26.01.2023 in Kommunalpolitik

Haushaltsrede vom 24.01.23

Sehr geehrte Frau Walther, liebe Gemeinderats-kolleg*innen, sehr geehrte Presse und werte Zuhörer*innen.
Wir haben ein turbulentes Jahr 2022 hinter uns. Vieles ist nicht mehr so wie es war. Frieden und Freiheit sind nicht selbstverständlich. Für Frieden und Freiheit muss man kämpfen.
Unsere Bürgermeisterin Frau Walther hat uns gezeigt, was mit konstruktiver Zusammenarbeit im Gemeinderat alles möglich ist. Wie man sachlich über unterschiedliche Themen und Aufgaben diskutieren und gemeinsam sinnvolle Lösungen erarbeiten kann. Frau Walther hat uns mit Ihrem Blick nach vorne aufgezeigt, dass ohne eine entsprechende Personalausstattung eine Gemeinde nicht zukunftsfähig ausgerüstet ist. Wir haben über Jahre dringende Investitionen auf Grund personeller Engpässe immer wieder nach hinten verschoben. Sparen und sorgsam mit den anvertrauten Mittel umgehen ist wichtig, allerding darf sparen nicht zum Stillstand führen. 
Eine Organisationsuntersuchung hat ergeben, dass zusätzliche Stellen benötigt werden, die wir dann auch genehmigt haben. Die Personalkosten haben sich in den letzten Jahren um fast 50% erhöht; dies liegt zum einen am erhöhten Bedarf der Kinderbetreuung und auch an der Kernverwaltung. Es bleibt spannend, was die Untersuchung zur Bedarfsplanung der Kinderbetreuung an neuen Erkenntnissen bringt. Sicher wird die Zahl der zu betreuenden Kinder, trotz Neubaugebiet nicht auf Dauer so hoch bleiben. Das kennen wir aus der Vergangenheit. Hier müssen wir die aktuellen Zahlen im Blick haben und dann reagieren. Mit weiteren verlängerten Betreuungszeiten müssen wir ermöglichen, dass immer mehr Menschen schneller wieder in den Beruf zurückkehren können und die Betreuung der Kinder verlässlich ist. 
Schnell haben Sie sich, Frau Walther über Gespräche mit Vertretern der lokalen Wirtschaft, mit Vereinen, Organisationen und den Bürgerinnen und Bürgern ein Bild gemacht, wo in Schönaich dringender Handlungsbedarf ist. 
Über die Eckdaten des Haushaltes, hat Sie Frau Walther in Ihrem Bericht im Mitteilungsblatt zum Haushalt am 15.12.22 schon sehr ausführlich informiert. 
Ich werde mich auf einige, uns wichtige Schwerpunkte konzentrieren. 
Bei den Haushaltsanträgen haben wir uns als SPD-Fraktion   zurückgehalten, da Anträge aus früheren Jahren noch nicht umgesetzt werden konnten, z.B. die Sozialwohnungen in der Elsenhalde, die hoffentlich - wie im Plan für das Jahr 2024 in Angriff genommen werden können. Trotz der vielen gemeindeeigenen Wohnungen ist ein hoher Bedarf vorhanden. Wichtig ist uns auch der Antrag zum Mobilitätskonzept, den wir vor 3 Jahren gestellt haben und der leider wegen Personalengpässen noch nicht bearbeitet werden konnte. Gerade in Zeiten der Klimakrise ist es enorm wichtig, dass wir bei diesem Thema nach Lösungen suchen. Herr Kötterheinrich hat hier schon seine Arbeit aufgenommen und bearbeitet dieses wichtige Thema mit viel Engagement. 
Ein weiteres wichtiges Thema, das der Verwaltung in Form eines Antrages bereits vorliegt, sind unsere Partnerstädte. Wir schlagen vor, dass jeweils ein Kreisverkehr innerhalb Schönaichs für die jeweilige Partnerstadt gestaltet wird.
Einen weiteren für uns wichtigen Antrag haben wir dennoch für 2023 gestellt. 
Da die medizinische Versorgung in den letzten Jahren trotz der steigenden Einwohnerzahlen zurückgegangen ist, haben wir den Antrag für ein Medizinischen Versorgungszentrum gestellt. Darüber kann man zusätzliche Ärzt*innen gewinnen und durch den Wegfall der Verwaltungstätigkeiten für die Ärzt*innen attraktive Arbeitsplätze schaffen. 
Sehr gut ist es, dass die Digitalisierung in unseren Schulen und auch im Rathaus mit großem Nachdruck weiter ausgebaut werden konnte. Wir hoffen, dass auch die digitalen Möglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger beim Bearbeiten von Formularen vorangetrieben werden. 
Wir begrüßen es, dass unsere Bürgermeisterin den neuen Standort für die Diakonie- und Sozialstation sehr konstruktiv voranbringt und sich die Möglichkeiten immer mehr konkretisieren.
Die Verantwortung für unsere älteren Mitbürger ist und bleibt eine wichtige Aufgabe der Kommune. Deshalb ist es notwendig, dass Mitarbeiter*innen in diesem Bereich gute Arbeitsbedingungen haben. 
Mit betreuten Wohnformen geht es im Rahmen der Ortsentwicklung weiter und es gibt schon konkrete Projekte dafür - was uns sehr freut. Unsere älteren Mitbürger brauchen Perspektiven für altersgerechtes, zentrumsnahes Wohnen. Dadurch schaffen wir Möglichkeiten, freiwerdenden Wohnraum im Außenbereich für junge Familien nutzbar zu machen.
