19.03.2023 in Ortsverein
beim Heimatverein im Alten Rathaus, Große Gasse 20, 71101 Schönaich
Zur Mitgliederversammlung sind alle Mitglieder herzlich eingeladen.
Tagesordnung:
1. Eröffnung und Begrüßung,
2. Genehmigung bzw. Ergänzung der Tagesordnung
3. Bericht des Vorstandes
4. Kassenbericht
5. Bericht der Kassenrevisoren
6. Entlastung des Kassier
7. Entlastung des Vorstandes
8. Bericht aus dem Kreistag
9. Bericht der Gemeinderatsfraktion
10. Aussprache zu den Berichten
11. Anträge
12. Verschiedenes
Anträge der Mitglieder können noch bis zum Beginn der Versammlung gestellt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Günter Wolfsgruber, Vorsitzender & Heike Böcker, Stellv. OV-Vorsitzende
30.01.2023 in Kommunalpolitik
Die SPD-Fraktion im Gemeinderat beantragt, dass die drei Schönaicher-Kreisverkehre in
Partnerstadt-Kreisverkehre umgestaltet werden.
Begründung:
Nachdem wir jetzt vier Partnerstädte haben und bisher nur Hartmannsdorf mit einem
Straßennamen gewürdigt wird, beantragen wir, dass für die anderen drei Partnerstädte,
die Kreisverkehre - eventuell mit der Kunst- und Werkschule und dem Bauhof, das
jeweilige Wappen mit Blumen und eventuell einer Skulptur gestaltet werden (zum
Thema Partnerschaft). Ferner beantragen wir, dass an den Ortseingängen eine Tafel der
Schönaicher-Partnerstädte angebracht wird. Wir sind davon überzeugt, dass dadurch
Wertschätzung, Verbundenheit und Dank für die Partnerschaft zum Ausdruck kommen.
Gerne kann man dann die Kreisel bei einem Partnerschaftstreffen offiziell einweihen.
Fraktionsvorsitzender SPD-Gemeinderatsfraktion
Norbert Weinmann
26.01.2023 in Kommunalpolitik
Sehr geehrte Frau Walther, liebe Gemeinderats-kolleg*innen, sehr geehrte Presse und werte Zuhörer*innen.
Wir haben ein turbulentes Jahr 2022 hinter uns. Vieles ist nicht mehr so wie es war. Frieden und Freiheit sind nicht selbstverständlich. Für Frieden und Freiheit muss man kämpfen.
Unsere Bürgermeisterin Frau Walther hat uns gezeigt, was mit konstruktiver Zusammenarbeit im Gemeinderat alles möglich ist. Wie man sachlich über unterschiedliche Themen und Aufgaben diskutieren und gemeinsam sinnvolle Lösungen erarbeiten kann. Frau Walther hat uns mit Ihrem Blick nach vorne aufgezeigt, dass ohne eine entsprechende Personalausstattung eine Gemeinde nicht zukunftsfähig ausgerüstet ist. Wir haben über Jahre dringende Investitionen auf Grund personeller Engpässe immer wieder nach hinten verschoben. Sparen und sorgsam mit den anvertrauten Mittel umgehen ist wichtig, allerding darf sparen nicht zum Stillstand führen.
Eine Organisationsuntersuchung hat ergeben, dass zusätzliche Stellen benötigt werden, die wir dann auch genehmigt haben. Die Personalkosten haben sich in den letzten Jahren um fast 50% erhöht; dies liegt zum einen am erhöhten Bedarf der Kinderbetreuung und auch an der Kernverwaltung. Es bleibt spannend, was die Untersuchung zur Bedarfsplanung der Kinderbetreuung an neuen Erkenntnissen bringt. Sicher wird die Zahl der zu betreuenden Kinder, trotz Neubaugebiet nicht auf Dauer so hoch bleiben. Das kennen wir aus der Vergangenheit. Hier müssen wir die aktuellen Zahlen im Blick haben und dann reagieren. Mit weiteren verlängerten Betreuungszeiten müssen wir ermöglichen, dass immer mehr Menschen schneller wieder in den Beruf zurückkehren können und die Betreuung der Kinder verlässlich ist.
