Stellungnahme zur Diskussion über die Wohnungssituation Geflüchteter in Schönaich

Veröffentlicht am 16.05.2021 in Aktuelles
 

In der Gemeinderatssitzung am 11. Mai wurde das Thema Wohnungssuche für Flüchtlinge kontrovers diskutiert. Die Haltung der Gemeinderäte aus den Fraktionen CDU/Freie Wähler und FDP hat uns an dieser Stelle sehr erschüttert, weshalb wir es erforderlich finden erneut dazu Stellung zu nehmen.

Um eines vorweg zu nehmen: Das Recht auf Wohnen ist ein Menschenrecht und so im Artikel 11 des UN Sozialpakts festgeschrieben. Entsprechend sollte es unser aller Anliegen sein, dass alle Menschen in einer angemessenen Wohnung leben können. Die dauerhafte Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft verletzt das Recht auf Privatsphäre und ist somit nicht angemessen.

Das von der Gemeinde angedachte Dialogforum für Geflüchtete hat zum Ziel, die Wohnsituation der anerkannten Flüchtlinge in Schönaich zu verbessern und eine langfristige Lösung zu finden. Integration kann nur gelingen, wenn die Flüchtlinge die Chance erhalten ein Teil unserer Gesellschaft zu werden. Dazu gehört auch angemessenen Wohnraum zu erhalten. Wir befürworten, dass neben der Verwaltung auch Ehrenamtliche sozialer Organisationen, Vermieter und andere in das Verfahren Involvierte  zu Wort kommen sollen und begrüßen es ausdrücklich, dass die Gemeinderäte sich in ihrer Funktion als Bürgervertreter daran beteiligen sollen.

Herr Golo Beranek (CDU) wies in seiner Rede die Anfrage der Gemeinde zur Beteiligung der Gemeinderäte mit der Begründung ab, dass dadurch eventuell die Gemeinde in den Zwang kommen könnte auf Vermieter zuzugehen um diese davon zu überzeugen, dass sie an Flüchtlinge vermieten. Diese Befürchtung ist unserer Ansicht nach gegenstandslos. Die Flüchtlinge leben bei uns in Schönaich, ob sich der Gemeinderat beteiligt oder nicht. Die Gemeinde ist verpflichtet den Flüchtlingen eine angemessene Wohnsituation zu ermöglichen (UN Sozialpakt und § 67 SGB XII). Sich an der Diskussion darüber zu beteiligen stellt keinen Zwang dar, auf potenzielle Vermieter zuzugehen, sondern Ideen für eine Unterbringung zu entwickeln, die für alle akzeptabel sind. Eine Beteiligung sollte daher für jeden Gemeinderat selbstverständlich sein. Sollten sich nicht ausreichend Vermieter finden, die an Geflüchtete vermieten, wird die Gemeinde am Ende nicht umhin kommen selbst entsprechenden Wohnraum zu schaffen.

Wir können daher nicht nachvollziehen, weshalb man sich in der Fraktion CDU/FW so vehement dagegen sperrt, die eigene Sichtweise zu diesem Thema beizutragen. Es ist unserer Ansicht nach die Pflicht aller gewählten Bürgervertreter/-innen sich einzubringen und ihrer Pflicht nachzukommen, die Interessen der eigenen Wählerinnen und Wähler gegenüber der Gemeinde und Gesellschaft zu vertreten. Dass sich einzelne Fraktionen aus der Diskussion aktiv herausnehmen und die Ergebnisse dann, wenn sie eventuell nicht den eigenen Vorstellungen entsprechen, torpedieren, halten wir für inakzeptabel.

Vorstand und Fraktion des SPD Ortsvereins Schönaich

SPD Ortsverein Schönaich

Vorsitzender: Günter Wolfsgruber

Stv. Vorsitzende: Heike Böcker

Kassiererin: Sylvia Geist

Schriftführer: Sabine Mühlroth

Pressereferent: Stephan Böcker

Kassenrevisoren: Norbert Knebl, Sigrid Raiser

Beisitzer: Patrick Banholzer, Karl-Heinz Geist, Maria Unger-Zimmermann

Fraktion: Norbert Weinmann

Kreistag Böblingen

Kreistag Landkreis Böblingen

SPD Gemeinderäte

SPD Fraktion in Schönaich:

Dr. Horst Nebelsieck

Julia Rebmann

Gaetano Venezia

Norbert Weinmann

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