Bei einem Haushaltsvolumen von knapp über 31,2 Millionen werden wir voraussichtlich mit einem kleinen Überschuss von 2.700 Euro abschließen.
Das Jahr 2023 und die folgenden Jahre werden stark vom Tiefbau und der Ortsentwicklung geprägt sein. Die Ortsentwicklung wird auch 2023 ein zentrales Thema sein, das sehr viel Kraft und Ideen fordern wird. Die Gemeinde muss das Heft in der Hand halten und den Ort weiterentwickeln und gestalten. Durch die Stelle einer Beigeordneten, die zugleich die Amtsleitung im Bauamt mit Schwerpunkt Baurecht hat, hoffen wir, dort die nötigen Schritte für eine zukunftsfähige Verwaltung eingeleitet zu haben.
Die wieder steigende Gewerbesteuer von ca. 4,75 Millionen Euro - allerdings auch die erfreulichen 9,15 Millionen Euro Einkommenssteuer und Umsatzsteuer, die wieder leicht gestiegen sind, werden uns dabei helfen. Vor nicht allzu langer Zeit waren beide Steuereinnahmen in vergleichbarer Höhe. 
Die Ansiedlung von innovativen Gewerbebetrieben ist gelungen, so dass wir sämtliche zur Verfügung stehende Plätze verkaufen konnten und wir überlegen müssen, wie wir weitere Flächen generieren oder durch Nachverdichtung gewinnen können. 
Das Neubaugebiet oberer Westrand nimmt durch rege Bautätigkeit weiter Gestalt an. Die neuen Mitbürger*innen sorgen für die erwünschte Auslastung unserer Gemeindeeinrichtungen und tragen zum Umsatz des örtlichen Einzelhandels bei. 
Wir begrüßen die Stelle des Klimaschutzbeauftragten und hoffen, dass diese wie angekündigt gefördert wird, da dies Einsparungen beim Ressourcenverbrauch ermöglicht und aktiv zum Klimaschutz beiträgt. 
Bedingt durch die weiter steigenden Geburtenzahlen und dem dringenden Bedarf von verlängerten Betreuungszeiten wird das Personal für die Kinderbetreuung entsprechend aufgestockt. Dies führt dazu, dass wir uns in der Grundschule wegen zusätzlicher Räume dringend Gedanken machen müssen. Wir müssen auch aus diesem Grund dringend die Planung und Umsetzung, eines neuen Kindergartens am oberen Westrand voranbringen.
Erfreulicherweise unterhält unsere Gemeinde zum Teil lange bestehende, aber auch neu geschlossene, nationale und internationale Partnerschaften; diese müssen wieder aktiviert und gepflegt werden. Dazu hat bereits ein erstes Treffen stattgefunden und wir als SPD-Fraktion freuen uns auf die bevorstehende offizielle Gründung des Partnerstädtekomitees. 
Auch 2023 müssen wir sorgsam die uns anvertrauten Mittel einsetzen, um die Substanz zu erhalten und nachhaltige Investitionen für die Zukunft tätigen zu können. Trotz positiver Zahlen müssen wir die Aufwendungen im Blick behalten. Allerdings hat sich gezeigt, dass eine Gemeinde ohne entsprechendes Personal nicht vorankommt.
Wir wünschen uns, dass unsere Gemeinde weiterhin dauerhaft positiv in Öffentlichkeit und Presse wahrgenommen wird. 
Wir erleben, dass sich die Rathausmannschaft wieder als eine Einheit sieht und auch mit dem Gemeinderat und der Bürgermeisterin sehr gut zusammenarbeitet; nur so werden wir uns weiterentwickeln. Es ist wichtig, dass wir nach vorne sehen und die alten Grabenkämpfe zu den Akten legen.  
Wir schätzen es sehr, dass wir uns wie immer auch im vergangenen Jahr auf unsere ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verlassen konnten, die wieder vieles für das Gemeinwohl getan haben. Ganz besonders möchte ich mich bei allen, die sich bei der Betreuung und der Aufnahme von Geflüchteten in irgendeiner Form einbringen, bedanken. Dies ist nicht selbstverständlich, macht uns aber als Gemeinde reicher. Wir brauchen die Integration und den Zuzug, um die nötigen Arbeitskräfte für unsere Firmen zu bekommen.
Bleibt zum Schluss, Ihnen Frau Horn, Herr Stäbler und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu danken. Wir hoffen, dass es uns auch in den nächsten Jahren gelingt, sowohl die nötigen Mittel für die einzelnen Haushaltsbereiche bereitzustellen, als auch den Schuldenstand weiter zu reduzieren. Gegenseitiger Respekt ist der Schlüssel für gute Zusammenarbeit. Wichtig ist, dass wir uns alle auch bei zum Teil unterschiedlichen Auffassungen einem gemeinsamen Ziel verpflichtet fühlen: dem Wohl unserer Gemeinde und ihrer Bürgerinnen und Bürgern und zum Wohl für Schönaich. Möge uns das gelingen.
Vielen Dank! Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt zu. 

