19.02.2020 in Topartikel Gemeinderatsfraktion

Anträge der Gemeinderatsfraktion

Die SPD Gemeinderatsfraktion hat im Januar die folgenden Anträge eingebracht

• Antrag zur Anschaffung eines E-Autos

  Antrag auf Erwerb oder Leasing eines Elektroautos 04.01.20

  Die SPD-Fraktion im Gemeinderat beantragt den Erwerb oder die Anschaffung eines E-Autos auf Leasingbasis für die Gemeindeverwaltung.

  Begründung:

  Nachdem der Gemeinderat beschlossen hat, vor dem Rathaus eine E-Ladesäule und auch die Möglichkeit für Carsharing zu schaffen, sind wir der Ansicht, dass die Gemeinde beginnen könnte, ihren Fuhrpark mit einem E-Fahrzeug auszustatten und damit Vorbild für Bürger und Gewerbetreibende sein. Bei geringer Kilometertagesleistung sind die Kosten für Verschleiß und Unterhaltung deutlich geringer als bei herkömmlichen Fahrzeugen. Zudem gibt es eine geringere Umweltbelastung beim Co2 Ausstoß im Ort und die Ladestation wäre direkt vor Ort in der Bühlstraße.

  Ein Fahrzeugaustausch senkt die Unterhaltungskosten deutlich.
   

  Die SPD-Gemeinderatsfraktion

• Antrag zur Implementierung von digitalen Lösungen

  Digitale Lösungen 06.01.20

   

  Die SPD-Fraktion im Gemeinderat beantragt, digitale Lösungen für effizientere Verwaltung und mehr Bürgerbeteiligung

   

  Begründung:

  Digitale Lösungen bieten für Gemeinden viele Vorteile, wie zum Beispiel die Möglichkeit bestimmte Verwaltungsabläufe zu beschleunigen und damit Zeit und Geld einzusparen sowie Bürger schnell und umfassend zu informieren und sehr einfach in einen Dialog mit ihnen zu treten. Im August 2017 ist das Onlinezugangsgesetz (OZG) in Kraft getreten. Es verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, bis 2022 ihre Verwaltungsleistungen digital anzubieten. Die Um-setzung erfolgt in den Programmen Portalverbund und Digitalisierungs-programm. Daher ist es auch für Schönaich 1notwendig sich hier entsprechend aufzustellen. Vorschläge für erste Schritte zur Digitalisierung sind:

  - Überarbeitung der Homepage der Gemeinde, so dass diese eine bessere Usability (Bedienbarkeit) sowie User-Experience (Benutzererfahrung) bietet und auch auf mobilen Endgeräten entsprechend gut nutzbar ist.

  - Bereitstellung einer „Schönaich-Digital-App“, die es nicht nur ermöglicht bestimmte Verwaltungsabläufe durchzuführen (z.B. Ummeldung, Beantragung Personalausweis, usw.) sondern auch erlaubt Bürger direkt über Benachrichtigungen zu informieren und mit ihnen in Kontakt zu treten. Eine solche App könnte z.B. für direkte Bürgerbeteiligung, Bedarfsanalysen, Umfragen usw. genutzt werden. Sie sollte für jeden Bürger einen praktischen Nutzen haben.

  - Förderung der Digitalisierung von öffentlichen Einrichtungen wie Schulen oder Vereinen durch Beratungsleistungen zur Fördermittelbeantragung und Vermittlung von Dienstleistern. Z.B. könnte die Webseite der Schule für mobile Endgeräte angepasst werden. 1 Siehe: https://www.it-planungsrat.de/DE/ITPlanungsrat/OZG-Umsetzung/ Digitalisierungsprogramm/DigPro_node.html

  Dieser Antrag erwirtschaftet seine Kosten nach Umsetzung selber und sollte bei der jetzigen EDV Umstellungen zwingend berücksichtigt werden.

