SPD Landesparteitag stimmt Antrag des SPD-Kreisverbands Böblingen einstimmig zu Der SPD Landesparteitag in Wiesloch hat dem Antrag „Offenlegung von Politikergehältern und mandatsbedingten Entschädigungen“ des SPD Kreisverbands Böblingen einstimmig zugestimmt. Der Antrag, der vom Böblinger Landtagsabgeordneten Florian Wahl verfasst wurde, ist ein großer Schritt hin zu der, von den Bürgerinnen und Bürger geforderten Transparenz bei den Gehältern und Zulagen der Mandatsträger.
„Dieses einstimmige Votum auf dem Parteitag zeigt, dass die baden-württembergische SPD bereit ist hier eine wichtige Vorreiterrolle in Sachen Transparenz im Land einzunehmen“, so Florian Wahl. In Zukunft sind alle SPD-LandesministerInnen bzw. StaatssekretärInnen, SPD-MinisterialdirektorInnen, SPD-Bundes- und Landtagsabgeordneten aus Baden-Württemberg sowie SPD-BundesministerInnen bzw. StaatssekretärInnen und SPD-Mitglieder des Europäischen Parlaments verpflichtet, ihre Gehälter sowie alle amts- und mandatsbedingten Entschädigungen auch aus den Beiräten, Zweckverbänden, Aufsichtsräten, Kuratorien usw. offen zu legen. Dies bedeutet, dass zukünftig alle Einkommensdaten der jeweiligen Mandatsträger zusammengetragen und jährlich von der SPD Baden-Württemberg veröffentlicht werden. „Gerade in Zeiten der notwendigen Haushaltskonsolidierungen, in denen die Politik von Bürgerinnen und Bürgern spürbare Einschränkungen fordert ist es wichtig das die Mandatsträger mit gutem Beispiel vorangehen und so zugleich Maßhaltung und Offenheit beweisen“, so Wahl abschließend.
Homepage SPD KV Böblingen
Vorsitzender: Günter Wolfsgruber
Stv. Vorsitzende: Heike Böcker
Kassiererin: Sylvia Geist
Schriftführer: Patrick Banholzer
Pressereferentin: Sabine Mühlroth
Kassenrevisoren: Norbert Knebl, Sigrid Raiser
Beisitzer: Karl-Heinz Geist, Stephan Böcker
Fraktion: Norbert Weinmann
Sabine Greitzke
Dr. Horst Nebelsieck
Julia Rebmann
Norbert Weinmann
16.05.2024, 20:00 Uhr Impulsvortrag, Thema: Frauenhäuser
Herzliche Einladung zum Impulsvortrag von Dr. Dorothea Kliche-Behnke MdL und stv. Landesvorsitzende der SPD Baden- …
16.05.2024, 20:00 Uhr Impulsvortrag, Thema: Frauenhäuser
Herzliche Einladung zum Impulsvortrag von Dr. Dorothea Kliche-Behnke MdL und stv. Landesvorsitzende der SPD Baden- …
25.05.2024, 09:00 Uhr - 12:00 Uhr Wahl Info-Stand bei Metzgerei Geiser
Lerne unsere Kandidaten im persönlichen Gespräch kennen. Wir freuen uns auf euch!
01.06.2024, 09:00 Uhr - 12:00 Uhr Wahl Info-Stand bei Knittel
Lerne unsere Kandidaten im persönlichen Gespräch kennen. Wir freuen uns auf euch!
14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
Ein Service von websozis.info
SPD Schönaich
IBAN: DE08 6035 0130 0000 0720 76
BIC: BBKRDE6BXXX
Kreissparkasse Böblingen