In den letzten Wochen gibt es im Kreis Böblingen vermehrt Demonstrationen gegen Coronaschutzmaßnahmen. Wir Jusos im Kreis Böblingen möchten uns im Folgenden dazu positionieren: 

Nach knapp zwei Jahren verlangt uns das Coronavirus noch immer viel ab. Menschen leiden direkt und auch indirekt durch die Pandemie. Zum Schutz von Menschenleben hat die Politik Maßnahmen ergriffen. Nur gemeinsam durch das weitestgehende Einhalten dieser funktioniert in unserer Gesellschaft die Pandemiebekämpfung. 
Die Allermeisten unterstützen solidarisch und rücksichtsvoll durch das Einhalten der Maßnahmen die Bekämpfung der Pandemie, während viele Menschen im Gesundheitswesen in der letzten Zeit über sich hinausgewachsen sind, um Menschenleben zu retten und unser Gesundheitssystem vor einer Überlastung zu bewahren. Dieser riskante Einsatz verdient nicht nur Dank, sondern ist uns Verpflichtung, verantwortungsvoll und solidarisch zu handeln.
Dabei vertrauen wir auf die Erkenntnisse von Wissenschaftler:innen, ohne deren Forschungen eine vernünftige Pandemiebekämpfung der Politik, die sich auf wissenschaftlichen Rat stützt, nicht möglich wäre. Daher lehnen wir jede Art der Wissenschaftsleugnung, vor allem Lügen über die Wirksamkeit zugelassener Impfstoffe, entschieden ab.
In der Pandemie ist der politische Diskurs weiter verroht. Dies beobachten wir mit großer Sorge. Gerade auch Vorwürfe, wir lebten in einer „Corona-Diktatur“, oder andere Verschwörungserzählungen haben Hochkonjunktur und können wir keinesfalls nachvollziehen.
Dabei ist uns wichtig zu betonen: wir sprechen denjenigen, die auf dem Boden unserer Verfassung friedlich und gewaltfrei demonstrieren, niemals ab, aus der Überzeugung zu handeln, damit etwas Gutes für alle Menschen erreichen zu wollen. Kritik an Coronamaßnahmen ist durch unser Grundgesetz geschützt und vollkommen legitim, wenn diese niemanden beleidigt oder Verschwörungserzählungen aufgreift. Ebenso wenn wir und andere Bündnispartner:innen für eine solidarische, auf den Schutz von Menschenleben ausgerichtete Pandemiepolitik demonstrieren. Demonstrationen gehören für uns allerdings zwingend angemeldet, inklusive Beachtung der behördlichen Auflagen. Wer durch unangemeldete „Spaziergänge“ riskiert, dass die Pandemie weitere, vermeidbare Opfer fordert, überschreitet allerdings die Grenze der Meinungsäußerung. Dies ist kein Akt individueller Freiheit mehr, es ist ein Eingriff in die Freiheit und das Leben anderer und hat mit unserem Widerspruch zu rechnen. Eine rote Linie ist für uns ebenfalls überschritten, wenn man wissentlich mit Gruppen der extremen Rechten demonstriert. Wenn uns eines die Geschichte gelehrt hat, ist es: mit Nazis verbündet man sich nicht. Daher rufen wir Demonstrierende dazu auf, genau hinzuschauen, wer dort mit einem läuft und sich nicht leichtfertig von diesen Neofaschisten instrumentalisieren zu lassen.
Wir wollen alle Jusos und Freundinnen und Freunde dabei bestärken, weiterhin solidarisch zu bleiben, auf Mitmenschen Rücksicht zu nehmen und unangemeldeten Demonstrationen angemeldeten Protest entgegenzusetzen. In immer mehr Kommunen organisieren sich Bündnisse, die sich den „Spaziergängen“ im Rahmen des Demonstrationsrechts entgegensetzen.
Zum Schluss aus aktuellem Anlass ein paar Worte zur Rolle der AfD: seit längerem macht die Partei Coronamaßnahmen lächerlich, schürt Zweifel an der Sicherheit und Wirkung von Impfungen und versucht unsere Gesellschaft zu spalten. Am kommenden Sonntag, den 23.01., veranstaltet sie in Herrenberg eine größere Veranstaltung mit führenden Politiker:innen. Als Teil des Bündnisses „Herrenberg bleibt bunt“ werden wir an einer Menschenkette teilnehmen, um ein Zeichen gegen die AfD und für Solidarität und Demokratie zu setzen. Wer sich anschließen möchte: wir treffen uns am Sonntag, den 23.01., um 14.15 Uhr am Herrenberger Bahnhof und laufen gemeinsam zum Sammelpunkt Demonstration (Fußweg ca. 8 min).