  Die SPD Gemeinderatsfraktion

• Antrag zur Einrichtung eines Shuttleservice

  als Ergänzung zum ÖPNV- und Mobilitäts-Angebot in Schönaich

  Mobilitätskonzept 06.01.20

  Die SPD-Fraktion im Gemeinderat beauftrag die Verwaltung sich für Nachhaltige Mobilität durch Stärkung von ÖPNVP, Car-Sharing und Elektro-Mobilität. Konzepte über eine Bedarfsanalyse aufzubereiten.

  Begründung:

  Mobilität hat einen hohen Stellenwert in unserer Gesellschaft, denn sie bedeutet Freiheit und Flexibilität und ist daher ein wichtiger Faktor für die Lebensqualität. Es geht dabei aber nicht nur um die Lebensqualität der Bürger sondern auch um die Wettbewerbsfähigkeit der ortsansässigen Unternehmen. Eine gute Verkehrsanbindung ist daher für Schönaich ein wichtiger Standortfaktor. Wir befinden uns momentan in einem Arbeitnehmermarkt und Unternehmen, die verkehrstechnisch schlecht angebunden sind, fällt es schwerer junge und hochqualifizierte Mitarbeiter zu finden. Insbesondere auch deshalb, weil immer mehr junge Menschen in der Region Stuttgart kein Auto besitzen (wollen) und daher auf eine gute ÖPNV Anbindung oder alternative Mobilität (z.B. Car-Sharing und gute Fahrradwege) angewiesen sind. Der Aspekt der nachhaltigen, ökologisch verträglichen Mobilität wird zudem für viele Menschen immer wichtiger. Es stellt sich für viele Menschen die Frage, wie man sich ökologisch und ökonomisch vertretbar in Zukunft fortbewegen kann. Hierbei sollte die Gemeinde Schönaich ihre Bürger unterstützen und mit gutem Beispiel voran gehen. Hier einige Vorschläge für Maßnahmen dazu

  - Einrichten eines Shuttleservice mit autonomen Elektrobussen zwischen Schönaich und der S-Bahn Station Goldberg

  - Alternativ, da leichter Umsetzbar: Einrichten einer stationsbasierten Car-Sharing Lösung mit festen Standorten in Schönaich und an der S-Bahn Station Goldberg

  Dieser Antrag steigert die Attraktivität als Arbeitgeber und hilft auch bei Stellenbesetzung im Kindergarten und der Altenpflege, da diese Personen solche Angebote benötigen

  Die SPD Gemeinderatsfraktion

• Antrag zur früheren Umsetzung der digitalisierung der Sitzungsunterlagen des Gemeinderats

  Digitale Sitzungsunterlagen 07.01.2019

  Nachdem wir die Umsetzung der Digitalen Sitzungsunterlagen per iPad im Gemeinderat beschlossen haben und die Umsetzung erst für 2021 geplant ist beantragen wir dies auf 2020 vorzuziehen.

  Begründung:

  Das Hauptamt ist seit dem 01.01.2020 wieder mit Hauptamtsleiter Herrn Pfingsttag und zusätzlich der stellvertretenden Hauptamtsleiterin, Frau Gerlach und dem Sekretariat voll besetzt. Zusätzlich wurde die Stelle von Frau Häbe befristet aufgestockt. Dies bietet die Grundlage dafür dieses Projekt kurzfristig umzusetzen, da hierdurch eine deutliche Entlastung in vielen Bereichen der Verwaltung erreicht wird.

  Die Sitzungsvorlagen müssen weder kopiert, noch eingetütet bzw. verteilt werden. Dadurch können auch Unterlagen noch kurzfristiger ergänzt werden siehe Kreistag.
   

  Die SPD Gemeinderatsfraktion

• Antrag zum Erwerb von EnBW Aktien (wurde zurückgezogen)

  Antrag auf Erwerb von EnBW Anteile 04.01.20

  Die SPD-Fraktion im Gemeinderat beantragt den Erwerb von Anteilen an der Netze BW GmbH im Wert von 200.000 Euro bei einer Garantie Rendite von 3,6% pro Jahr.

