Kritik an baden-württembergischer Energiepolitik
MdL Stephan Braun: „CDU-geführte Landesregierung fährt energiepolitischen Schlingerkurs“
Der Sindelfinger Landtagsabgeordnete Stephan Braun (SPD) geht mit der Energiepolitik der CDU-geführten Landesregierung hart ins Gericht. „Ob Laufzeitdebatte für alte und unsichere Atommeiler oder mangelnde Förderung erneuerbarer Energien – die Landesregierung fährt einen energiepolitischen Schlingerkurs und schafft es nicht, wirklich nachhaltige Energiepolitik zu betreiben“, so Brauns Kritik.
In der Debatte um eine mögliche Laufzeitverlängerung alter Atomreaktoren hole sich Ministerpräsident Mappus (CDU) in den Schaukämpfen mit dem Bundesumweltminister „ein ums andere Mal eine blutige Nase“, so Braun. Dabei sei klar: die Mehrheit der Bevölkerung lehne längere Laufzeiten für alte und unsichere Atommeiler ab und halte den Ausstieg aus dem Atomausstieg für einen gefährlichen Irrweg, der allenfalls den großen Energieriesen in die Karten spiele. Braun: „Wichtige und sinnvolle Investitionen in erneuerbare Energieformen bleiben dagegen auf der Strecke, solange die Landesregierung krampfhaft an überholten Technologien festhält. Damit schadet die Landesregierung dem Ausbau der erneuerbaren Energien und sie schadet in höchstem Maße der Wirtschaft im Land.“
Zudem blockiere das Land durch eine „mehr als willkürlich anmutende Windkraftverhinderungspolitik“ den Bau von neuen Windkraftanlagen und betreibe eine „irrlichternde Politik“, indem der Ministerpräsident das rasche Aus von Kohlekraftwerken fordere, für die die Landesregierung selbst erst vor wenigen Wochen den Spatenstich geführt habe.
Braun sieht viel Diskussionsstoff und Arbeit für den Wirtschaftsrat der CDU, dessen Sektion Böblingen/Sindelfingen/Leonberg sich diese Woche zu einem Energieforum in Schönaich trifft. Braun: „Die Damen und Herren sollten ihrem Ministerpräsidenten und seiner Regierungsmannschaft schleunigst klarmachen, dass sie ihren altbackenen energiepolitischen Kurs grundlegend korrigieren müssen. Diese gefährliche Geisterfahrt in der Energiepolitik muss ein Ende haben.“
Kundgebung und Demonstration gegen Atomkraft am 24.07.2010 in Stuttgart
