06.05.2025 in Gemeinderatsfraktion

Haushaltsrede Haushalt 2025

Haushaltsrede im Gemeinderat am 06.05.25

Sehr geehrte Frau Walther, Frau Gruber, Frau Bill, liebe Gemeinderatskolleg*innen, liebe Jugendgemeinderät*innen, sehr geehrte Vertreter*innen der Presse und werte Zuhörer*innen.

Das Jahr 2024 liegt schon eine ganze Weile zurück. Die Weltlage hat sich verändert und verbreitet große Unsicherheit – auch in jedem Einzelnen von uns. Frieden und Freiheit sind ein hohes Gut und nicht mehr selbstverständlich. Antisemitismus und ein Rechtsruck sind in Deutschland allgegenwärtig. Auch wenn wir immer wieder denken, ein Einzelner kann nichts oder nicht viel ausrichten, ist es wichtig, immer wieder Stellung zu beziehen und für die Demokratie einzustehen in unserem jeweiligen Lebensumfeld.

Bei den Haushaltsanträgen haben wir mit unseren Anträgen zur Generalsanierung des Columbariums und der Mikrophon-Anlage auf Grund der Haushaltslage für eine Umsetzung im Jahr 2025 verzichtet und hoffen auf 2026. Der Antrag zur Wertschätzung der Juleica Empfänger wurde angenommen und die Anträge zur Einführung einer Ehrenamtskarte und für Kommunale Inklusionsvermittler*innen sind noch in der Prüfung. Mit unseren Anträgen haben wir versucht, einige wichtige Themen der Bürger aufzugreifen.

Die Personalsituation im Rathaus hat sich - bis auf die augenblicklich noch unbesetzten Stellen - entspannt und die anstehenden Herausforderungen können bewältigt werden. Die Personalkosten haben sich im Vergleich zum letzten Jahr um ca. 6,3% erhöht; dies liegt im Wesentlichen am erhöhten Bedarf der Kinderbetreuung und den Tariferhöhungen.

Die Bedarfsplanung der Kinderbetreuung hat ergeben, dass wir dringend zusätzliche Plätze für Krippen- und Kindergartengruppen benötigen und diese auch bauen müssen, da dies eine unserer Pflichtaufgaben ist. Das lässt sich augenblicklich sehr schnell ermöglichen: für die Ü3 Kinder mit einem 2 gruppigen Naturkindergarten und dem Umbau des ehemaligen Kindergartens im Finkenweg in 4 Krippengruppen.

Wir können davon ausgehen, dass die Zahl der zu betreuenden Kinder trotz Neubaugebiet und der innerörtlichen Verdichtung nicht auf Dauer so hoch bleiben wird (das kennen wir bereits aus der Vergangenheit). Deshalb müssen wir die aktuellen Zahlen zur Kindergartenbedarfs-planung im Blick haben und dann entsprechend reagieren. Die Erweiterung der verlängerten Betreuungszeiten in der Grundschule fordert uns heraus; sie ist vom Gesetzgeber als Rechtsanspruch ab 2026 festgelegt. Durch umfangreichere Betreuungsmöglichkeiten für die Kinder sollen immer mehr Menschen wieder in den Beruf zurückkehren können. Wir investieren an dieser Stelle in diesem und im kommenden Jahr ca. 5,4 Millionen Euro und hoffen auf entsprechende Fördermittel.

Unser Industriegebiet hat sich langsam zu einem „Schmuckstück“ entwickelt! Es ist allerdings dringend notwendig, dass wir eine Erweiterung durch die Fortschreibung des Flächennutzungsplans möglichst bald umsetzen.

Über die Eckdaten des Haushaltes haben Sie, Frau Walther in Ihrem Bericht im Mitteilungsblatt zum Haushalt am 25.03.25 schon sehr ausführlich informiert. Ich werde mich jetzt auf einige, uns als SPD-Fraktion wichtige Schwerpunkte konzentrieren.

Unsere gemeindeeigenen Wohnungen werden nach und nach über einen beauftragten Sanierungsplan saniert und wieder auf einen aktuellen energetischen Stand gebracht.

Als Leuchtturmprojekt für Schönaich sehen wir die neue „Mitte“. Start ist der Beginn des Bebauungsverfahrens zum „Honeywell Areal“ gemeinsam mit der BBG und den Architekturbüros, die am Wettbewerb teilnehmen. Die Innenortsentwicklung schreitet 2025 mit vielen Projekten voran, z.B. der Stachus und das ehemalige Tränkleingelände in der Ringstraße.

