14.11.2022 in Pressemitteilungen von Jusos im Kreis Böblingen

Unsere Pressemitteilung zum Bürgergeld

 

Die Jusos im Kreis Böblingen begrüßen die Vorschläge der Bundesregierung, das Hartz-IV System durch ein Bürgergeld zu ersetzen und kritisieren dabei den Böblinger CDU-Abgeordneten Marc Biadacz für seine Äußerungen in der Debatte scharf.

„In den aktuell wirtschaftlich herausfordernden Zeiten ist es wichtig, dass der Mindestlohn auf 12 Euro erhöht wird und gleichzeitig auch die Regelsätze beim neuen Bürgergeld um 53 Euro steigen“, betont Martin Wenger, stellvertretender Juso-Landesvorsitzender aus Sindelfingen. „Es ist allerdings sehr befremdlich, wenn Unionspolitiker wie Marc Biadacz erst gegen eine Erhöhung des 12€ Mindestlohns stimmen und in der jetzigen Situation Menschen, die den Mindestlohn bekommen, gegen Bezieherinnen und Bezieher des Bürgergelds ausspielen wollen“, so Wenger weiter.

Der Böblinger Juso-Kreisvorsitzende Felix Fuchs ergänzt: „Wenn Marc Biadacz der Ampel bei der Abschaffung des Vermittlungsvorrangs Ideologie vorwirft, wirkt es eher so, als wenn er sich verzweifelt an seinen eigenen ideologischen Strohhalm des Förderns und Forderns klammert. Was in den Nullerjahren vielleicht eine gute Lösung für den Arbeitsmarkt war, ist es heute nicht mehr. Um Arbeitssuchende langfristig in den Arbeitsmarkt zu integrieren, brauchen wir mehr Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen.“
Dabei ist für die Jusos gerade die Erhöhung des Schonvermögens ein wichtiger und längst überfälliger Schritt. „Hiermit schaffen wir eine zusätzliche, auch psychische Belastung für all diejenigen ab, die die letzten Jahre sparsam mit ihrem Geld umgegangen und nun auf das Bürgergeld angewiesen sind“, so Maria Garcia Bescos, stellvertretende Juso-Kreisvorsitzende. Nach dem vorgelegten Gesetzesentwurf der Ampel-Koalition soll eben dieses Schonvermögen auf 60.000€ erhöht werden.
„Sich jetzt auf die Straße zu stellen und das Bürgergeld mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen zu vergleichen, ist völlig fehl am Platz“ kritisiert Jannis Ahlert, stellvertretender Kreisvorsitzender der Jusos, den Böblinger CDU-Abgeordneten, der mehrmals das Bürgergeld mit einem bedingungslosen Grundeinkommen durch die Hintertür verglichen hatte. „Mit dem bestehenden Hartz-IV-System erfüllt der Staat seine Aufgabe als
Sozialstaat nicht hinreichend und es ist wichtig, dass hier nicht nur Regelsätze angepasst werden, sondern weitergehend mit dem Bürgergeld Reformen stattfinden“, so Ahlert abschließend.

09.11.2022 in Kreistagsfraktion von SPD KV Böblingen

Gründerförderung und Branchen-Mix: SPD-Kreistagsfraktion besucht AI xpress

 
v. l. n. r.: Sascha Meßmer, Jan Hambach, Harald Grumser, Lucienne Graupe, Tobias Brenner, Wilhelm Kern

Vor rund einem Jahr wurde das AI xpress im ehemaligen Eisenmann-Campus in Böblingen eröffnet. Bei einer Führung von Projekt-Initiator Harald Grumpser und Wirtschaftsförderer Sascha Meßmer ließen sich Vertreter der SPD-Kreistagsfraktion vor Ort das erfolgreich angelaufene Projekt zeigen.

04.09.2022 in Pressemitteilungen von SPD KV Böblingen

SPD feiert Sommerfest mit Sascha Binder

 
Jan Hambach, Sascha Binder und Mario Sickinger (v. l. n. r.) mit der 1-Meter-Ritter-Sport-Schokolade

Vergangenen Sonntag traf sich die Kreis-SPD am Oberen See in Böblingen zum traditionellen Seefest. Neben großem Flohmarkt mit vielen Ständen lud der SPD-Kreisverband gemeinsam mit dem Böblinger Stadtverband zum gemütlichen Zusammenkommen in die Alte TÜV-Halle ein. Nach der Eröffnung durch den SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Mario Sickinger, der in seinem Redebeitrag die lokale Start-Up-Förderung als eine wichtige Säule der wirtschaftlichen Weiterentwicklung vor Ort hervorhob, hielt SPD-BW-Generalsekretär Sascha Binder die Festrede.

