Haushaltsrede im Gemeinderat am 11.12.2018

Veröffentlicht am 05.01.2019 in Kommunalpolitik
 

Haushaltsrede im Gemeinderat am 11.12.2018

Sehr geehrter Herr Schamburek, sehr geehrte Damen und Herren,

das Jahr 2018 neigt sich dem Ende zu - zum ersten Mal sind Sie, Herr Schamburek, aktiv bei der Verabschiedung des Haushalts gefordert. Beim Nachdenken über meine Haushaltsrede für 2019 ist mir aufgefallen, dass uns viele Aufgaben aus dem Jahr 2018 auch ins nächste Jahr begleiten. Vieles ist angedacht, angefangen, aber noch nicht zu Ende gebracht - darunter auch Altlasten Ihres Vorgängers. Es ist jetzt zwingend notwendig, die angefangenen Projekte abzuschließen und bei neuen Aufgaben nur das unbedingt Notwendige aufzugreifen. Wir sind dankbar, dass Sie unserem Wunsch, die Sitzungszeiten auf maximal 22 Uhr zu begrenzen, entgegenkommen und damit auch den Zeitaufwand Ihrer Verwaltungsmitarbeiter minimieren.

Wir hatten im letzten Jahr den Druck der extremen Sparsamkeit -insbesondere von Ihnen verordnet. Dieses Jahr gibt es bei allen Haushaltszahlen deutlich positive Entwicklungen. Wir dürfen von sehr guten Zahlen ausgehen, wissen aber, dass wir unsere Mittel sehr sorgsam einsetzen müssen, da die Gewerbesteuernachzahlungen noch nicht vom Tisch sind. Wir benötigen Mittel für Gebäude und Straßenunterhalt. Und wir müssen weiterhin als Gemeinde attraktiv bleiben. Attraktiv für Menschen, die nach Schönaich ziehen und mit ihrer Einkommenssteuer dazu beitragen, dass wir einen gesetzeskonformen Haushalt erreichen. Diese Einnahmen machen immerhin 27% des Verwaltungshaushaltes aus.

Wir müssen zukunftsorientiert für unsere Gemeinde planen. Das heißt auch, dass wir Betreuungsangebote und Betreuungszeiten fest im Blick haben. An dieser Stelle müssen wir möglicherweise in Vorleistung gehen. (Bsp. von früher: Kinderhaus) Am Westrand leben inzwischen viele gutverdienende Familien, die durch ihre Einkommenssteuer-zahlungen ein wichtiger Einnahmefaktor sind. Der Zuzug hat uns bei der Bedarfsermittlung der Kleinkinderbetreuungsplätze überrascht (wie auch andere Kommunen). Das bedeutet aber auch, dass wir die Entwicklung in diesem Bereich sehr genau und vorausschauend beobachten müssen, um gegebenenfalls schnell handeln zu können. Bei den Kindergartengebühren komme ich immer mehr zu der Ansicht, dass ein kompletter Verzicht auf die Gebühren für Ü3 Kinder gerecht wäre. Die Aussage, dass mit den Gebühren Qualitätssteigerung möglich ist, ist nicht feststellbar. Die Gebühren sind zwar Ländersache, aber in vielen Kommunen, wie auch in Böblingen wird hier fraktionsübergreifend über den Verzicht nachgedacht und er wird auch schon umgesetzt. Noch besser ist das Schweizer Modell, wie es in Päffikon, unsere Partnergemeinde in der Schweiz umgesetzt wird. Dort beginnt die Schulplicht ab 3 Jahren und Erzieher sind Grundschullehrern gleichgestellt U3 ist davon ausgenommen. Für uns eine Zukunftsvision.

Um zukunftsfähig zu sein, ist nach unserer Ansicht ein Gemeinde-entwicklungsplan notwendig. Wir entwickeln eine klare Leitlinie für die nächsten Jahre; eine Orientierung, in welche Richtung wir gehen wollen. Wir müssen eine Vision für unsere Gemeinde entwickeln. Nur so können wir die Herausforderungen der Zukunft meistern. Beim Gemeinde-entwicklungsplan könnten auch Bürger mit einbezogen werden. So könnte ein gemeinsames Projekt „Schönaich 2030“ entstehen. Jeder, der möchte, kann sich beteiligen; so machen wir die Entscheidungen transparent und steigern die Akzeptanz - gelebte Bürgerbeteiligung.

Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer liegen derzeit bei nur 11% des gesamten Verwaltungshaushaltes. Im Vergleich: die Einkommenssteuer liegt bei 27%. Das ist selbst durch eine Gewerbegebietserweiterung kurzfristig nicht zu ändern und wird auf Dauer nicht berechenbar bleiben. Positiv ist, dass wir Gespräche mit den Gewerbetreibenden und dem GHS aufgenommen und regelmäßige Treffen vereinbart haben. Das ist für den gegenseitigen Austausch wichtig. Nur so können wir Missverständnisse vermeiden. Wir brauchen eine enge Vernetzung, die uns hilft den Bedarf frühzeitig zu erkennen. Wir müssen den Käufern von Gewerbeflächen eine schnellere Abwicklung des Verkaufs und der Bebauung ermöglichen und gleichzeitig die schnelle Umsetzung einfordern. Das muss vertraglich festgehalten werden, damit die Flächen nicht zu lange unbebaut bleiben und als Kapitalanlage genutzt werden.

Sowohl die Einkommens- als auch die Umsatzsteuereinnahmen für Schönaich steigen stetig an, können aber den Gewerbesteuerrückgang nicht ausgleichen. Mit der neuen 50%-Stelle, die der Gemeinderat dem Bürgermeister genehmigt hat, erhoffen wir uns eine Bestandsaufnahme der Gewerbebetriebe. Wir müssen uns mit den Zahlen und Bedarfen dieser Betriebe auseinandersetzen. Gegebenenfalls können wir, wie in anderen Kommunen angedacht, einen Rückkauf der Flächen aushandeln. Allerdings schließe ich den Tausch mit Wohnbauflächen nachdrücklich aus; eine Vermittlung von Gewerbeflächen für Gewerbetreibende ist jedoch vorstellbar.

In diesem Jahr konnten wir einige Projekte in Auftrag geben: der Kindergarten „Kreben“, der Umbau in der Realschule und bald auch den Erweiterungsbau Kindergarten Lindenlauch. Der Waldkindergarten bekommt eine zweite Gruppe. Leider ist diese Umsetzung nicht ganz geräuschlos abgelaufen. Ein runder Tisch mit allen Verantwortlichen hätte Missverständnisse ausgeräumt und vielleicht auch den Personal-wechsel verhindern können.

Es bleiben viele Herausforderungen:

  • Kreispflegeplan,
  • Westrand Nord
  • eine stabile Perspektive für das Freibad
  • die Verdichtung im Ort, die wir sehr genau beobachten müssen, weil sich in den nächsten Jahren diverse Möglichkeiten zur Nachverdichtung und Ortsentwicklung ergeben werden. Da dürfen wir die Planungshoheit nicht aus der Hand geben.
  • eine Industriegebietserweiterung
  • die Partnerschaft, die mit Mirabella geschlossen werden soll, bei der schon entscheidende Schritte getan wurden
  • das Betriebsklima im Rathaus, wo noch viele klärende Gespräche notwendig sind
  • die Kontrolle der verschiedenen Gebäude bezüglich der nicht unerheblichen Möglichkeiten von Einsparungen im Energiebereich, die wir im laufenden Betrieb umsetzen müssen. Wir brauchen dringend eine Fachkraft, die für die Gebäude zuständig ist, einen Hausmeister (dazu haben wir ja einen Antrag gestellt).
  • Für unsere älter werdende Gesellschaft und für Personen mit Handicap haben wir einen Antrag für eine öffentlich zugängliche Toilette im Bereich Bürgerhaus gestellt. Gerne können sich hier auch Sponsoren beteiligen.
  • Ferner haben wir zwei Anträge zum Thema „Sicher Leben“ in Schönaich gestellt. Hier geht es um definierte Rettungspunkte außerhalb der Wohngebiete und um Hinweise, an welchen Stellen sich Defibrillatoren befinden.

Die genauen Informationen zu unseren Anträgen veröffentlichen wir unter der Rubrik „SPD Schönaich“ im Mitteilungsblatt.

Nun noch einmal zu den Zahlen. Die Personalkosten belaufen sich derzeit auf ca. 6,0 Millionen. Eine Steigerung von ca. 7,2%, die sich durch die Schaffung von 2,5 Stellen in der Verwaltung erhöhen wird. In engem Zusammenhang steht der Bedarf an pädagogischen Fachkräften für die Kinderbetreuung.

Die kostenintensive Unterhaltung unserer Gemeindestraßen wird uns auch in den nächsten Jahren belasten. U.a. auch die Sanierung der Max-Eyth-Straße. Dazu müssen allerdings noch weitere Mittel in die Rücklage fließen.