Schnell haben Sie sich, Frau Walther über Gespräche mit Vertretern der lokalen Wirtschaft, mit Vereinen, Organisationen und den Bürgerinnen und Bürgern ein Bild gemacht, wo in Schönaich dringender Handlungsbedarf ist.
Über die Eckdaten des Haushaltes, hat Sie Frau Walther in Ihrem Bericht im Mitteilungsblatt zum Haushalt am 15.12.22 schon sehr ausführlich informiert.
Ich werde mich auf einige, uns wichtige Schwerpunkte konzentrieren.
Bei den Haushaltsanträgen haben wir uns als SPD-Fraktion zurückgehalten, da Anträge aus früheren Jahren noch nicht umgesetzt werden konnten, z.B. die Sozialwohnungen in der Elsenhalde, die hoffentlich - wie im Plan für das Jahr 2024 in Angriff genommen werden können. Trotz der vielen gemeindeeigenen Wohnungen ist ein hoher Bedarf vorhanden. Wichtig ist uns auch der Antrag zum Mobilitätskonzept, den wir vor 3 Jahren gestellt haben und der leider wegen Personalengpässen noch nicht bearbeitet werden konnte. Gerade in Zeiten der Klimakrise ist es enorm wichtig, dass wir bei diesem Thema nach Lösungen suchen. Herr Kötterheinrich hat hier schon seine Arbeit aufgenommen und bearbeitet dieses wichtige Thema mit viel Engagement.
Ein weiteres wichtiges Thema, das der Verwaltung in Form eines Antrages bereits vorliegt, sind unsere Partnerstädte. Wir schlagen vor, dass jeweils ein Kreisverkehr innerhalb Schönaichs für die jeweilige Partnerstadt gestaltet wird.
Einen weiteren für uns wichtigen Antrag haben wir dennoch für 2023 gestellt.
Da die medizinische Versorgung in den letzten Jahren trotz der steigenden Einwohnerzahlen zurückgegangen ist, haben wir den Antrag für ein Medizinischen Versorgungszentrum gestellt. Darüber kann man zusätzliche Ärzt*innen gewinnen und durch den Wegfall der Verwaltungstätigkeiten für die Ärzt*innen attraktive Arbeitsplätze schaffen.
Sehr gut ist es, dass die Digitalisierung in unseren Schulen und auch im Rathaus mit großem Nachdruck weiter ausgebaut werden konnte. Wir hoffen, dass auch die digitalen Möglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger beim Bearbeiten von Formularen vorangetrieben werden.
Wir begrüßen es, dass unsere Bürgermeisterin den neuen Standort für die Diakonie- und Sozialstation sehr konstruktiv voranbringt und sich die Möglichkeiten immer mehr konkretisieren.
Die Verantwortung für unsere älteren Mitbürger ist und bleibt eine wichtige Aufgabe der Kommune. Deshalb ist es notwendig, dass Mitarbeiter*innen in diesem Bereich gute Arbeitsbedingungen haben.
Mit betreuten Wohnformen geht es im Rahmen der Ortsentwicklung weiter und es gibt schon konkrete Projekte dafür - was uns sehr freut. Unsere älteren Mitbürger brauchen Perspektiven für altersgerechtes, zentrumsnahes Wohnen. Dadurch schaffen wir Möglichkeiten, freiwerdenden Wohnraum im Außenbereich für junge Familien nutzbar zu machen.
Bei einem Haushaltsvolumen von knapp über 31,2 Millionen werden wir voraussichtlich mit einem kleinen Überschuss von 2.700 Euro abschließen.
Das Jahr 2023 und die folgenden Jahre werden stark vom Tiefbau und der Ortsentwicklung geprägt sein. Die Ortsentwicklung wird auch 2023 ein zentrales Thema sein, das sehr viel Kraft und Ideen fordern wird. Die Gemeinde muss das Heft in der Hand halten und den Ort weiterentwickeln und gestalten. Durch die Stelle einer Beigeordneten, die zugleich die Amtsleitung im Bauamt mit Schwerpunkt Baurecht hat, hoffen wir, dort die nötigen Schritte für eine zukunftsfähige Verwaltung eingeleitet zu haben.