Für die SPD Fraktion, Norbert Weinmann

23.01.2023 in Kommunalpolitik

Haushaltsantrag zur Verbesserung ärztlicher Versorgung vor Ort

Haushaltsantrag der SPD-Gemeinderatsfraktion Schönaich

Verbesserung der ambulanten ärztlichen Versorgung vor Ort
durch Inbetriebnahme eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ)

Ausgangssituation und Begründung

Die ambulante ärztliche Versorgung in Schönaich weist schon seit mehr als 10 Jahren eine negative
Entwicklung auf. Ehemalige Facharztpraxen gingen aus unterschiedlichen Gründen verloren, sei es durch
Schließung mangels Nachbesetzung oder Verlegung des Vertragsarztsitzes in Nachbarkommunen. Diese an
sich bereits unbefriedigende Situation wird noch verschärft durch die Auswirkungen des Demographischen
Wandels im Allgemeinen und eine deutliche Zunahme unserer örtlichen Wohnbevölkerung und der
Geburtenrate im Besonderen.
Wie manche aktuellen Beispiele belegen, gelingt es selbst in attraktiven Kommunen wie Sindelfingen nicht,
alteingesessene renommierte Arztpraxen nachzubesetzen. Von jungen gut ausgebildeten Ärztinnen und
Ärzten wird eine langfristige selbstständige niedergelassene Vertragsarzttätigkeit als zunehmend
unattraktiv empfunden. Die Gründe hierfür liegen auf der Hand:
Hohes Einkommen allein besitzt keine oberste Priorität mehr in der Lebensplanung.
Der Kauf und die meist erforderliche Modernisierung einer Praxis bedeuten eine hohe jahrzehntelange
finanzielle Belastung mit vielen Unwägbarkeiten, Risiken und Abhängigkeiten.
Fachfremde administrative und damit patientenferne Tätigkeiten nehmen einen immer größeren Raum
ein.
Geregelte Arbeits- und Vertretungszeiten im Sinne einer ausgewogenen Work-Life-Balance ,insbesondere
aber die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind vor dem Hintergrund eines schon jetzt dominierenden
Frauenanteils kaum noch umzusetzen.
Jahrelang eingeübte kooperative und interdisziplinäre Arbeitsweisen können nur stark eingeschränkt
beibehalten werden.

Wie auch die tägliche Erfahrung mit ambitionierten jungen Ärztinnen und Ärzten in der klinischen
Weiterbildung zeigt, stellt eine spätere Tätigkeit im Angestelltenverhältnis zum Beispiel in einem MVZ für
sehr viele eine bevorzugte und attraktive Beschäftigungsform dar.
Bundesweit werden schon tausende MVZ erfolgreich betrieben mit gesetzlich klar definierten
Rahmenbedingungen.

