SZBZ vom 20.03.2013 - Renate Lück „Brauchen wir mehr Geld, um die Armut zu besiegen, oder benötigen wir ein neues Modell?“ Das ist das Thema der Winter-Tour, die die Landtagsfraktion der SPD durchs Ländle führt. Florian Wahl, Landtagsabgeordneter aus Böblingen, hat bei der Kreiskonferenz in Breitenstein das Forum moderiert.

Dazu eingeladen waren der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel, der katholische Betriebsseelsorger Paul Schobel und Klaus Kittler, der im Diakonischen Werk Baden-Württemberg für Arbeitslosenhilfe und Armut sowie Existenzsicherung und Migration zuständig ist. Man wolle das Thema nicht nur über Zahlen angehen, sondern die betroffenen Menschen in den Blick nehmen, die durch persönliche Krisen oder Handicaps, zunehmend auch durch schlechte Arbeitsbedingungen Probleme bekommen, sagte Schmiedel. Ganz ohne Zahlen kam er aber nicht aus: Von den 20- bis 30-Jährigen hätten 20 Prozent aus verschiedenen Gründen keine Ausbildung. Diese Zahl gelte es auf fünf Prozent zu drücken und bessere Übergänge von Schule zur Arbeit zu finden. Um Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen, müsste der Staat eine bessere Infrastruktur bereitstellen. Erschrocken sei er über die prekären Arbeitsverhältnisse, die er gerade an der Uni-Klinik gesehen habe. Ausgliederungen führten zu einem Vierklassensystem. Auch Wohnungen würden nicht gerade für Bedürftige gebaut. Paul Schobel sagte: „Wir müssen glaubwürdig sein. Armut in unserem reichen Land ist ein Skandal.“ Sie sei nicht mit Bangladesch zu vergleichen: Wegen des allgemeinen Konsumverhaltens grenze sie hier die Menschen psychisch aus. Der Armutsbericht zeige, dass die Armutsbedrohung wieder angestiegen ist. Schlimmer noch: Ein Viertel aller Beschäftigten kann trotz Arbeit vom Verdienst nicht leben. Dieses strukturelle Problem müsse politisch angegangen werden. Klaus Kittlers Erfahrung: „Wir haben heute eine Verschärfung der Armut, die sich gewaschen hat. Obwohl wir neben Bayern die besten Arbeitsmarktdaten haben, gibt es für Langzeitarbeitslose keine Chancen. Ein Drittel der Arbeitenden sind in prekären Jobs, 20 Prozent bekommen zu niedrigen Lohn. Da ist Altersarmut programmiert.“ Schmiedel beantwortete die Frage des Abends so: „Wir haben nicht das Volumen, die Unterstützung aufzustocken. Aber es gibt Möglichkeiten, das Geld anders einzusetzen, damit aus Passivleistung aktive Beschäftigung wird. Dann müssten die Arbeitsagenturen am Jahresende kein Geld mehr nach Berlin zurückschicken, weil sie nicht länger planen dürfen.“ Das Landesarbeitsmarktprogramm gehe in diese Richtung, so Kittler. Da werden Arbeitsplätze mitfinanziert, um Arbeitgeber zu motivieren, Langzeitarbeitslose einzustellen. Er plädierte für ein Netzwerk zwischen Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden und will Impulse aus der SPD-Kampagne aufnehmen. Auf der SPD-Kreiskonferenz diskutierten (von links): Klaus Kittler, Claus Schmiedel, Florian Wahl und Paul Schobel. Bild: Lück