P R E S S E M I T T E I L U N G

Klausur der SPD-Kreistagsfraktion Böblingen
Brenner: Soziale Herausforderungen annehmen

Böblingen 12.11.2014
Auf ihrer diesjährigen Klausurtagung zur Vorbereitung der Haushaltsplanberatungen rückte die SPD-Kreistagsfraktion soziale und Bildungs-Themen in den Mittelpunkt. Nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden Dr. Tobias Brenner gelte es die sozialen Herausforderungen anzunehmen, vor allem Flüchtlingsunterbringung, sozialen Wohnraum, Jugendhilfe und Schulsozialarbeit.
Die Genossinnen und Genossen waren sich einig, dass sich mit der Haushaltslage die sozialstaatlichen Verpflichtungen in guter Qualität erfüllen ließen – ein Aushängeschild für den Landkreis.
Vor allem die zunehmende Zahl der Flüchtlinge gelte es menschlich unterzubringen. „Angesichts der großen Zahl von Menschen, die bei uns Schutz und Hilfe suchen, werden wir einen `Runden Tisch` brauchen, um die Arbeit aller Akteure, vor allem der zahlreichen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer besser koordinieren zu können und darüber hinaus brauchen wir auch die Stelle eines Flüchtlingsbeauftragten um die Betreuung, Steuerung und Vernetzung der Ehrenamtlichen zu leisten, zeigte sich der Fraktionschef Brenner überzeugt.

Besorgt zeigte sich die Fraktion, dass zunehmend mehr Menschen keinen bezahlbaren Wohnraum fänden. Zum einen gälte es die Entwicklung der sozialrechtlichen Mietobergrenzen im Auge zu behalten und zum andern könne der Landkreis im Verein mit den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften die Möglichkeiten der Schaffung entsprechenden Wohnraumes ausloten und zumindest über die Bereitstellung entsprechenden Wohnraumes informieren.

Kritisch sieht die Fraktion auch die Entwicklung im Bereich der Jugendhilfe mit dem Ziel der Verwaltung, Kosten zu sparen: „Unsere anerkannt gute Qualität muss erhalten bleiben, sonst kommt uns das an anderer Stelle teuer zu stehen, davon abgesehen, dass die Freien Träger einen gesetzlichen Vorrang vor der öffentlichen Hand haben“, mahnte Brenner.
Die SPD will sich im Rahmen der Haushaltsplanberatungen auch für eine stärkere Unterstützung der Schulsozialarbeit einsetzen: „ Schule braucht Schulsozialarbeit. Es verwundert daher, dass offenbar eine Förderung durch den Landkreis von zahlreichen Kommunen für nicht notwendig gehalten wird. Jahrelang hat man, gerade auch von Seiten der Städte und Gemeinden einen Wiedereinstieg des Landes in die Drittelförderung gefordert – ein Drittel Land, ein Drittel Landkreis und ein Drittel Städte und Gemeinden – und nun da die neue Landesregierung wieder in die Drittelförderung eingestiegen ist, soll dies auf einmal ausreichen – als Sparbüchse taugt die Schulsozialarbeit jedenfalls nicht“, so Fraktionschef Brenner.
Einig waren sich die Genossinnen und Genossen, bei den anstehenden Haushaltsberatungen die sozialen Herausforderungen einschließlich der Bildung in den Mittelpunkt zu stellen und nicht nur die Höhe der Kreisumlage oder der ÖPNV-Ausgaben.