Die SPD-Gemeinderatsfraktion beantragt daher:

1. Die Gemeinde Schönaich begrüßt grundsätzlich die Einrichtung eines MVZ vor Ort
2. Sie ermuntert interessierte Ärztinnen und Ärzte , (auch bereits ortsansässige mit Vertragsarztsitz !), sich hier beruflich einzubringen.
3. Sie geht proaktiv auf potentielle Betreiber zu.
4. Sie prüft geeignete Standorte (Grundstücke u/o Immobilien) und nimmt Kontakt mit den Eigentümern auf.
5. Sie bringt Interessierte und Beteiligte zusammen und bietet Ihnen eine gemeinsame Kommunikationsplattform.

Schönaich, den 02.01.2023

Für die SPD-Gemeinderatsfraktion:
Dr. med. Horst Nebelsieck, Julia Rebmann, Gaetano Venezia, Norbert Weinmann

04.12.2022 in Kreistagsfraktion von SPD KV Böblingen

Anträge der SPD-Kreistagsfraktion zum Haushalt 2023

Hier finden Sie die Anträge der Fraktion zum Landkreis-Haushalt 2023, unter diesem Link die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Dr. Tobias Brenner.

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04.12.2022 in Kreistagsfraktion von SPD KV Böblingen

Haushaltsrede der SPD-Kreistags-Fraktion zum Haushalts-Entwurf 2023

Hier finden Sie die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Dr. Tobias Brenner, unter diesem Link die Anträge der Fraktion zum Landkreis-Haushalt 2023.

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14.11.2022 in Pressemitteilungen von Jusos im Kreis Böblingen

Unsere Pressemitteilung zum Bürgergeld

Die Jusos im Kreis Böblingen begrüßen die Vorschläge der Bundesregierung, das Hartz-IV System durch ein Bürgergeld zu ersetzen und kritisieren dabei den Böblinger CDU-Abgeordneten Marc Biadacz für seine Äußerungen in der Debatte scharf.

„In den aktuell wirtschaftlich herausfordernden Zeiten ist es wichtig, dass der Mindestlohn auf 12 Euro erhöht wird und gleichzeitig auch die Regelsätze beim neuen Bürgergeld um 53 Euro steigen“, betont Martin Wenger, stellvertretender Juso-Landesvorsitzender aus Sindelfingen. „Es ist allerdings sehr befremdlich, wenn Unionspolitiker wie Marc Biadacz erst gegen eine Erhöhung des 12€ Mindestlohns stimmen und in der jetzigen Situation Menschen, die den Mindestlohn bekommen, gegen Bezieherinnen und Bezieher des Bürgergelds ausspielen wollen“, so Wenger weiter.

Der Böblinger Juso-Kreisvorsitzende Felix Fuchs ergänzt: „Wenn Marc Biadacz der Ampel bei der Abschaffung des Vermittlungsvorrangs Ideologie vorwirft, wirkt es eher so, als wenn er sich verzweifelt an seinen eigenen ideologischen Strohhalm des Förderns und Forderns klammert. Was in den Nullerjahren vielleicht eine gute Lösung für den Arbeitsmarkt war, ist es heute nicht mehr. Um Arbeitssuchende langfristig in den Arbeitsmarkt zu integrieren, brauchen wir mehr Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen.“
Dabei ist für die Jusos gerade die Erhöhung des Schonvermögens ein wichtiger und längst überfälliger Schritt. „Hiermit schaffen wir eine zusätzliche, auch psychische Belastung für all diejenigen ab, die die letzten Jahre sparsam mit ihrem Geld umgegangen und nun auf das Bürgergeld angewiesen sind“, so Maria Garcia Bescos, stellvertretende Juso-Kreisvorsitzende. Nach dem vorgelegten Gesetzesentwurf der Ampel-Koalition soll eben dieses Schonvermögen auf 60.000€ erhöht werden.
„Sich jetzt auf die Straße zu stellen und das Bürgergeld mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen zu vergleichen, ist völlig fehl am Platz“ kritisiert Jannis Ahlert, stellvertretender Kreisvorsitzender der Jusos, den Böblinger CDU-Abgeordneten, der mehrmals das Bürgergeld mit einem bedingungslosen Grundeinkommen durch die Hintertür verglichen hatte. „Mit dem bestehenden Hartz-IV-System erfüllt der Staat seine Aufgabe als
Sozialstaat nicht hinreichend und es ist wichtig, dass hier nicht nur Regelsätze angepasst werden, sondern weitergehend mit dem Bürgergeld Reformen stattfinden“, so Ahlert abschließend.

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