrieben, die Solaranlagen installieren und warten. Dies wäre insbesondere für Baden-Württemberg mit seinen vielen kleinen und mittelständigen Unternehmen in dieser Branche eine
Katastrophe. Deshalb wollten ursprünglich einige unionsgeführte Bundesländer, wie Bayern und Baden-Württemberg, im Vorfeld die Kürzung der Einspeisevergütung auf maximal zehn Prozent begrenzen. Geschehen ist nichts. Wäre es ihnen aber ernst mit ihren vollmundigen Ankündigungen, müssten sie stattdessen zusammen mit uns versuchen, diesen nicht wieder gut zu machenden Schaden vom Wirtschaftsstandort Deutschland abzuwenden.

„Produktion der C-Klasse muss in Sindelfingen verbleiben“

SPD-Abgeordnete Braun und Kipfer appellieren an Daimler-Vorstand
Die SPD-Landtagsabgeordneten Stephan Braun und Birgit Kipfer haben sich mit Nachdruck
für einen Verbleib der Produktion der C-Klasse im Daimlerwerk Sindelfingen ausgesprochen.
Gemeinsam mit dem Vorstand des SPD-Ortsvereins Sindelfingen appellierten die beiden
Landtagsabgeordneten an die Führung der Daimler AG, sich in der bevorstehenden
Entscheidung über die C-Klasse, für den Produktionsstandort Sindelfingen auszusprechen.
Mit einem Votum gegen den Standort Sindelfingen würde die Daimler AG nicht nur
tausende Jobs in Sindelfingen aufs Spiel setzen sondern auch die eigene Konzernzukunft
schwächen. „Hier vor Ort sitzen die Zulieferunternehmen, hier finden sich gut ausgebildete
und erfahrene Arbeitskräfte und hier kann der Konzern von einer innovativen
Wirtschaftsregion profitieren. Diese Standortvorteile darf der Konzern nicht aufs Spiel
setzen“, so Braun und Kipfer.
Gleichzeitig forderten die SPD-Landtagsabgeordneten einen breiten Schulterschluss aller
Kräfte aus Politik und Wirtschaft in der Standortfrage. Braun und Kipfer: „Wir müssen alle
Kräfte mobilisieren und für den Verbleib der Arbeitsplätze in Sindelfingen kämpfen.“

Stephan Braun MdL
Haus des Lanstags Konrad Adenauer-Straße 3 70173 Stuttgart

• Hilde Mattheis
• Nils Schmidt
• Claus Schmiedel

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