Die Digitalisierung in unseren Schulen ist inzwischen auf einem guten Stand und wurde auch im Rathaus noch weiter ausgebaut. Wir hoffen, dass auch die digitalen Möglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger beim Bearbeiten von Formularen weiter vorangetrieben werden.

Beim neuen Standort für die Diakonie- und Sozialstation sind wir sehr zuversichtlich, dass noch in diesem Jahr ein neuer Standort konkretisiert wird. Die Verantwortung für unsere älteren Mitbürger ist und bleibt eine wichtige Aufgabe der Kommune. Deshalb ist es wichtig und nötig, dass Mitarbeiter*innen im Pflegedienstleistungssektor gute Arbeitsbedingungen haben.

Im Rahmen unseres Haushaltsworkshops haben wir die Ortsentwicklung, Bildung und Betreuung und gemeindeeigenes Wohnungswesen an die oberste Stelle gesetzt.

Bei einem Haushaltsvolumen von knapp über 35 Millionen werden wir voraussichtlich mit einem Fehlbetrag von ca. 5 Millionen Euro abschließen.

Das Jahr 2025 und die folgenden Jahre werden stark von Investitionen in den Neubau und die Sanierung der gemeindeeigenen Schulen und Kindertagesstätten geprägt sein. Der Tiefbau und die Ortsentwicklung werden zusätzlich ein wichtiger Bereich sein. Die Ortsentwicklung wird uns auch 2025 stark beschäftigen und sehr viel Kreativität und Ideen fordern. Die Gemeinde muss das Heft in der Hand behalten und den Ort weiterentwickeln und gestalten. Mit der Wiederbesetzung der Leitung Kämmereistelle und hoffentlich auch bald die Stelle der stellv. Kämmereileitung, hoffen wir an dieser Stelle, dass wir auch da wieder zur Normalität kommen.

Bei der Gewerbesteuer setzen wir 2,5 Millionen Euro an, was ein sehr niedriger Stand ist. Im Jahr 2023 waren es 7,5 Millionen. Die Einkommenssteuer bleibt nach wie vor die wichtigste Einnahmequelle - sie ist in unserer Gemeinde stabil, verlässlich und inzwischen bei fast 9 Millionen Euro. In anderen Zeiten waren beide Steuereinnahmen in vergleichbarer Höhe.

Durch unsere hohe Liquidität werden wir den Haushalt genehmigt bekommen. Schönaich ist mit seinen vielfältigen Angeboten ein attraktiver Wohnort. Die Ansiedlung von innovativen Gewerbebetrieben ist gelungen, so dass wir fast sämtliche zur Verfügung stehenden Bauplätze im Industriegebiet verkaufen konnten. Der Flächennutzungsplan muss hier fortgeschrieben werden.

Inzwischen haben wir viele neuen Mitbürger*innen, die für die erwünschte Auslastung unserer Gemeindeeinrichtungen sorgen und zum Umsatz des örtlichen Einzelhandels beitragen.

Bedingt durch die weiter steigenden Geburtenzahlen und den dringenden Bedarf von verlängerten Betreuungszeiten haben wir das Personal für die Kinderbetreuung entsprechend aufgestockt. Dies führt dazu, dass wir in den Schulen erhöhten Raumbedarf haben. Dieser kann durch die Einrichtung neuer Räume ermöglicht werden.

Bei einer Kreditaufnahme von 9 Millionen Euro für 2025 bedingt durch den Gewerbesteuerrückgang von 3 Millionen, der um 1 Million höheren Kreisumlage bleibt uns als Gemeinde neben einer dringlichen Haushaltskonsolidierung nur die Möglichkeit der teilweise schon viele Jahre zurückliegenden Gebührenanpassung. Wir haben versucht, dies möglichst für alle gerecht und erträglich anzupassen.

Ich möchte auch darauf hinweisen, unseren Energieberater Herrn Kumm für einen neuen aktuellen Energiebericht zu beauftragen (der Letzte ist von 2020). Wir wissen, dass an dieser Stelle Einsparungspotential vorhanden ist.

