Der Vorstand der SPD im Kreis Böblingen hat auf seiner gestrigen Sitzung beschlossen, der Kreismitgliederversammlung am 25. Oktober Joachim Rücker als Kandidaten für die Bundestagwahl 2013 vorzuschlagen. Zuvor hatte Rücker gegenüber dem Vorstand seine Bereitschaft zur Kandidatur im Wahlkreis Böblingen signalisiert. Mit Joachim Rücker kehrt ein bekanntes Gesicht in den Kreis Böblingen zurück. Rücker war von 1993 bis 2001 Oberbürgermeister von Sindelfingen und einige Jahre Mitglied des Kreistages und der Regionalversammlung. Nach Stationen u.a. als Sondergesandter des UN-Generalsekretärs im Kosovo und als deutscher Botschafter in Stockholm ist Rücker derzeit Chefinspekteur im Auswärtigen Amt in Berlin. Eine wesentliche Motivation für die Kandidatur ist für Joachim Rücker die schwierige Lage der parlamentarischen Demokratie in Deutschland. Auf der heutigen Pressekonferenz des SPD Kreisvorstands führte er u.a. folgendes aus:
„Das traditionelle Politikmodell die parlamentarische Demokratie ist ein Stück weit ins Rutschen gekommen. • Durch die Finanzkrise (Euro-Schuldenkrise) ist zumindest der Eindruck entstanden, die Politik sitzt ohnehin nicht mehr im Sattel, sondern ist Getriebene der Finanzmärkte und überfordert. • Gleichzeitig entstehen neue Angebote des direkten Mitgestaltens z.B. durch internetgestützte Liquid Democracy Modelle. Ich meine: wer es mit dem Primat der Politik ernst meint, der muss alles dafür tun, gerade jetzt den Deutschen Bundestag zu stärken und zwar genau da, wo es zählt, wo alle politische Willensbildung beginnt und endet, an der Schnittstelle zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Abgeordneten, im Wahlkreis. Das meint übrigens auch das Bundeverfassungsgericht, wenn ich es richtig interpretiere. Ich jedenfalls möchte nicht trotz, sondern wegen der großen Herausforderungen für die parlamentarische Demokratie Verantwortung in diesem und für diesen Wahlkreis übernehmen – wenn die Sonne scheint ist es einfach, jetzt aber donnert und blitzt es und es steht viel auf dem Spiel. (Diese Einstellung hatte ich übrigens auch z.B. als frisch gewählter OB im Sindelfingen des Jahres 1993 oder als frisch ernannter Sondergesandter des UN-Generalsekretärs im Kosovo des Jahres 2006. Diese Einstellung ist die Antwort auf die Frage „warum tut er sich das an“.) Ich will damit nicht sagen, dass die traditionelle parlamentarische Demokratie nicht auf andere Angebote des direkten Mitgestaltens setzen sollte, wir tun das ja in der SPD wenn wir konsequent und erfolgreich für Volksentscheide eintreten und auch über Liquid Democracy Foren. Was ich unterstreichen will ist, dass diese Angebote die parlamentarische Demokratie nicht ersetzen, sondern ergänzen und erweitern sollten. Also: wenn mich die Kreismitgliederversammlung unterstützt, dann freue ich mich darauf, in den entscheidenden Wochen und Monaten vor der Wahl dieses wichtige Thema mit den Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren – und auch mit den anderen Kandidaten, die ich zum Teil persönlich kenne und schätze. Vor diesem Hintergrund bin ich mir auch sicher, dass der Wahlkampf von Respekt und Fairness gekennzeichnet sein wird. Jenseits dieser grundsätzlichen Herausforderungen geht es um die zentralen Themen der Bundespolitik, ich greife drei heraus. Finanzkrise. Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise hat vor der Europäischen Union nicht Halt gemacht. Unregulierte Finanzmärkte sind eine Hauptursache der Krise und haben immer weiter zu deren Verschärfung beigetragen. Europa steht vor einer historischen Aufgabe. Es geht um die Zukunft der gemeinsamen Währung. Mehr noch: Es geht um die Zukunft des gemeinsamen europäischen Projekts. Deutschland braucht den Euro – ebenso wie Europa. Ohne den Euro wären die negativen Auswirkungen der Finanzkrise noch stärker ausgefallen. Die Staaten der Euro-Zone sind längst eine Schicksalsgemeinschaft, sie sind untrennbar miteinander verbunden. Eine wirksame und nachhaltige Stabilisierung der Euro-Zone muss u.a. weiterreichende Regulierungsschritte für Finanzmärkte enthalten (gemeinsame Aufsicht, Risiko und Haftung gehören wieder zusammen usw.). Energiepolitik. In der Energiepolitik hat die SPD bereits vor Jahrzehnten beschlossen, aus der Hochrisikotechnologie Atomenergie auszusteigen (ich war übrigens schon in den 70 er Jahren in Whyl dabei). Die Energiewende muss gelingen. Als Brücke ins Zeitalter der erneuerbaren Energien setzen wir auf u.a. auf Gaskraftwerke mit hocheffizientem Einsatz von Kraft-Wärme-Kopplung. Ich denke übrigens, dass wir in Sindelfingen schon in den 90er Jahren gezeigt haben, wie es geht, Herr Mappus hätte das mal studieren sollen: Beitritt zum Klimabündnis Europäischer Städte, breiter Dialog mit Öffentlichkeit und Gemeinderat unter Abwägung aller Vor- und Nachteile, dann Netzrückkauf von EVS/ EnBW und Gründung der neuen dezentralen Stadtwerke mit Strom, Gas, Wasser und Fernwärme auf auf der Basis eines neuen Energieverbunds mit dem Mercedes-Werk (Kraft-Wärme-Koppelung). Arbeitsmarkt. Vollbeschäftigung ist möglich. Nach drei Jahrzehnten, die von einem Überangebot an Arbeitskräften geprägt waren, werden die nächsten Jahrzehnte in Folge des Geburtenrückgangs vor allem durch einen Mangel an qualifizierten Fachkräften geprägt sein. Dies ist eine riesige Gestaltungsaufgabe, bei der Politik und Wirtschaft eng zusammenarbeiten müssen. Klar ist: nicht nur unsere Gesellschaft, auch unsere Wirtschaft braucht Integration – es gibt erhebliche Wachstumspotenziale, wenn wir die Voraussetzungen schaffen, dass mehr Migrantinnen und Migranten und natürlich auch Frauen und Männer mit Kindern und derzeit noch Außenstehende (Langzeitarbeitslose) am Arbeitsmarkt teilnehmen können. Das sog. Betreuungsgeld ist übrigens definitiv der falsche Weg. „All politics are local“ sagen die Amerikaner. Die Zukunft des Euro und der EU, die Energiewende und die Sicherung von Arbeitsplätzen und Wachstum haben allesamt eine große Bedeutung für unsere Region und den Kreis Böblingen. Ich weiß nach etlichen Jahren in der Regionalversammlung und im Kreistag wovon ich spreche. Sollte mich die Kreismitgliederversammlung nominieren, werde ich mich nicht nur im Wahlkampf, sondern auch danach um die Anliegen und Interessen dieses Kreises kümmern, das gilt auch für die Verkehrsinfrastrukturprojekte. ‚Zuhören- Entscheiden – Handeln‘ ist auch nach der Zeit in Sindelfingen immer mein Motto geblieben.“ Weitere Informationen unter www.joachim-ruecker.de