  Begründung:

  Nachdem die Kreisumlage nicht wie im Haushalt mit 32% veranschlagt, jetzt vom Kreistag auf 31% endgültig beschlossen wurde, haben wir im Haushalt 2020 zusätzliche Mittel von ca. 159.000 Euro zur Verfügung; die restlichen Mittel entnehmen wir aus der Rücklage (das entspricht 1% niedrigere Kreisumlage). Da beim Aktienkauf von 200.000 Euro bei 3,6 % Verzinsung jedes Jahr 7.200 Euro an Zinseinnahmen ausgeschüttet werden, bekommen wir dadurch die Möglichkeit auch kleinere Investitionen wie den Trinkwasserspender an der Realschule plus Folgekosten kurzfristig zu finanzieren. So erreichen wir eine Gleichbehandlung von Grund- und Realschule.

  Dieser Antrag erwirtschaftet seine Kosten über die Zinseinnahmen
   

  Die SPD Gemeinderatsfraktion

31.08.2020 in Gemeinderatsfraktion

Sozialer Wohnungsbau - ein Dauerthema

Dieses Thema „Sozialer Wohnungsbau“ wurde von unserer Fraktion bereits am 08.12.2015 im Rahmen der Haushaltsberatung für 2016 als Antrag an die Verwaltung gestellt und darauf jedes Jahr bei der Haushaltsberatung wieder aufgegriffen. Daraufhin bekamen wir sehr zeitnah (schon im Februar 2016) die Rückmeldung und den Vorschlag, dass das Grundstück in der Elsenhalde 3 als geeignet angesehen wird.

Die Haushaltsmittel waren bereits eingestellt.

Leider zieht sich die Umsetzung seit 2015 bis heute hin, obwohl wir in Schönaich dringenden Bedarf haben.

Seither habe wir (SPD Fraktion) immer wieder versucht, zunächst freundlich und dann mit großer Ungeduld dieses so wichtige Thema Jahr für Jahr zu beschleunigen - leider mit sehr mäßigem Erfolg. Am 28.07.2020 wurde unser Antrag von 2015 wieder auf die Tagesordnung gesetzt - nach fast 5 Jahren. Die Verwaltung machte den Vorschlag, ein externes Büro für eine Konzeptvergabe zur Vermarktung des Grundstückes einzusetzen. Sie schlägt vor, das Projekt nicht als „Sozialen“ sondern als „Bezahlbaren Wohnraum“ um-zusetzen. Dies entspricht nicht unserem Antrag.

Nach einer von Anfang an klaren Meinung im Gremium, sind wir übereingekommen, dass das Grundstück für „Sozialen Wohnungsbau“ in der Hand der Gemeinde bleiben muss. Zudem gibt es Förderprogramme von Land und Bund, sodass die Mieten auch sozialverträglich gestaltet werden können. Nachdem die für 2016 dafür eingestellten Haushaltsmittel augenblicklich nicht mehr zur Verfügung stehen, haben wir uns schweren Herzens dazu bereit erklärt, noch einer weiteren kleinen Warteschleife zuzustimmen bis klar ist, wie sich der Corona bedingte Haushalt entwickelt.

Bleibt zu hoffen, dass dies nicht noch weitere 5 Jahre dauert, da wir ja auch durch die Coronakrise Menschen hier vor Ort haben, die diesen Wohnraum dringend benötigen.

Norbert Weinmann, Fraktionsvorsitzender  

13.02.2020 in Gemeinderatsfraktion

Kirsten Rebmann übergibt ihr Amt als Gemeinderätin

Kirsten Rebmann gibt ihr Amt als Gemeinderätin aus gesundheitlichen Gründen weiter. Hinter ihr liegen elf Jahre großer Einsatz für die Schönaicher Bürgerinnen und Bürger. Kirsten Rebmann hat sich besonders in den Bereichen Kultur und Vereine, bei der Aktion "Schönaich radelt" und für die Menschen am Rande unserer Gesellschaft engagiert. Als Nachrückerin für Hubert Bastian hat sie große Fußstapfen vorgefunden und diese voll ausgefüllt. Vielen Dank dafür!

Norbert Weinmann, SPD-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat, übergab Kirsten Rebmann in ihrer letzten Sitzung zum Dank ein Olivenbäumchen. Dieses drückt nicht nur die Verbundenheit mit unserer Partnergemeinde Mirabella aus, sondern ist zugleich ein Zeichen des Neubeginns. 

