SPD Kreisverband Böblingen  17.12.2015

Kreis-SPD verankert Gebühren-Abschaffung im Regierungsprogramm

Vergangenen Montag haben der baden-württembergische Wirtschafts- und Finanzminster und Spitzenkandidat der SPD Nils Schmid und die Generalsekretärin Katja Mast das Regierungsprogramm für die Wahlperiode nach der Landtagswahl am 13.März 2016 vorgestellt.
Modernisierung und Miteinander sind die politischen Leitlinien, der SPD Kreisverband Böblingen hat mit zwei Anträgen dazu beigetragen diese auch mit konkreten Inhalten zu füllen.
"Mit einem Antrag haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Meistergebühren gesenkt werden, das Meister-BaföG verbessert und ein Meister-Bonus bei erfolgreicher Ausbildung eingeführt wird. Ich freue mich, dass wir dies im Programmentwurf verankert haben und damit einen Schritt weiter in die Richtung gehen, Bildung von Herkunft und finanziellen Möglichkeiten zu entkoppeln", erklärt der Böblinger Landtagsabgeordnete Florian Wahl.
Einen weiteren Punkt konnten die Böblinger Genossinnen und Genossen im Programmentwurf verankern, der im Januar auf dem Landesparteitag verabschiedet werden soll: Die Kitagebühren sollen schrittweise abgeschafft werden.
"Die Abschaffung von Kitagebühren wird viele Eltern in unserem Land enorm entlasten. Es wird aber auch viele Eltern, die sich die Gebühren nicht leisten können, die Möglichkeit geben, ihre Kinder überhaupt in eine Kita zu schicken. Damit hätten wir unser Ziel erreicht: Frühkindliche Bildung allen Kindern, unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern, zu ermöglichen“, so die Kreisvorsitzende und Mutter einer vierjährigen Tochter Jasmina Hostert.
Die SPD-Landtagskandidatin im Wahlkreis Leonberg-Herrenberg Angelika Klingel meint dazu: „Wir haben durch unsere Anträge deutlich gemacht, dass unsere Vorstellungen von Solidarität und Gerechtigkeit und die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger auf Landesebene gehört werden. Dies ist ein deutliches Signal! Mit den Entlastungen für die Menschen in den wichtigen Lebensbereichen Ausbildung und frühkindlicher Bildung sind wir auf dem richtigen Weg.“ Wichtig sei auch, dass die entstehenden Neuerungen nicht zur zusätzlichen Belastung für Kommunen und Landkreise werden, sondern wie im Studien – und Schulbereich durch das Land Unterstützung finden.
Weitere Informationen über den Kreisverband finden Sie im Internet unter
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Pressesprecher:
Jan Hambach
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