Die wieder steigende Gewerbesteuer von ca. 4,75 Millionen Euro - allerdings auch die erfreulichen 9,15 Millionen Euro Einkommenssteuer und Umsatzsteuer, die wieder leicht gestiegen sind, werden uns dabei helfen. Vor nicht allzu langer Zeit waren beide Steuereinnahmen in vergleichbarer Höhe.
Die Ansiedlung von innovativen Gewerbebetrieben ist gelungen, so dass wir sämtliche zur Verfügung stehende Plätze verkaufen konnten und wir überlegen müssen, wie wir weitere Flächen generieren oder durch Nachverdichtung gewinnen können.
Das Neubaugebiet oberer Westrand nimmt durch rege Bautätigkeit weiter Gestalt an. Die neuen Mitbürger*innen sorgen für die erwünschte Auslastung unserer Gemeindeeinrichtungen und tragen zum Umsatz des örtlichen Einzelhandels bei.
Wir begrüßen die Stelle des Klimaschutzbeauftragten und hoffen, dass diese wie angekündigt gefördert wird, da dies Einsparungen beim Ressourcenverbrauch ermöglicht und aktiv zum Klimaschutz beiträgt.
Bedingt durch die weiter steigenden Geburtenzahlen und dem dringenden Bedarf von verlängerten Betreuungszeiten wird das Personal für die Kinderbetreuung entsprechend aufgestockt. Dies führt dazu, dass wir uns in der Grundschule wegen zusätzlicher Räume dringend Gedanken machen müssen. Wir müssen auch aus diesem Grund dringend die Planung und Umsetzung, eines neuen Kindergartens am oberen Westrand voranbringen.
Erfreulicherweise unterhält unsere Gemeinde zum Teil lange bestehende, aber auch neu geschlossene, nationale und internationale Partnerschaften; diese müssen wieder aktiviert und gepflegt werden. Dazu hat bereits ein erstes Treffen stattgefunden und wir als SPD-Fraktion freuen uns auf die bevorstehende offizielle Gründung des Partnerstädtekomitees.
Auch 2023 müssen wir sorgsam die uns anvertrauten Mittel einsetzen, um die Substanz zu erhalten und nachhaltige Investitionen für die Zukunft tätigen zu können. Trotz positiver Zahlen müssen wir die Aufwendungen im Blick behalten. Allerdings hat sich gezeigt, dass eine Gemeinde ohne entsprechendes Personal nicht vorankommt.
Wir wünschen uns, dass unsere Gemeinde weiterhin dauerhaft positiv in Öffentlichkeit und Presse wahrgenommen wird.
Wir erleben, dass sich die Rathausmannschaft wieder als eine Einheit sieht und auch mit dem Gemeinderat und der Bürgermeisterin sehr gut zusammenarbeitet; nur so werden wir uns weiterentwickeln. Es ist wichtig, dass wir nach vorne sehen und die alten Grabenkämpfe zu den Akten legen.
Wir schätzen es sehr, dass wir uns wie immer auch im vergangenen Jahr auf unsere ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verlassen konnten, die wieder vieles für das Gemeinwohl getan haben. Ganz besonders möchte ich mich bei allen, die sich bei der Betreuung und der Aufnahme von Geflüchteten in irgendeiner Form einbringen, bedanken. Dies ist nicht selbstverständlich, macht uns aber als Gemeinde reicher. Wir brauchen die Integration und den Zuzug, um die nötigen Arbeitskräfte für unsere Firmen zu bekommen.
