Wortgleich im Amtsblatt Schönaich KW 32:

Der fraktionsübergreifende Antrag, der mit großer Mehrheit
unterstützt wurde, konnte von der Verwaltung jetzt umgesetzt
werden. Dafür gilt unser Dank der Verwaltung.
Mit der Umsetzung des Antrages bekommt die Verwaltung eine
deutliche Entlastung in vielen Bereichen. Es müssen keine
Sitzungsvorlagen kopiert, kuvertiert und verteilt werden. Jeder
bekommt seine Sitzungsunterlagen zum gleichen Zeitpunkt und diese
können auch durch kurzfristige Unterlagen ergänzt werden.

Weitere Vorteile:

• problemlose Archivierung mit Suchfunktion und schnellem Zugriff auch in den Sitzungen. Die Kommunikation untereinander ist einfacher.
• entfallende Materialkosten
• geringerer Aufwand für das Personal (kopieren, sortieren, kuvertieren, ausfahren und Entsorgung entfällt)
• ein zentraler Punkt ist auch die geringere Umweltbelastung durch papierlose Sitzungsunterlagen

Bei einer groben Kostenaufstellung hat sich gezeigt, dass sich die Maßnahme in ca. 1 ½ Jahren amortisiert hat. Gemeinsam kommen wir
auch mit der Digitalisierung bei der Verwaltung voran.

Vielen Dank an die Verwaltung für die Umsetzung.

Norbert Weinman, Fraktionsvorsitzender

In der Gemeinderatssitzung am 11. Mai wurde das Thema Wohnungssuche für Flüchtlinge kontrovers diskutiert. Die Haltung der Gemeinderäte aus den Fraktionen CDU/Freie Wähler und FDP hat uns an dieser Stelle sehr erschüttert, weshalb wir es erforderlich finden erneut dazu Stellung zu nehmen.

Um eines vorweg zu nehmen: Das Recht auf Wohnen ist ein Menschenrecht und so im Artikel 11 des UN Sozialpakts festgeschrieben. Entsprechend sollte es unser aller Anliegen sein, dass alle Menschen in einer angemessenen Wohnung leben können. Die dauerhafte Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft verletzt das Recht auf Privatsphäre und ist somit nicht angemessen.

Das von der Gemeinde angedachte Dialogforum für Geflüchtete hat zum Ziel, die Wohnsituation der anerkannten Flüchtlinge in Schönaich zu verbessern und eine langfristige Lösung zu finden. Integration kann nur gelingen, wenn die Flüchtlinge die Chance erhalten ein Teil unserer Gesellschaft zu werden. Dazu gehört auch angemessenen Wohnraum zu erhalten. Wir befürworten, dass neben der Verwaltung auch Ehrenamtliche sozialer Organisationen, Vermieter und andere in das Verfahren Involvierte  zu Wort kommen sollen und begrüßen es ausdrücklich, dass die Gemeinderäte sich in ihrer Funktion als Bürgervertreter daran beteiligen sollen.

Herr Golo Beranek (CDU) wies in seiner Rede die Anfrage der Gemeinde zur Beteiligung der Gemeinderäte mit der Begründung ab, dass dadurch eventuell die Gemeinde in den Zwang kommen könnte auf Vermieter zuzugehen um diese davon zu überzeugen, dass sie an Flüchtlinge vermieten. Diese Befürchtung ist unserer Ansicht nach gegenstandslos. Die Flüchtlinge leben bei uns in Schönaich, ob sich der Gemeinderat beteiligt oder nicht. Die Gemeinde ist verpflichtet den Flüchtlingen eine angemessene Wohnsituation zu ermöglichen (UN Sozialpakt und § 67 SGB XII). Sich an der Diskussion darüber zu beteiligen stellt keinen Zwang dar, auf potenzielle Vermieter zuzugehen, sondern Ideen für eine Unterbringung zu entwickeln, die für alle akzeptabel sind. Eine Beteiligung sollte daher für jeden Gemeinderat selbstverständlich sein. Sollten sich nicht ausreichend Vermieter finden, die an Geflüchtete vermieten, wird die Gemeinde am Ende nicht umhin kommen selbst entsprechenden Wohnraum zu schaffen.

Wir können daher nicht nachvollziehen, weshalb man sich in der Fraktion CDU/FW so vehement dagegen sperrt, die eigene Sichtweise zu diesem Thema beizutragen. Es ist unserer Ansicht nach die Pflicht aller gewählten Bürgervertreter/-innen sich einzubringen und ihrer Pflicht nachzukommen, die Interessen der eigenen Wählerinnen und Wähler gegenüber der Gemeinde und Gesellschaft zu vertreten. Dass sich einzelne Fraktionen aus der Diskussion aktiv herausnehmen und die Ergebnisse dann, wenn sie eventuell nicht den eigenen Vorstellungen entsprechen, torpedieren, halten wir für inakzeptabel.