Das Jahr 2018 hat positive Auswirkungen auf die Berechnung der Finanzumlage. Sie beträgt 2,95 Mio. Euro (307.000 Euro mehr) und die Kreisumlage könnte bei 33% (heißt ca.133.000 Euro weniger) landen, wenn der Kreistag, was angedacht ist dies so beschließt. Das würde uns noch einen zusätzlichen Spielraum verschaffen (veranschlagt sind 34%). Die stetig steigenden Personalkosten im Bereich der sozialen Sicherung in verschiedenen Einrichtungen der Gemeinde (z.B. Betreuungsangebote an den Schulen) belasten die Finanzlage der Gemeinde – sind aber absolut notwendig.

Durch die positive Entwicklung der Einnahmen können wir auf Kreditaufnahmen verzichten. Im Vermögenshaushalt können wir 4,3 Millionen zuführen und vom Verwaltungshaushalt - nach Abzug der ordentlichen Schuldentilgung für 2019 – bleiben rund 3,5 Mio. Euro zur Finanzierung von investiven Maßnahmen als Nettoinvestitionsrate übrig.

Auch 2019 müssen wir sorgsam die uns anvertrauten Mittel einsetzen, um die Substanz zu erhalten und nachhaltige Investitionen für die Zukunft tätigen zu können. Es muss uns gelingen, die Rücklagen weiter zu stärken und den Schuldenstand wieder zurückzuführen. Dabei sollten Einrichtungen wie die Mediothek, das Jugendreferat, die Kunst- und Werkschule oder Musikschule nicht in ihrer Existenz bedroht werden.

Die stabilen Einnahmen bei der Einkommensteuer, wie eingangs schon erwähnt, haben uns finanziell entlastet. Hilfreich ist der Überschuss von ca. 345.000 Euro aus unseren gemeindeeigenen Wohnungen, die - wenn auch nur geringfügig - dazu beitragen, dass es bezahlbaren Wohnraum in Schönaich gibt. Wir hoffen nach wie vor, dass unser Antrag aus dem Jahr 2015 möglichst bald umgesetzt und weiterer bezahlbarer Wohnraum ermöglicht wird. Hierzu haben Sie uns ja einen Vorschlag unterbreitet.

Bei der Ausgabensituation haben wir für 2019 eine Mehrbelastung von ca. 934.000 Euro bei den Umlagen an Bund, Land, Kreis und Zweckverbände bekommen.

50% der Kosten im Vermögenshaushalt sind für Baumaßnahmen bestimmt und 21% werden den Rücklagen zugeführt.

Große Herausforderungen stehen an, die wir nur gemeinsam bewältigen können. Ich möchte mit einem Zitat von Antoine de Saint-Exupéry schließen:

Wenn Du ein Schiff (Gemeinde) bauen willst, dann trommle nicht (Frauen und) Männer zusammen, um Holz zu beschaffen, Aufgaben zu vergeben und die Arbeit einzuteilen, sondern lehre sie die Sehnsucht nach dem weiten, endlosen Meer.

Ich wünsche Ihnen, Herr Schamburek, dass das gelingt.

Wir schätzen es sehr, dass wir uns wie immer auch im vergangenen Jahr auf unsere ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verlassen konnten, die wieder vieles für das Gemeinwohl getan haben. Wir wissen, dass das ein hohes Gut ist.

Bleibt zum Schluss, Ihnen, Herr Ruhmund, und Ihren Kolleginnen und Kollegen, für den wieder (wie schon gewohnt) vorbildlich aufgestellten Haushaltsplan zu danken und zu hoffen, dass es uns in den nächsten Jahren gelingt, die Rücklagen weiter zu stärken und unseren Schuldenstand, wie planmäßig festgelegt, zu reduzieren.

Herzlichen Dank auch an Sie, Herr Schamburek, für Ihre Arbeit mit uns und für unsere Gemeinde. Wir sitzen in einem Boot. Anfänge sind nicht immer leicht. Wir werden weiterhin respektvoll in der Sache zum Wohl unserer Gemeinde ringen.

 

SPD Ortsverein Schönaich

Vorsitzender: Günter Wolfsgruber

Stv. Vorsitzende: Heike Böcker

Kassiererin: Sylvia Geist

Schriftführer: Karl-Heinz Geist

Pressereferent: Stephan Böcker

Kassenrevisor: Norbert Knebl

Beisitzer: Kirsten Rebmann, Horst Sinram, Maria Unger-Zimmermann

Fraktion: Norbert Weinmann

Kreistag Böblingen

Kreistag Landkreis Böblingen

SPD Gemeinderäte

SPD Fraktion in Schönaich:

Dr. Sylvia Geist 

Dr. Horst Nebelsieck

Kirsten Rebmann

Gaetano Venezia

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