Bleibt zum Schluss, Ihnen Frau Horn, Herr Stäbler und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu danken. Wir hoffen, dass es uns auch in den nächsten Jahren gelingt, sowohl die nötigen Mittel für die einzelnen Haushaltsbereiche bereitzustellen, als auch den Schuldenstand weiter zu reduzieren. Gegenseitiger Respekt ist der Schlüssel für gute Zusammenarbeit. Wichtig ist, dass wir uns alle auch bei zum Teil unterschiedlichen Auffassungen einem gemeinsamen Ziel verpflichtet fühlen: dem Wohl unserer Gemeinde und ihrer Bürgerinnen und Bürgern und zum Wohl für Schönaich. Möge uns das gelingen.
Vielen Dank! Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt zu.
Für die SPD Fraktion, Norbert Weinmann
23.01.2023 in Kommunalpolitik
Die ambulante ärztliche Versorgung in Schönaich weist schon seit mehr als 10 Jahren eine negative
Entwicklung auf. Ehemalige Facharztpraxen gingen aus unterschiedlichen Gründen verloren, sei es durch
Schließung mangels Nachbesetzung oder Verlegung des Vertragsarztsitzes in Nachbarkommunen. Diese an
sich bereits unbefriedigende Situation wird noch verschärft durch die Auswirkungen des Demographischen
Wandels im Allgemeinen und eine deutliche Zunahme unserer örtlichen Wohnbevölkerung und der
Geburtenrate im Besonderen.
Wie manche aktuellen Beispiele belegen, gelingt es selbst in attraktiven Kommunen wie Sindelfingen nicht,
alteingesessene renommierte Arztpraxen nachzubesetzen. Von jungen gut ausgebildeten Ärztinnen und
Ärzten wird eine langfristige selbstständige niedergelassene Vertragsarzttätigkeit als zunehmend
unattraktiv empfunden. Die Gründe hierfür liegen auf der Hand:
Hohes Einkommen allein besitzt keine oberste Priorität mehr in der Lebensplanung.
Der Kauf und die meist erforderliche Modernisierung einer Praxis bedeuten eine hohe jahrzehntelange
finanzielle Belastung mit vielen Unwägbarkeiten, Risiken und Abhängigkeiten.
Fachfremde administrative und damit patientenferne Tätigkeiten nehmen einen immer größeren Raum
ein.
Geregelte Arbeits- und Vertretungszeiten im Sinne einer ausgewogenen Work-Life-Balance ,insbesondere
aber die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind vor dem Hintergrund eines schon jetzt dominierenden
Frauenanteils kaum noch umzusetzen.
Jahrelang eingeübte kooperative und interdisziplinäre Arbeitsweisen können nur stark eingeschränkt
beibehalten werden.
Wie auch die tägliche Erfahrung mit ambitionierten jungen Ärztinnen und Ärzten in der klinischen
Weiterbildung zeigt, stellt eine spätere Tätigkeit im Angestelltenverhältnis zum Beispiel in einem MVZ für
sehr viele eine bevorzugte und attraktive Beschäftigungsform dar.
Bundesweit werden schon tausende MVZ erfolgreich betrieben mit gesetzlich klar definierten
Rahmenbedingungen.
Schönaich, den 02.01.2023
Für die SPD-Gemeinderatsfraktion:
Dr. med. Horst Nebelsieck, Julia Rebmann, Gaetano Venezia, Norbert Weinmann
26.01.2022 in Aktuelles
Gestern wurde im Gemeinderat der Haushalt für 2022 verabschiedet.
Gerne teilen wir das Redemanuskript unseres Fraktionsvorsitzenden Norbert Weinmann mit euch.
Haushaltsrede im Gemeinderat am 25.01.22
Sehr geehrte Frau Walther, liebe Gemeinderats-
kolleg*innen, sehr geehrte Presse und werte Zuhörer*innen.
Auch in diesem Jahr verabschieden wir den Haushaltsplan
für das Jahr 2022 nicht mehr im alten Jahr 2021, sondern
bereits im neuen Jahr. Dies ist mit dem großen
Arbeitsaufwand, den die Verwaltung leisten musste zu
begründen. Hier schon einmal herzlichen Dank.
Erlauben Sie mir ein paar Vorbemerkungen.
