Das Mitgliedervotum der SPD biegt auf die Zielgerade: Auf der letzten von bundesweit sieben Regionalkonferenzen des Parteivorstands haben sich am Sonntag in Ulm über 550 Genossinnen und Genossen aus Baden-Württemberg und Bayern eingehend mit dem Koalitionsvertrag auseinandergesetzt. Mit dabei waren die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles, der kommissarische Parteivorsitzende Olaf Scholz und die Landesvorsitzende Leni Breymaier.

Die SPD-Landeschefin rief die Mitglieder in Ulm wie bereits am Samstag in Waiblingen dazu auf, ihre Stimme abzugeben. „Wir wollen den Schwung, den wir hier erleben, nach dem 4. März mitnehmen - in gute Regierungsarbeit, in aktive Parteiarbeit und in den Erneuerungsprozess der SPD“, so Breymaier.

Die mehr als 463 000 SPD-Mitglieder können noch bis zum 2. März per Briefwahl ihre Stimme zum Koalitionsvertrag abgeben, davon über 37 800 aus Baden-Württemberg. Am 4. März wird in Berlin das Abstimmungsergebnis verkündet.

Pressemitteilung der SPD Böblingen

Mast: „Es ist unsere Aufgabe jetzt das Leben der Menschen besser zu machen. Der Koalitionsvertrag steht dafür.“

Am Samstagnachmittag, den 24 Februar lud der SPD-Stadtverband Böblingen die SPD-Mitglieder in der AWO-Geschäftsstelle in Böblingen ein zu einer engagierten Diskussionsrunde „Wohin SPD? - GroKo oder NoGroKO?“ mit der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzenden der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg Katja Mast.

„Es ist uns eine große Freude und Ehre, dass Katja Mast nach Böblingen gekommen ist, um mit den Mitgliedern leidenschaftlich zu diskutieren. Das, was wir in der SPD zur Zeit erleben, ist eine vorbildliche gelebte innerparteiliche Demokratie und Diskussion, wie ich sie bisher noch nie erlebt habe,“ so der Vorsitzende der SPD Böblingen Florian Wahl weiter, „dass sich die Parteiführung so viel Zeit nimmt mit der Basis rück zu koppeln und gemeinsam zu diskutieren wird den Mitgliederentscheid überdauern und ist der Grundstein für den vielbeschworenen Erneuerungsprozess.“

Katja Mast warb in ihrem Impulsreferat, um das Vertrauen der Genossinnen und Genossen und einem „Ja“ für den Koalitionsvertrag, welchen sie als Sprecherin für „Arbeit und Soziales“ der Bundestagsfraktion in den vergangenen Wochen maßgeblich tage- und nächtelang ausgehandelt hat. Mast hat als Teil des 35-köpfigen Verhandlungsteams den Koalitionsvertrag persönlich unterschrieben.

Die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitikerin ging darauf ein, was der Koalitionsvertrag für gerade für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland und auch für einen industriell geprägten Landkreis wie den Kreis Böblingen bedeutet.

So hat die SPD unter anderem erreicht, dass das unbefristete Arbeitsverhältnis wird wieder zur Regel. Die sachgrundlose Befristungen wird drastisch eingeschränkt und die endlosen Kettenbefristungen abgeschafft. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird wesentlich verbessert, in dem das Rückkehrrecht in Vollzeit kommt. Damit Eltern Beruf und Familie besser miteinander vereinbaren können, bekommen sie einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen. Endlich zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder gleich viel in die Krankenkasse ein. Der Soli für Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen fällt weg. Das ist gerecht, denn dadurch werden 90 Prozent aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entlastet, aber nicht die Millionäre und Milliardäre. Arbeitsplätze für Frauen und Männer, die bislang keine Chancen auf dem Arbeitsmarkt hatten. Endlich kommt der soziale Arbeitsmarkt für viele Menschen, die schon sehr lange Arbeit suchen.

In der anschließenden fast zweistündigen Diskussion spielte für die SPD-Mitglieder das Thema Europa eine ganz wesentliche Rolle, dazu der Vorsitzende der SPD Böblingen Florian Wahl: „Allein der im Koalitionsvertrag verankerte Aufbruch für Europa ist für mich ein Grund beim Mitgliederentscheid mit Ja zu stimmen. Die rechtspopulistischen Parteien sind auf dem Kontinent auf dem Vormarsch von Polen über Ungarn, von Österreich bis zu Italien, da wäre es geschichtsvergessen wenn die SPD ihre Chance nicht nutzen würde, zusammen mit dem französische Präsident Macron dieses einmalige Friedensprojekt zu stabilisieren und in eine neue Zukunft zu führen.“

Noch nie habe ich so intensive politische Debatten innerhalb und außerhalb der SPD erlebt – man könnte fast meinen es sei Wahlkampf“, so Katja Mast.

Sie könne alle verstehen, die sich die Entscheidung, ob sie mit Ja oder Nein stimmen, nicht einfach machen. „Aber jetzt gilt es. Ich stehe hinter dem Verhandlungsergebnis und werde zustimmen. Und ich hoffe, dass eine überwiegende Mehrheit der Genossinnen und Genossen ebenfalls mit Ja votiert“, so Mast. Klar sei, eine erneute Große Koalition habe sich niemand gewünscht. Aber nach dem Scheitern von Jamaika habe es eine neue Situation gegeben. Die SPD habe intensiv verhandelt und das Ergebnis könne sich sehen lassen, so Mast. Niemand könne verstehen, wenn es jetzt zu Neuwahlen komme. Diese sieht die SPD-Politikerin, sollte die SPD nicht Regierungsverantwortung übernehmen.

„Ich bin fest davon überzeugt: Es wird keine Minderheitsregierung geben.“

Die Frage, ob die SPD regiert oder nicht, müsse von der Herausforderung innerparteilicher Reformen klar getrennt werden. „Wir haben jede Menge eigene Hausaufgaben zu erledigen. Ob wir regieren oder nicht. Wir müssen uns dringend neu aufstellen, Zukunftsdebatten führen und die Strukturen neu organisieren. Ich bin sicher, dass uns das gelingt – auch in der Regierung. Wir haben schon ganz anderes geschafft und die SPD Rheinland-Pfalz zeigt jeden Tag, dass das geht“, so Mast.

Wie stimmt die SPD im Kreis Böblingen ab?

Auf der Veranstaltung sowie durch die vielen Rückmeldungen der SPD-Mitglieder in Böblingen zeichnet sich eine Zustimmung hier vor Ort für den Koalitionsvertrag ab. „In den unzähligen Diskussionen der letzten Tage und Wochen habe ich das Gefühl, dass sich trotz vieler kritischer Fragen eine Zustimmung zum Koalitionsvertrag im Kreis Böblingen abzeichnet. Die meisten SPD-Mitglieder mit denen ich gesprochen haben, sind sich einig: in unserem Land geht es besser und gerechter zu, wenn Sozialdemokraten regieren als wenn nicht“, so Florian Wahl abschließend.