Bei der letzten Gemeinderatswahl hat Julia Rebmann die meisten Stimmen derjenigen erhalten, die es nicht unmittelbar in den Gemeinderat geschafft haben. Deshalb rückt sie in den Gemeinderat nach. Wir wünschen Julia Rebmann ebenso viel Kraft, Mut und Erfolg und viel Spaß bei ihrer Arbeit im Gemeinderat.

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03.02.2020 in Gemeinderatsfraktion

Haushaltsrede im Gemeinderat am 04.02.20

Sehr geehrter Herr Schamburek, sehr geehrte Damen und Herren,

das Jahr 2020 hat schon begonnen und wir verabschieden zum ersten Mal seit über 15 Jahren den Haushalt für das aktuelle Jahr. Dies ist einerseits dem Stellenwechsel in der Kämmerei und andererseits der Umstellung auf das neue Kommunale Haushaltsrecht - kurz NHKR geschuldet.
Dies bedeutet auch für uns Gemeiderätinnen/Gemeindräte trotz Schulung eine große Umstellung. Wir können keine direkten Vergleiche zum Vorjahreshaushalt ziehen und verlassen uns deshalb im Wesentlichen auf die Arbeit der Verwaltung. Dies wird im nächsten Jahr sicher schon wesentlich übersichtlicher werden. Aus genannten Gründen werde ich mich auf die Eckdaten in meiner Haushaltsrede beschränken.  
Wir haben 2019 auf der Einnahmenseite ein sehr gutes Jahr zu verzeichnen. So konnten wir weiterhin die allgemeinen Rücklagen deutlich stärken und verfügen dort über liquide Eigenmittel von etwas mehr als 11 Millionen Euro. Wir können alle Vorgaben erfüllen und erwirtschaften erfreulicherweise einen Überschuss von knapp einer Million. Dies verdanken wir der stabilen Gewerbesteuer von ca. 3,75 Millionen Euro - allerdings auch den erfreulichen 7,53 Millionen Euro Einkommenssteuer. Vor nicht allzu langer Zeit waren beide Steuern in vergleichbarer Höhe. Darin widerspreche ich Ihrer uns zugegangenen Stellungnahme zu diesem Thema. So wie wir auskömmliche Gewerbesteuererträge brauchen, sollten wir auch den Zuzug von qualifizierten, gut Verdienenden, künftigen neuen Bürgerinnen und Bürgern fördern. Sie bilden auch das Mitarbeiterpotential für die Firmen, die wir gerne bei uns ansiedeln möchten und sie sorgen auch für die erwünschte Auslastung unserer Gemeindeeinrichtungen und tragen zum Umsatz des örtlichen Einzelhandels bei.
Im Ausgabenbereich verzeichnen wir 37,7 % Steigerung bei den Personalkosten. Wir haben die gewünschten Stellen auf dem Rathaus genehmigt, den Tarifanpassungen bei den Erzieherinnen zugestimmt und haben, bedingt durch die erfreulich steigenden Geburtenzahlen, das Personal für die Kinderbetreuung entsprechend aufgestockt. Hinzu kommen die Versorgungsleistungen von über 760.000 Euro, die wir vor allem für die beiden Amtsleitungen beim Stellenwechsel weiterreichen mussten. Und die vielen Anzeigen für die Stellenausschreibungen gibt es auch nicht umsonst. Wir wünschen Ihnen, dass Sie Ihr qualifiziertes Personal mit der entsprechenden Ressortverantwortung betrauen und so die Herausforderungen der nächsten Jahre gut meistern können. Wie schon der altgediente Herr Zimmermann von der GSL beim Spatenstich am Oberen Westrand geäußert hat: „es war gut, dass Sie Ihre Mitarbeiter haben schaffen lassen, dadurch ist alles so schnell gegangen“.                 Für die zusätzliche Stelle im Vollzugsdienst stellten Sie uns sogar eine direkte Gegenfinanzierung in Aussicht.
Im Namen vieler Bürgerinnen und Bürger wünschen wir uns ein aktuelles Organigramm, aus dem die jeweiligen Zuständigkeiten und Verantwortungs-bereiche klar hervorgehen.  