Wer hätte gedacht, dass uns Corona auch 2022 noch so
beschäftigt und einschränkt.
Was haben uns diese Umstände gelehrt:
Die Pandemie verlangt ein hohes Maß an Verständnis für die
einzelnen, oft sehr kontroversen Positionen im Umgang mit
Corona. Und es ist wichtig, trotz äußerem Abstand, Nähe
und Nahbarkeit zu schaffen.
Dankbar sind wir, dass unsere neue Bürgermeisterin Frau
Walther uns wieder zu konstruktiver Zusammenarbeit im
Gemeinderat geführt hat und wir wieder sachlich über
unterschiedliche Themen und Aufgaben diskutieren und
gemeinsam sinnvolle Lösungen erarbeiten können. In den
ersten sieben Monaten ihrer Amtszeit haben Sie, Frau
Walther schon etliche Gespräche mit Vertretern der lokalen
Wirtschaft, Vereinen, Organisationen und Bürgerinnen und
Bürgern geführt, um Kontakte herzustellen und sich ein Bild
von den jeweiligen Situationen zu machen.Meine Haushaltsrede wird in diesem Jahr etwas kürzer
ausfallen, da Frau Walther in Ihrem Bericht im
Mitteilungsblatt zum Haushalt am 16.12.21 schon sehr
ausführlich berichtet hat.
Ich werde mich auf einige, uns wichtige Schwerpunkte
konzentrieren.
Bei den Haushaltsanträgen haben wir uns als SPD-Fraktion
zurückgehalten, da sehr wichtige Anträge aus früheren
Jahren noch nicht umgesetzt wurden, z.B. die
Sozialwohnungen in der Elsenhalde, die hoffentlich - wie im
Plan im Jahr 2023 in Angriff genommen werden, da trotz der
Bebauung im Hasenbühl dringender Bedarf besteht.
Genauso wichtig ist uns die Weiterverfolgung, bzw. die
Umsetzung der Digitalisierung in unseren Schulen; und auch
im Rathaus. Dazu gehören digitale Möglichkeiten für die
Bürgerinnen und Bürger bei Formularen, die zukünftig über
die Homepage abgerufen werden können. Ebenso die
Einrichtung einer WLAN-Verbindung in der Gemeindehalle
und der Breitbandausbau im Industriegebiet.
Wir begrüßen es, dass es mit dem neuen Standort für die
Diakonie- und Sozialstation sehr konstruktiv vorangeht und
eine Beratung über Möglichkeiten der Umsetzung
stattfindet.
Die Verantwortung für unsere älteren Mitbürger ist und
bleibt eine wichtige Aufgabe. Mit betreuten Wohnformen
geht es im Rahmen der Ortsentwicklung weiter und es gibtsicher gute Lösungen dafür. Auf Grund des hohen Bedarfes
sind wir gefordert, weiter daran zu arbeiten. Unsere älteren
Mitbürger brauchen Perspektiven für altersgerechtes,
zentrumsnahes Wohnen. Dadurch ergeben sich
Möglichkeiten, freiwerdenden Wohnraum im Außenbereich
für junge Familien nutzbar zu machen.
Wir müssen auch die Betreuungsangebote über eine
Bedarfsprognose von der Krippe bis zur Schule überprüfen.
Gegebenenfalls müssen dann Öffnungszeiten und Angebote
angepasst werden, um den Eltern Freiräume für ihre
Berufstätigkeit zu ermöglichen.
Bei einem Haushaltsvolumen von knapp über 28,1 Millionen
werden wir wieder mit einem Fehlbetrag von ca. 2 Millionen
abschließen, der in den nächsten 3 Jahren ausgeglichen
werden muss.
Die Eröffnungsbilanz wird dringend gebraucht, damit wir
die Jahre 2019/2020/2021 abschließen können, um genau zu
wissen, wo wir stehen und wo wir investieren können oder
müssen. Im Finanzausschuss wurde von der Kämmerei
mitgeteilt, dass nur noch Überprüfungen und kleine
Anpassungen nötigt sind. Hier beantragen wir, dass dies sehr
zügig bis spätestens Mai 2022 abgeschlossen wird (die
Aufgabe wird sicher nicht geringer, je länger sie dauert).
