Landtagsbesuch des Juso-Kreisverbands Juni 2017
Die Jusos im Kreis Böblingen äußern sich kritisch zur Wahl von Sabine Kurtz (CDU) als Vizepräsidentin des Landtags von Baden-Württemberg. „Wir bezweifeln, dass Frau Kurtz sich für dieses Amt eignet“, so Eren Gürbüz, stellvertretender Vorsitzender im Juso-Kreisverband. „Aufgrund ihrer Nähe zu homophoben Gruppierungen wie den Initiatoren der >Demo für alle< kann sie nicht für die gesamte Bevölkerung sprechen und sollte eine solche Position nicht innehaben.“
Kurtz lehnt die gleichgeschlechtliche Ehe ab und war zur Regierungszeit der grün-roten Landesregierung das Bindeglied zwischen CDU-Fraktion und den Bildungsplangegnern, die verhindern wollten, dass „Sexuelle Vielfalt“ im Bildungsplan verankert wird.
Die SPD-Jugend kritisiert Sabine Kurtz auch für ihre Befürwortung der Abschaffung des politischen Mandats der verfassten Studierendenschaften, die im März dieses Jahres beschlossen wurde. Dies hat zur Folge, dass Studierendenvertretungen sich nicht mehr zu allgemeinen politischen Themen äußern dürfen. „Offensichtlich möchte Frau Kurtz bestimmte Teile der Bevölkerung nicht politisch oder gesellschaftlich vertreten sehen“, sagt Philippa Stolle, Beisitzerin im Kreisverband. „Die Bedenken der Grünen sie in eine Position zu wählen, in der sie im Namen des Landtags für ganz Baden-Württemberg spricht und die Notwendigkeit eines zweiten Wahlgangs zeigen, dass Frau Kurtz keine Vizepräsidentin aller Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger sein kann. Gleichzeitig haben die Grünen gezeigt, das ihnen ihre Grundsätze nichts mehr wert sind.“ Kurtz wurde erst im zweiten Wahlgang mit einer relativen Mehrheit von 71 von insgesamt 136 Stimmen gewählt. Winfried Kretschmanns grün-schwarze Koalition hingegen hat 90 Sitze.
