Der Antrittsbesuch von Sozialministerin Karin Altpeter und die Verabschiedung des langjährigen Landtagsabgeordneten Stephan Braun standen im Mittelpunkt der Delegiertenkonferenz der Kreis-SPD in Maichingen.
Regierungsverantwortung schafft Gestaltungsspielräume und die will die neue Sozialministerin Karin Altpeter (Bild: z) so gut wie möglich nutzen. Immer wieder wurde ihre Rede durch zustimmenden Beifall unterbrochen, auch in der anschließenden Diskussion wurde bestätigt, dass Altpeter auf dem rechten Weg ist. Bereits jetzt habe sich das Blatt in der Sozialpolitik gewendet, wurde aus den Reihen der Delegierten gelobt.
Quelle SZ/BZ 18.07.2011 von Sybille Schurr
Tobias Brenner, ehemaliger Landtagsabgeordneter und SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreis ist beruhigt über die ministerielle Zusage, dass die Krankenhäuser eine zusätzliche Finanzspritze von 50 Millionen Euro erhalten sollen. Nur ein Tropfen auf den heißen Stein, denn der Investitionsstau bei den kommunalen Krankenhäusern beläuft sich auf 1,35 Milliarden Euro. Dennoch soll die Krankenhauslandschaft nicht den Privaten überlassen werden.
Birgit Kipfer, ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete fordert mehr Nachhaltigkeit für Landesprojekte, nicht nur Anschubfinanzierungen, sondern auch Verlässlichkeit. Ein Ziel, das die Ministerin verfolgt: „Wir wollen dort investieren, wo es um Zukunftsgestaltung und Nachhaltigkeit geht“. Auf Projekte setzt sie im Dialog mit Bürgern und Verantwortlichen für eine gerechte Gesundheitspolitik.
Demografischer Wandel, Teilhabe an der Arbeitswelt, Bekämpfung der Altersarmut, das sind drei Themenfelder, die die Politik in den nächsten Jahren beschäftigen muss, so Altpeter. Im Landesarbeitsgesetz sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass jeder Schulabgänger einen Ausbildungsplatz erhält. Neun Prozent arbeitslose Jugendliche und 40 Prozent Schulabgänger, die in Überbrückungsmaßnahmen „parken“, das sei auch angesichts des Fachkräftemangels nicht hinnehmbar.
Gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse, die überhandnehmen, will die Ministerin durch Mindestlöhne gegensteuern. „Ein Mindestlohn von 8,50 Euro ist angemessen“, sagte Karin Altpeter. Durch Grün-Rot in Baden-Württemberg bekomme die Forderung im Bundesrat eine Stimme mehr.
Mehr Geld aus Steuereinnahmen
Sorge bereitet der SPD-Basis, wie ehrgeizige Ziele finanziell umzusetzen seien. Mehr Geld aus Steuereinnahmen, ist ein Ziel. Profitieren soll von der erhöhten Grunderwerbsteuer die Kleinkindbetreuung, aber auch Familien mit geringem Einkommen sollen durch das Landeserziehungsgeld unterstützt werden. Dennoch müsse dem Schuldenabbau Priorität eingeräumt werden.
„Wir als Basis müssen uns einsetzen für eine erfolgreiche sozialdemokratische Politik in dieser Koalition“, sagte Stephan Braun. Er wurde als Landtagsabgeordneter offiziell verabschiedet. 15?Jahre hat er den Wahlkreis von Böblingen/Sindelfingen/Schönbuch vertreten. „Ein Abgeordneter ist nur so stark, wie die Basis, die hinter ihm steht“, ist Brauns Fazit.
Braun blickt hoffnungsvoll in die Zukunft: „Wer weiß, vielleicht wird aus dem grün-roten Projekt in fünf Jahren ein rot-grünes?“. Seiner Partei und dem Kreisverband wünscht er Mut zum fairen Streiten, dies sei eine wichtige Grundlage für demokratische Entscheidungsprozesse. Probleme müssten rechtzeitig ausdiskutiert werden, ehe Gräben aufgerissen werden.
