Die SPD-Fraktion im Kreistag hat folgende Anträge zum Haushalt 2021 gestellt:
Die SPD-Fraktion im Kreistag hat folgende Anträge zum Haushalt 2021 gestellt:
1. Erfahrungsbericht zum Wohnraumakquise-Modell einschließlich eines etwaigen Personalmehrbedarfs unter Einbeziehung der Großen Kreisstädte und des Klinikverbundes.
2. Prüfung einer Kindertagesstätte beim Flugfeldklinikum („Hochpunkt“).
3. Prüfung der Auswirkungen und Voraussetzungen der Einführung einer Kreisbonuscard entsprechend dem evaluierten „Tübinger Modell“.
4. Förderung einer zusätzlichen 0,75-Stelle einer Fachkraft „Beratung und Prävention/Schutzkonzepte bei „thamar“.
5. Bericht zur Auswirkung des Bundesteilhabegesetzes auf die Eingliederungshilfe für Behinderte einschließlich des Personalbedarfs.
6. Ausdehnung des Beleuchtungsfensters auf dem Radschnellweg zwischen Stuttgart-Rohr und Böblingen/Sindelfingen auf die Zeit zwischen 20.00 Uhr bis 23.00 Uhr mit entsprechendem Einwirken auf die Stadt Sindelfingen, falls deren Einverständnis erforderlich sein sollte (mit der „Grünen“-Fraktion).
7. Sachstands-Bericht zum Breitband-Ausbau unter Berücksichtigung der Rolle der Telekom.
Homepage SPD KV Böblingen
Vorsitzender: Jürgen Binder
Stv. Vorsitzende: Sabine Mühlroth
Kassiererin: Sylvia Geist
Schriftführer: Karl-Heinz Geist
Pressereferent: Stephan Böcker
Kassenrevisoren: Norbert Knebl, Günter Wolfsgruber
Beisitzer: Heike Böcker, Stephan Böcker, Karl-Heinz Geist, Sabine Greitzke, Maria Unger-Zimmermann
Fraktion: Norbert Weinmann
Sabine Greitzke
Dr. Horst Nebelsieck
Julia Rebmann
Norbert Weinmann
31.07.2025, 20:00 Uhr Vorstandssitzung Ortsverein
25.09.2025, 20:00 Uhr Vorstandssitzung Ortsverein
30.10.2025, 20:00 Uhr Vorstandssitzung Ortsverein
29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
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