Vorstand und Fraktion des SPD Ortsvereins Schönaich

Am vorvergangenen Samstag wurde unsere Kreisvorsitzende und Kandidatin für den Bundestag, Jasmina Hostert, auf der digitalen Landesvertreter­versammlung der SPD Baden-Württemberg auf Platz 9 der Landesliste gewählt. Es bietet sich damit eine realistische Chance, dass der Wahlkreis Böblingen in der nächsten Legislaturperiode eine sozialdemokratische Wahlkreisabgeordnete hat.

"Ich danke allen Delegierten für ihr Vertrauen und die große Unterstützung. Diese hervorragende Platzierung ist ein positives Signal für unseren Wahlkreis. Die Platzierung ist auch ein Zeichen für die gute Arbeit, die wir in den letzten Jahren im Landkreis Böblingen geleistet haben, eine Arbeit, die nicht allein die Leistung einer einzelnen Person, sondern viel mehr die Leistung dieses hervorragenden Kreisverbandes ist“, so Jasmina Hostert.

"Dies ist ein gutes Signal für den Kreis und auch für Schönaich. Die Herausforderungen der Zukunft, wie bezahlbarer Wohnraum und der sozial-ökologische Wandel, sind kaum irgendwo deutlicher sichtbar als hier in der Metropolregion Stuttgart“, so Günter Wolfsgruber, Vorsitzender der SPD in Schönaich.

Platz 9 der Landesliste ist jedoch nicht nur ein tolles Signal für den Kreis Böblingen, sondern auch ein großer Ansporn für die SPD im Kreis und in Schönaich, dem in Jasmina Hostert gesetzten Vertrauen gerecht zu werden.

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Wir freuen uns sehr, die Bürgerinnen und Bürger aus Schönaich zu einer Onlineveranstaltung unserer Bundestagskandidatin Jasmina Hostert unter dem Titel „Gastronomie in Zeiten der Pandemie“ einladen zu können. Am 11. Mai um 19:00 Uhr spricht die SPD-Kreisvorsitzende und Bundestagskandidatin Jasmina Hostert mit ihren Gästen über die aktuelle Lage der Gastronomie im Landkreis und über deren kreative und innovative Gastronomiekonzepte:

• Jürgen Kirchherr: Geschäftsführer Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Baden-Württemberg e.V.
• Salvatore Romeo: Salva‘s Curry-Truck auf dem grünen Platz in Sindelfingen.
• Michaela Arzt: Inhaberin Pop-up Restaurant Café Schilling am Berliner Platz in Böblingen und zukünftige Betreiberin „Alten Bahnhof“ in Holzgerlingen.
• Muhamed Music: Inhaber Mo‘s Esszimmer Schönaich und Mo‘s Steakhouse Holzgerlingen.

Die Veranstaltung kann über den YouTube- und Facebook Kanal von Jasmina Hostert verfolgt werden.

YouTube Kanal: https://youtu.be/vOO2krez4o8
Facebook Kanal: https://www.facebook.com/jasmina.hostert

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Der SPD-Ortsverein Schönaich begrüßt die Initiative „Jasmina on tour“ der SPD-Bundestagskandidatin Jasmina Hostert.

„Es geht mir darum all jenen zuzuhören, die etwas zu sagen haben und allzu oft nicht gehört werden. Aus diesem Grund werde ich in den nächsten Wochen eine Tour durch den Wahlkreis machen.“, so die SPD-Kreisvorsitzende Jasmina Hostert und weiter: „Ich möchte mit denjenigen ins Gespräch kommen, die einen wichtigen Beitrag in unserer Gesellschaft leisten. Sei es die ehrenamtliche Hilfe in einem Tafelladen, die Pflege in einem Heim oder auch die Betreuung von Kindern und Jugendlichen. So will ich mir einen Eindruck verschaffen, was unseren Wahlkreis bewegt und welche Unterstützung von der Politik erwartet wird.“

Auf ihrer Tour durch den Wahlkreis will Jasmina Hostert all jenen eine Stimme geben, die sonst viel zu oft nicht gehört werden. Sollten Sie also Menschen oder Einrichtungen in Schönaich kennen, die Jasmina Hostert auf ihrer Tour besuchen sollte, wenden Sie sich gerne mit Ihren Anregungen und Ideen an: jasmina.hostert@spdbb.de.

Je nach Veranstaltung und Pandemie Lage werden die Veranstaltungen digital oder in kleinem Kreis stattfinden.

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