Bei allen Unwägbarkeiten, sollten wichtige Investitionen für den Ausbau und den Erhalt unserer kommunalen Einrichtungen, Infrastruktur und Aufgabenerfüllung angestoßen, vorangebracht und abgeschlossen werden, wie zum Beispiel: der Kindergarten Krebenweg, der Kinder-garten Lindenlauch, die neue Flüchtlingsunterbringung im Hasenbühl, der Brandschutz in der Realschule, der soziale Wohnungsbau in der Elsenhalde und die Maßnahmen bei der Feuerwehr.
Die Begrenzung der Sitzungszeiten und die Möglichkeit, den Zwangsalarm um 23 Uhr abzuschalten, sind ein Wunsch des Gremiums. Wie schon mehrere Nachbar-gemeinden, ganz aktuell Weil im Schönbuch, die zeitnahe Umstellung auf digitale Sitzungsunterlagen beschlossen haben, fordern auch wir im Laufe dieses Jahres die Beschaffung der hierzu erforderlichen Endgeräte und einer entsprechenden Software. Die Vorteile liegen auf der Hand, alle Entscheidungs-relevanten Unterlagen werden für alle Mandatsträger in der jeweils aktualisierten Form verfügbar sein. Dies schafft Transparenz, und damit verbunden schnellere Entscheidungsprozesse. Darüber hinaus erwarten wir eine nicht unerhebliche Arbeits-entlastung in der Verwaltung, ganz zu schweigen von der Papiereinsparung.
Ein weiteres dringendes Anliegen die Alarmanlage. Für uns wäre wünschenswert, wenn das Problem zeitnah gelöst wird.
Stichwort Sozialer Wohnungsbau
- da haben Sie am 06.08.19 als Antwort auf unseren schon länger vorliegenden Antrag, einen Sachstandsbericht abgegeben, der nach Ihrem Zeitplan eine Bauvoranfrage für den Oktober 2019 ankündigte. Hier winken bis zu 40% Fördermittel vom Land und Bund; dieses Thema war auch Teil ihres Wahlprogrammes zur Kreistagswahl. Wir erwarten unmissverständlich von Ihnen, dass Sie das Thema Schaffung von bezahlbarem
Wohnraum energisch vorantreiben und entsprechende Projekte entwickeln und zum Abschluss bringen.
Der Bedarf ist groß. Dies gilt auch für Menschen, deren Arbeit für die Funktionsfähigkeit einer Kommune unerlässlich ist. Denken Sie nur an Erzieherinnen/Erzieher in unseren Kitas, Mitarbeiter in der Altenpflege, der Müllabfuhr, Polizeibeamte und so manche andere Berufsgruppen.
Hier lassen wir uns nicht länger vertrösten. Es müssen 2020 konkrete Maßnahmen beschlossen und auf den Weg gebracht werden.
Bei dem von allen politischen Gruppierungen im Gremium geforderten Ortsentwicklungsplan müssen wir vorankommen, um auch langfristig planen und gestalten zu können. Zum Thema Ortsentwicklung gehört auch eine zukunftsorientierte Gewerbepolitik. Diese sollte nicht nur die Interessen der Gewerbetreibenden, sondern auch die Belange der Kommune als Ganzes und somit das Allgemeinwohl berücksichtigen. Neben der aktuellen gewerbepolitischen Tätigkeit sollten auch langfristige strategische Projekte wie die Gewinnung innovativer Start Up Unternehmen bis hin zu Campusartigen Strukturen verfolgt werden.
Es bleiben viele aktuelle und längerfristige Herausforderungen: denken Sie nur an:
die Fortschreibung des Kreispflegeplanes: wir haben immer mehr ältere Menschen, denen wir die Möglichkeit schaffen müssen, altersgerecht und zentrumsnah mit einer guten Infrastruktur zu wohnen. Andererseits wünschen auch junge Familie bezahlbaren Wohnraum innerorts. Dem gilt es durch eine intelligente Nachverdichtung, Rechnung zu tragen. Hier sollte die Kommune alle planerische und gestalterische Möglichkeiten ausschöpfen.