Wir haben uns entschlossen, personell in einigen Bereichen
den Haushaltsplan aufzustocken, da wir feststellen mussten,
dass wir ohne das nötige Personal, immer weiter in einen
Investitionsstau kommen und wir keine Ressourcen haben,uns um zukunftsweisende Projekte zu kümmern - das
Tagesgeschäft bestimmt den Alltag. So kann eine Gemeinde
nicht weiterentwickelt und zukunftsfähig aufgestellt werden.
Das Jahr 2022 und die folgenden Jahre werden stark vom
Tiefbau und der Ortsentwicklung geprägt sein. Wir haben in
den letzten Jahren zu wenig investiert. Die Ortsentwicklung
wird 2022 ein zentrales Thema sein, das sehr viel Kraft und
Ideen fordern wird. Es gibt im Ort sehr viele interessante
Flächen (ca. 4,5 Hektar an Baulücken), die entwickelt
werden müssen. Die Gemeinde muss das Heft in der Hand
halten und den Ort weiterentwickeln und gestalten. Das
Bauamt wird an dieser Stelle stark gefordert sein - deshalb
haben wir dort die nötigen Arbeitskapazitäten geschaffen.
Die stabile Gewerbesteuer von ca. 3,5 Millionen Euro -
allerdings auch die erfreulichen 7,5 Millionen Euro
Einkommenssteuer, die wieder leicht gestiegen ist, werden
uns dabei helfen. Vor nicht allzu langer Zeit waren beide
Steuereinnahmen in vergleichbarer Höhe. So wie wir
auskömmliche Gewerbesteuererträge brauchen durch die
Ansiedlung entsprechender Betriebe, sollten wir auch den
Zuzug von qualifizierten, Mitarbeiter*innen, künftigen
Bürger*innen fördern. Sie bilden das Mitarbeiterpotential für
die Firmen, die wir gerne bei uns ansiedeln möchten; sie
sorgen für die erwünschte Auslastung unserer
Gemeindeeinrichtungen und tragen zum Umsatz des
örtlichen Einzelhandels bei.Im Ausgabenbereich verzeichnen wir deutliche Steigerungen
für die Personalkosten. Wir haben zusätzlichen Stellen beim
Rathauspersonal im Haushaltsplan eingestellt, die dringend
nötig sind, um den Investitionsstau abzubauen. Wir
begrüßen die Stelle des Klimaschutzes, die zu ca. 90%
gefördert wird, da dies Einsparungen beim
Ressourcenverbrauch ermöglicht, bei den vielen
gemeindeeigenen Gebäude und Wohnungen. Bedingt durch
die erfreulich steigenden Geburtenzahlen wird das Personal
für die Kinderbetreuung entsprechend aufgestockt (sofern
genügend Personal gefunden wird). Dies führt sicher auch
dazu, dass wir uns in der Grundschule wegen zusätzlicher
Räume Gedanken machen müssen. Wir sollten auch die
Renovierung der in die Jahre gekommenen „Kindergärten“
und der „gemeindeeigenen Wohnungen“ im Hinterkopf
behalten, da dort zunehmend höhere Unterhaltungskosten
entstehen.
Erfreulicherweise unterhält unsere Gemeinde zum Teil lange
bestehende, aber auch neu geschlossene nationale und
internationale Partnerschaften; diese müssen wieder aktiviert
und gepflegt werden. Corona hat das verhindert. Der
vorgeschlagene Partnerschaftsausschuss könnte wertvolle
Impulse geben.
Auch 2022 müssen wir sorgsam die uns anvertrauten Mittel
einsetzen, um die Substanz zu erhalten und nachhaltige
Investitionen für die Zukunft tätigen zu können. Wir müssen
da auch eine Haushaltskonsolidierung aktiv in Angriff
nehmen.Wir wünschen, dass unsere Gemeinde wieder dauerhaft
positiv in Öffentlichkeit und Presse wahrgenommen wird.