Erfreulicherweise unterhält unsere Gemeinde zum Teil lange bestehende, nationale und internationale Partnerschaften; diese müssen weiterhin gepflegt werden. Der vorgeschlagene Partnerschaftsausschuss hat seine Arbeit bereits aufgenommen. Ganz besonders im Jubiläumsjahr 750 Jahre Schönaich freuen wir uns auf den Besuch der Partnergemeinden.

Auch 2025 müssen wir sorgsam die uns anvertrauten Mittel einsetzen, um die Substanz zu erhalten und nachhaltige Investitionen für die Zukunft tätigen zu können. Durch die geplanten Kreditaufnahmen müssen wir die Aufwendungen immer wieder kritisch im Blick behalten.

Wir wünschen uns, dass unsere Gemeinde als innovative und lebenswerte Gemeinde in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Bei mancher Kritik sehen wir, dass unsere Gemeinde in sehr guter Weise vorankommt.

Wir erleben, eine motivierte Rathausmannschaft, die sich für Schönaich einsetzt und auch mit dem Gemeinderat und der Bürgermeisterin sehr gut zusammenarbeitet; nur so entwickeln wir uns weiter. Wichtig ist, dass wir trotz aller Krisen nach vorne sehen. Dringend nötige Maßnahmen zu verschieben trägt nicht zur Substanzerhaltung bei und wird sicher nicht günstiger. Eine Gemeinde braucht, um handlungsfähig zu sein einen genehmigten Haushalt. Dabei müssen alle größeren Maßnahmen im Gemeinderat separat noch beschlossen werden.

Wir schätzen es sehr, dass wir uns auf unsere ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verlassen können, die wieder Vieles für das Gemeinwohl getan haben. Die Aufgaben mit Geflüchteten fordern uns heraus. Ich erlebe sehr viele Menschen, die sehr motiviert sind, sich in sozialen Berufen einbringen. Prima finde ich, dass es geschafft wurde, einen Jugendgemeinderat zu gründen. Herzlichen Dank für Eure Bereitschaft und Euer Engagement.

Bleibt zum Schluss, Ihnen Frau Gruber, Frau Bill und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu danken. Wir hoffen, dass es uns auch in den nächsten Jahren gelingt, sowohl die nötigen Mittel für die einzelnen Haushaltsbereiche bereitzustellen und auch die Kreditaufnahme wieder zu reduzieren. Gegenseitiger Respekt ist der Schlüssel für gute Zusammenarbeit. Wichtig ist, dass wir uns alle auch bei unterschiedlichen Auffassungen einem gemeinsamen Ziel verpflichtet fühlen: dem Wohl unserer Gemeinde und ihrer Bürgerinnen und Bürgern und dem Wohl unseres Ortes Schönaich. Möge uns das gelingen.

Herzlichen Dank! Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt zu.

14.04.2025 in Kommunalpolitik

Antrag: Kommunale Inklusionsvermittler:innen (KIV)

Die SPD-Fraktion im Gemeinderat beantragt die Stelle einer Kommunalen Inklusionsvermittler:in

Begründung:

Kommunale Inklusionsvermittler:innen fördern inklusive und barrierefreie Strukturen in den Kommunen. Sie sind Ansprechperson in der Kommune rund um die Themen Teilhabe und Barrierefreiheit, Vermittler:innen bzw. die Schnittstelle zwischen Verwaltung und Bürger:innen.

Aktuell haben 10 Gemeinden im Landkreis (Aidlingen, Ehningen, Gärtringen, Herrenberg, Holzgerlingen, Jettingen, Leonberg, Rutesheim, Sindelfingen und Weil der Stadt) eine KIV Stelle direkt angesiedelt. Teilweise geringfügig Beschäftigt, ehrenamtlich mit Aufwandsentschädigung oder aber auch im Rahmen des Stellenumfangs in der Verwaltung.

Gerne kann das Modell auch genauer in einer GR-Sitzung von Frau Zeller vom Landratsamt Böblingen vorgestellt werden.

Ziel ist es, Inklusion als kommunalpolitisches Querschnittsthema zu verankern und Strukturen verändern für mehr Teilhabe und Barrierefreiheit.

Für die SPD-Fraktion im Gemeinderat

Julia Rebmann, Norbert Weinmann Fraktionsvorsitzender, Sabine Greitzke,                    Dr. Horst Nebelsieck

11.03.2025 in Kommunalpolitik

Antrag: Einführung der Ehrenamtskarte

Die SPD-Fraktion im Gemeinderat beantragt die Einführung der Ehrenamtskarte des Landes Baden-Württemberg.