Westrand Nord sollte konsequent vorangebracht werden
Das Dauerthema Freibad wird uns auch weiterhin beschäftigen
Erfreulicherweise unterhält unsere Gemeinde zum Teil lange bestehende, aber auch neu geschlossene nationale und internationale Partnerschaften, diese müssen regelmäßig mit Leben gefüllt werden. Der von Ihnen vorgeschlagene Partnerschaftsausschuss kann hier wertvolle Impulse geben und Steuerungsfunktionen übernehmen  
Unsere aktuellen Anträge liegen ihnen vor, wie zum Beispiel
Erwerb oder Leasing eines Elektroautos für die Gemeindeverwaltung
Digitale Sitzungsunterlagen, oben schon erwähnt
Die Optimierung digitaler Konzepte für eine effizientere und bürgerfreundlichere serviceorientierte Verwaltung
Die Entwicklung und Förderung zukunftsorientierter Mobilitätskonzepte unter anderem durch eine Verbesserung von ÖNVP und Car Sharing für eine bessere Anbindung von Schönaich an die Schönbuchbahn (Schönaicher First) und S-Bahn (Goldberg)
Wir werden sie noch mit dem kompletten Wortlaut im Gemeindeblatt und auf der SPD-Homepage veröffentlichen.
Mit den großen Aufgaben kommen auch große Ausgaben auf uns zu. Dabei handelt es sich überwiegend um Pflichtaufgaben und somit auch um Pflichtausgaben. Sicherlich haben Sie recht, Einsparpotenziale bei kleineren Beträgen zu realisieren. Entscheidende Bedeutung kommt aber einer langfristigen und gut steuerbaren Projektplanung und effizienten Arbeitsabläufen in der Verwaltung zu.
Auch 2020 müssen wir sorgsam die uns anvertrauten Mittel einsetzen, um die Substanz zu erhalten und nachhaltige Investitionen für die Zukunft tätigen zu können.
Wir wünschen uns von Ihnen, dass sie das Gemeindeschiff allen Untiefen zum Trotz auf Kurs halten.
Wir schätzen es sehr, dass wir uns wie immer auch im vergangenen Jahr auf unsere ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verlassen konnten, die wieder Vieles für das Gemeinwohl getan haben. Wir wissen, dass das ein hohes Gut ist.
Bleibt zum Schluss Ihnen Frau Horn, Frau Bahlinger und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Kämmerei für den wieder (heute in neuer NHKR Form) vorbildlich aufgestellten Haushaltsplan zu danken und darauf zu hoffen, dass es uns auch in den nächsten Jahren gelingt, sowohl die nötigen Mittel für die einzelnen Haushaltsbereiche bereitzustellen als auch den Schuldenstand weiter zu reduzieren. An dieser Stelle geht noch ein besonderes Dankeschön an Frau Bahlinger für Ihren nicht selbstverständlichen, außergewöhnlichen Einsatz, den Sie bei der NHKR Umstellung geleistet habt.
Herzlichen Dank auch an Sie, Herr Bürgermeister, für Ihre engagierte Arbeit. Wir werden uns auch weiterhin bemühen im gegenseitigen Respekt miteinander umzugehen, wohl wissend, dass wir uns alle auch bei zum Teil unterschiedlichen Auffassungen über das Wie, einem gemeinsamen Ziel verpflichtet fühlen, dem Wohle unserer Gemeinde und ihre Bürgerinnen und Bürgern zu dienen.

05.09.2020 in Pressemitteilungen von SPD KV Böblingen

Die Kleinen stärken - SPD-Spitze im Austausch mit Kreishandwerksmeister

Beim Austausch zwischen den SPD-Bewerbern für die Landtagsmandate in den Wahlkreisen Leonberg und Böblingen Jan Hambach und Florian Wahl, der SPD-Kreisvorsitzenden Jasmina Hostert und dem Kreishandwerksmeister Wolfgang Gastel stand die aktuelle Situation in den verschiedenen Handwerksbranchen im Mittelpunkt.

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