Wir erleben derzeit, dass sich die Rathausmannschaft
zusehends wieder als eine Einheit sieht und auch mit dem
Gemeinderat und der Bürgermeisterin sehr gut
zusammenarbeitet; nur so werden wir vorankommen. Für
den Neuanfang mit unserer neuen Bürgermeisterin ist es
wichtig, dass wir nach vorne sehen und die alten
Grabenkämpfe zu den Akten legen.
Wir schätzen es sehr, dass wir uns wie immer auch im
vergangenen Jahr auf unsere ehrenamtlichen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verlassen konnten, die
wieder Vieles für das Gemeinwohl getan haben. Ganz
besonders ist dies auch bei unserer Impfaktion deutlich
geworden. Wir wissen, dass das ein hohes Gut ist.
Bleibt zum Schluss Ihnen Frau Horn, Frau Bahlinger und
Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu danken (für Frau
Bahlinger ist es der letzte Haushalt in unserer Gemeinde, wir
wünschen Ihnen für Ihren weiteren beruflichen Werdegang
alles Gute) und hoffen, dass es uns auch in den nächsten
Jahren gelingt, sowohl die nötigen Mittel für die einzelnen
Haushaltsbereiche bereitzustellen als auch den
Schuldenstand weiter zu reduzieren. Wir werden uns auch
weiterhin bemühen, im gegenseitigen Respekt uns zu
begegnen, wohl wissend, dass wir uns alle auch bei zum Teil
unterschiedlichen Auffassungen über das Wie, einem
gemeinsamen Ziel verpflichtet fühlen: dem Wohl unsererGemeinde und ihre Bürgerinnen und Bürgern und zum Wohl
für Schönaich. Möge uns das gelingen.
Vielen Dank! Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt zu.
Vorsitzender: Günter Wolfsgruber
Stv. Vorsitzende: Heike Böcker
Kassiererin: Sylvia Geist
Schriftführer: Patrick Banholzer
Pressereferentin: Sabine Mühlroth
Kassenrevisoren: Norbert Knebl, Sigrid Raiser
Beisitzer: Karl-Heinz Geist, Stephan Böcker
Fraktion: Norbert Weinmann
Sabine Greitzke
Dr. Horst Nebelsieck
Julia Rebmann
Norbert Weinmann
07.12.2023 20:56 ORDENTLICHER BUNDESPARTEITAG
Wir wollen, dass Deutschland ein starkes, gerechtes Land ist, das den klimaneutralen Umbau meistert. Deshalb legen wir auf unserem Bundesparteitag einen Plan für die Modernisierung unseres Landes vor. Gemeinsam packen wir es an! Wir freuen uns, wenn Du dabei bist. Vor Ort oder im Livestream. https://parteitag.spd.de/
05.12.2023 20:49 Oliver Kaczmarek zu Pisa-Studie
Pisa-Ergebnisse sind äußerst besorgniserregend Heute wurde die Pisa-Studie unter den OECD-Ländern veröffentlicht. Deutschland liegt zwar auch für das Jahr 2022 im OECD-Mittel, die Grundkompetenzen von Schülerinnen und Schülern haben aber deutlich abgenommen. „Die anhaltende Verschlechterung der PISA-Ergebnisse in Deutschland ist äußerst besorgniserregend. Die Studie macht deutlich, dass die Ursachen insbesondere in den hohen sozialen Ungleichheiten… Oliver Kaczmarek zu Pisa-Studie weiterlesen
12.11.2023 15:05 Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle
EnWG-Novelle: Meilenstein der Energiewende Der Bundestag verabschiedete am 10.11.23 die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Damit werden die Erneuerbaren Energien weiter gestärkt und der Aufbau eines Wasserstoff-Leitungsnetzes angegangen. Für die SPD-Fraktion im Bundestag ist die Novelle ein Meilenstein der Energiewende. Nina Scheer, klima- und energiepolitische Sprecherin:„Die heute verabschiedete Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes enthält einschneidende Maßgaben für die… Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle weiterlesen
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