12.08.2022 in Pressemitteilungen von SPD KV Böblingen

Seefest mit Flohmarkt SPD-Generalsekretär am Oberen See

 

Am Sonntag, den 4. September lädt die SPD im Kreis Böblingen zu ihrem traditionellen SPD-Seefest mit einem großen Flohmarkt an den Oberen See in Böblingen ein. Von 11 Uhr bis 15 Uhr ist rund um die alte TÜV-Halle einiges geboten. Neben dem Flohmarkt ist in lockerer Atmosphäre für das leibliche Wohl gesorgt. Zudem ist SPD-BW-Generalsekretär Sascha Binder zu Gast.

15.07.2022 in Pressemitteilungen von SPD KV Böblingen

SPD unterstützt Landrat bei Windkraftausbau

 

Der SPD-Kreisverband unterstützt den Böblinger Landrat Roland Bernhard bei seinem Kurs, auch mit dem Bau von Windrädern eine unabhängige und nachhaltige Energieversorgung im Landkreis Böblingen zu sichern. Die Sozialdemokraten widersprichen damit klar der Mittelstandsvereinigung der CDU. Diese hatte den Windrad-Ausbau-Plänen des Landrats eine Absage erteilt.

SPD Ortsverein Schönaich

Vorsitzender: Günter Wolfsgruber

Stv. Vorsitzende: Heike Böcker

Kassiererin: Sylvia Geist

Schriftführer: Patrick Banholzer

Pressereferentin: Sabine Mühlroth

Kassenrevisoren: Norbert Knebl, Sigrid Raiser

Beisitzer: Karl-Heinz Geist, Stephan Böcker

Fraktion: Norbert Weinmann

Kreistag Böblingen

Kreistag Landkreis Böblingen

SPD Gemeinderäte

SPD Fraktion in Schönaich:

Sabine Greitzke

Dr. Horst Nebelsieck

Julia Rebmann

Norbert Weinmann

Schönaicher Gemeinderat Aktuell

Kalenderblock

Alle Termine öffnen.

21.03.2024, 20:00 Uhr Vorstandssitzung Ortsverein

25.04.2024, 20:00 Uhr Vorstandssitzung Ortsverein

11.05.2024, 09:00 Uhr Pflanzentauschtag

Alle Termine

28.02.2024 19:35 Europäisches Naturschutzgesetz: großer Schritt für Europas Naturschutz
Die Hängepartie ist endlich vorbei: Heute hat das Europäische Parlament das ambitionierte Naturschutzgesetz verabschiedet, trotz heftiger Kritik von konservativen Kräften. Bis 2030 sollen nun 20 Prozent der zerstörten Ökosysteme an Land und in den Meeren renaturiert werden. „Bis 2050 sollen alle europäischen Naturlandschaften in einem guten Zustand sein. Dieses Ziel dient dem Schutz unserer Artenvielfalt… Europäisches Naturschutzgesetz: großer Schritt für Europas Naturschutz weiterlesen

26.02.2024 19:03 Wolfgang Hellmich zum Marine-Mandat im roten Meer
Einsatz hat volle Unterstützung Deutschland beteiligt sich im Rahmen eines defensiven Einsatzes mit der Marine am Mandat im roten Meer. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt den herausfordernden Einsatz. „Der ungehinderte Zugang über die Weltmeere ist für die internationale Wirtschaft von essenziellem Interesse. Deutschland als Exportnation ist auf den offenen Zugang der internationalen Wasserstraßen und Handelsrouten angewiesen. Durch… Wolfgang Hellmich zum Marine-Mandat im roten Meer weiterlesen

15.02.2024 06:09 Den Filmstandort Deutschland stärken
Die vorgestellten Referentenentwürfe zur tiefgreifenden Reform des Filmförderungsgesetzes bieten eine gute Grundlage für die weiteren Beratungen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt insbesondere die Zielsetzungen und Kernpunkte der Reform – wie verlässliche Förderung, bessere Beschäftigungsbedingungen, die Reduzierung bürokratischer Hürden und die Steigerung von Transparenz sowie Effizienz. Helge Lindh, kultur- und medienpolitischer Sprecher: „Die Pläne zur Stärkung der Autonomie… Den Filmstandort Deutschland stärken weiterlesen

Ein Service von websozis.info

Kontoverbindung

SPD Schönaich

IBAN: DE08 6035 0130 0000 0720 76
BIC: BBKRDE6BXXX
Kreissparkasse Böblingen

Suchen