02.05.2010 in Landespolitik

Solarförderung

SPD LV Baden-Württemberg
Kurzinfo SOLARFÖRDERUNG

Unsere Position
Durch das von der rot-grünen Regierungskoalition im Jahr 2000 beschlossenen „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ („EEG“) steht Deutschland bei den regenerativen Energien weltweit an der Spitze; mehr als 100.000 Arbeitsplätze konnten so in dieser Zukunftsbranche geschaffen werden. Sowohl das wirtschaftlich Erreichte als auch die Einhaltung der Klimaschutzziele stehen jetzt auf dem Spiel, wenn die Fördersätze – wie von der schwarz-gelben Koalition geplant - massiv und überstürzt gekürzt werden. Für den weiteren Ausbau der regenerativen Energien brauchen wir stattdessen langfristige Regelungen, die Investitionssicherheit schaffen. Wir wollen eine maßvolle Rücknahme der Vergütungssätze in kleinen Schritten. Und Grundlage hierfür muss eine vorherige, eingehende Analyse der Marktentwicklung sein. Außerdem muss der Gesetzgeber Planungssicherheit gewährleisten.

Die Lage
Die Bundesregierung plant nun im Rahmen einer Novellierung des erfolgreichen „EEGs“ eine kurzfristige massive Kürzung der Solarstromvergütung. Der Koalitionsausschuss hat sich in der Nacht zum 22. April darauf verständigt, zusätzlich zu den im EEG ohnehin vorgesehenen Kürzungen der Einspeisevergütung für Photovoltaik, diese bereits zum 1. Juli 2010 um weitere 16 Prozent abzusenken. Zusätzlich soll die Förderung von Solaranlagen auf Ackerflächen dabei weitgehend entfallen. Im Gegenzug würden dafür 100 Millionen Euro aus Haushaltsmitteln in die Forschungsförderung fließen. CDU, FDP und CSU möchten diese Pläne bereits am 7. Mai 2010 vom Bundestag absegnen lassen. Dies hätte zur Folge, dass der Ausbau regenerativer Energien drastisch gebremst würde, was wiederum für Schwarz-Gelb ein willkommener Effekt wäre, um die von ihnen gewünschten längeren Atomlaufzeiten zu begründen.

Wie geht es weiter?
Eine derart einseitige Verschiebung von Subventionen begünstigt vor allem forschende Großunternehmen. Die Betreiber und Installateure von Solaranlagen wären in erster Linie die Leidtragenden. Dadurch gerieten nicht nur zahlreiche Arbeitsplätze in den Herstellerbetrieben in Gefahr, sondern auch in den Handwerksbetrieben, die Solaranlagen installieren und warten. Dies wäre insbesondere für Baden-Württemberg mit seinen vielen kleinen und mittelständigen Unternehmen in dieser Branche eine
Katastrophe. Deshalb wollten ursprünglich einige unionsgeführte Bundesländer, wie Bayern und Baden-Württemberg, im Vorfeld die Kürzung der Einspeisevergütung auf maximal zehn Prozent begrenzen. Geschehen ist nichts. Wäre es ihnen aber ernst mit ihren vollmundigen Ankündigungen, müssten sie stattdessen zusammen mit uns versuchen, diesen nicht wieder gut zu machenden Schaden vom Wirtschaftsstandort Deutschland abzuwenden.

27.11.2009 in Landespolitik

Pressemitteilung: „Produktion der C-Klasse muss in Sindelfingen verbleiben“

„Produktion der C-Klasse muss in Sindelfingen verbleiben“

SPD-Abgeordnete Braun und Kipfer appellieren an Daimler-Vorstand
Die SPD-Landtagsabgeordneten Stephan Braun und Birgit Kipfer haben sich mit Nachdruck
für einen Verbleib der Produktion der C-Klasse im Daimlerwerk Sindelfingen ausgesprochen.
Gemeinsam mit dem Vorstand des SPD-Ortsvereins Sindelfingen appellierten die beiden
Landtagsabgeordneten an die Führung der Daimler AG, sich in der bevorstehenden
Entscheidung über die C-Klasse, für den Produktionsstandort Sindelfingen auszusprechen.
Mit einem Votum gegen den Standort Sindelfingen würde die Daimler AG nicht nur
tausende Jobs in Sindelfingen aufs Spiel setzen sondern auch die eigene Konzernzukunft
schwächen. „Hier vor Ort sitzen die Zulieferunternehmen, hier finden sich gut ausgebildete
und erfahrene Arbeitskräfte und hier kann der Konzern von einer innovativen
Wirtschaftsregion profitieren. Diese Standortvorteile darf der Konzern nicht aufs Spiel
setzen“, so Braun und Kipfer.
Gleichzeitig forderten die SPD-Landtagsabgeordneten einen breiten Schulterschluss aller
Kräfte aus Politik und Wirtschaft in der Standortfrage. Braun und Kipfer: „Wir müssen alle
Kräfte mobilisieren und für den Verbleib der Arbeitsplätze in Sindelfingen kämpfen.“

Stephan Braun MdL
Haus des Lanstags Konrad Adenauer-Straße 3 70173 Stuttgart

20.10.2009 in Landespolitik

Die Kandidaten für den Landesvorsitz

Die Kandidaten für den Landesvorsitz Nachfolgend die einzelnen Bewerbungsschreiben

• Hilde Mattheis
• Nils Schmidt
• Claus Schmiedel

Bisher bewerben sich diese 3 Kandidatinnen und Kandidaten für den Vorsitz der SPD Baden- Württemberg. MITGLIEDERBEFRAGUNG LANDESVORSITZ am 21. November 2009 Alle Infos über den Wahlvorgang, die Kandidatinnen und Kandidaten, die Regionalkonferenzen usw. > Hier klicken!

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