Begründung:

Wie auch bereits am 25.02.2025 im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung von uns vorgeschlagen, stellen wir den Antrag über die mögliche Einführung der Ehrenamtskarte des Landes Baden-Württemberg.

Die Ehrenamtskarte ist ein Zeichen der Anerkennung für besonders umfangreiches ehrenamtliches Engagement. Sie bietet Vergünstigungen für Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren. Beispiele hierfür wären ein Ermäßigter Eintritt oder auch die Teilnahme an Sonderaktionen in den Bereichen Kultur, Sport oder auch Bildung.

Um bereits im Jahr 2025 teilnehmen zu können, müssen Kommunen bis Ende April schriftlich Ihr Interesse beim Sozialministerium signalisiert haben.

Dies sollten wir für unseren Ort prüfen und evtl. ermöglichen.

 

Für die SPD-Fraktion im Gemeinderat

Julia Rebmann, Sabine Greitzke,

Norbert Weinmann, Fraktionsvorsitzender,

Dr. Horst Nebelsieck

11.03.2025 in Kommunalpolitik

Antrag: Kommunale Inklusionsvermittler:innen (KIV)

Die SPD-Fraktion im Gemeinderat beantragt die Stelle einer Kommunalen Inklusionsvermittler:in

Begründung:

Kommunale Inklusionsvermittler:innen fördern inklusive und barrierefreie Strukturen in den Kommunen. Sie sind Ansprechperson in der Kommune rund um die Themen Teilhabe und Barrierefreiheit, Vermittler:innen bzw. die Schnittstelle zwischen Verwaltung und Bürger:innen.

Aktuell haben 10 Gemeinden im Landkreis (Aidlingen, Ehningen, Gärtringen, Herrenberg, Holzgerlingen, Jettingen, Leonberg, Rutesheim, Sindelfingen und Weil der Stadt) eine KIV Stelle direkt angesiedelt. Teilweise geringfügig Beschäftigt, ehrenamtlich mit Aufwandsentschädigung oder aber auch im Rahmen des Stellenumfangs in der Verwaltung.

Gerne kann das Modell auch genauer in einer GR-Sitzung von Frau Zeller vom Landratsamt Böblingen vorgestellt werden.

Ziel ist es, Inklusion als kommunalpolitisches Querschnittsthema zu verankern und Strukturen verändern für mehr Teilhabe und Barrierefreiheit.

Für die SPD-Fraktion im Gemeinderat

Julia Rebmann, Norbert Weinmann Fraktionsvorsitzender, Sabine Greitzke,                    Dr. Horst Nebelsieck

22.10.2024 in Ortsverein

Bildungsreise nach Berlin

Vom 16.10. bis 19.10.2024 waren drei Schönaicher Kandidaten auf Einladung unserer SPD Bundestagsabgeordneten Jasmina Hostert im Rahmen einer Bildungsreise in Berlin. Diese wurde vom BPA organisiert. Zunächst fuhren wir mit der Bahn von Stuttgart nach Berlin und konnten dort in unser Hotel einchecken.

Am Donnerstag stand ein Besuch im Bundesministerium für Gesundheit auf dem Plan. Uns wurde über dessen Funktion und Arbeit berichtet und unsere Fragen wurden beantwortet. Nachfolgend hatten wir eine Bus-Stadtrundfahrt zu politisch interessanten Punkten in Berlin. Abends konnten wir dann die Landesvertretung BW besuchen.

Am nächsten Tag konnten wir vormittags eine Debatte im Bundestag eine Stunde lang verfolgen und im Anschluss mit Jasmina darüber diskutieren und Fragen stellen. Danach besuchten wir noch das Dokumentationszentrum des Terrors und das Futurium.

Der SPD Ortsverein bedankt sich beim BPA und bei Jasmina Hostert für diese Möglichkeit, Politik hautnah zu erleben und wichtige Kontakte für unsere Arbeit in Schönaich zu knüpfen.

Bei Interesse an solch einer Fahrt meldet euch gerne beim SPD Ortsverein - wir werden versuchen hier eine Möglichkeit der Teilnahme zu finden.

Ihr SPD Ortsvereinsvorsitzender

Jürgen Binder

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Gemeinsam 40 Jahre Gemeinderat Schönaich.

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