Aufnahme von Flüchtlingen ermöglichen!

Veröffentlicht am 06.03.2020 in Pressemitteilungen
 

Angesichts der jüngsten Ereignisse an der Griechisch-türkischen Grenze sind entschlossenes Handeln und eine klare Haltung unerlässlich.

Nicht erst seit 2015 ist klar, dass Dublin 3 kein zukunftsfähiges Verfahren darstellt. Dennoch hat sich de facto nichts geändert. In Sonntagsreden werden die „europäischen Werte“ beschworen und alle, vorwiegend aber „die anderen“, werden zur Solidarität ermahnt.

 

Weiterhin sterben im Mittelmeer unvermindert Menschen auf der Flucht. Doch die Europäische Union unter unserer neuen Präsidentin Ursula von der Leyen sieht tatenlos zu. Während die Überlebenden von Folter und Misshandlung in libyschen Lagern berichten wird in Europa über „falsche Anreize“ philosophiert.

 

Was sich dieser Tage in Griechenland abspielt kommt nicht überraschend. Seit Jahren sind die Zustände auf Lesbos eine Schande für die Europäische Union und unsere vielbeschworenen Werte. Die Menschen auf den griechischen Inseln fühlen sich zurecht im Stich gelassen. Auch die Drohungen Erdogans sind nicht neu und seine jüngste Instrumentalisierung verzweifelter Flüchtlinge kommt nicht überraschend.

 

Entschlossenes Handeln zeigt sich nicht durch das Verlegen von Stacheldraht oder den Beschuss von Kindern mit Tränengas und Wasserwerfern. Sondern durch klares, entschlossenes und menschliches Handeln.

  • Die Flüchtlingslager in Griechenland, Malta und Italien müssen finanziell, personell und strukturell massiv unterstützt werden. Eine menschenwürdige Unterbringung muss überall in der Europäischen Union und unter allen Umständen gewährleistet sein.
  • Eine faire Verteilung der Flüchtlinge auf die Mitgliedsstaaten der EU ist dringend erforderlich. Solidarität ist keine Einbandstraße, sie darf nicht nur eingefordert werden, sondern muss auch von allen Mitgliedern unserer Wertegemeinschaft geleistet werden.
  • Auch unsere Verbündeten in der Region müssen ihrer Verantwortung gerecht werden. Dies müssen wir unmissverständlich und ohne übertriebene Rücksicht auf wirtschaftliche und strategische Interessen klar artikulieren. Die Würde des Menschen ist nicht verhandelbar.

Eine schnelle Aufnahme von Kindern und Jugendlichen sowie schwangerer Frauen und besonders schutzbedürftiger Menschen ist dringend erforderlich. Viele Städte und Gemeinden in Deutschland haben bereits ihre Aufnahmebereitschaft erklärt. Wir erwarten von der Bundesregierung ein zügiges und beherztes Handeln.

 

Homepage SPD KV Böblingen

SPD Ortsverein Schönaich

Vorsitzender: Günter Wolfsgruber

Stv. Vorsitzende: Heike Böcker

Kassiererin: Sylvia Geist

Schriftführer: Patrick Banholzer

Pressereferentin: Sabine Mühlroth

Kassenrevisoren: Norbert Knebl, Sigrid Raiser

Beisitzer: Karl-Heinz Geist, Stephan Böcker

Fraktion: Norbert Weinmann

Kreistag Böblingen

Kreistag Landkreis Böblingen

SPD Gemeinderäte

SPD Fraktion in Schönaich:

Sabine Greitzke

Dr. Horst Nebelsieck

Julia Rebmann

Norbert Weinmann

Schönaicher Gemeinderat Aktuell

Kalenderblock

Alle Termine öffnen.

25.04.2024, 20:00 Uhr Vorstandssitzung Ortsverein

11.05.2024, 09:00 Uhr Pflanzentauschtag

16.05.2024, 20:00 Uhr Vorstandssitzung Ortsverein

Alle Termine

23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de

22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de

22.03.2024 12:24 Eine starke Wirtschaft für alle – Mehr Arbeitskräfte für unser Land
Wir wollen in Deutschland alle Potenziale nutzen. Das geht vor allem mit guten Arbeitsbedingungen und einfachen Möglichkeiten zur Weiterbildung. Zusätzlich werben wir gezielt Fachkräfte aus dem Ausland an. Quelle: spd.de

22.03.2024 11:22 Eine starke Wirtschaft für alle – Wettbewerbsfähige Energiekosten
Energiepreise sind ein zentrales Kriterium für Investitionsentscheidungen. Wir setzen weiter massiv auf erneuerbare Energien und achten gleichzeitig darauf, dass der Ausbau der Netze Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen nicht überlastet. Quelle: spd.de

22.03.2024 10:20 Eine starke Wirtschaft für alle – Deutschland einfacher und schneller machen
Unnötige Vorschriften kennen wir alle aus unserem Alltag. Mit einem Bündnis für Bürokratieabbau wollen wir daran arbeiten, überflüssige Regeln zu streichen. Damit der Alltag für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen leichter wird. Quelle: spd.de

22.03.2024 09:19 Eine starke Wirtschaft für alle – Bürgerinnen und Bürger entlasten, Kaufkraft stärken
Nur gute Löhne garantieren, dass der erwirtschaftete Wohlstand bei den Menschen ankommt. Wir setzen uns dafür ein, dass der Mindestlohn weiter steigen kann und dass Tarifbindung gestärkt wird. Und wir wollen 95 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entlasten. Dafür wollen wir die absolut höchsten fünf Prozent der Einkommen stärker in die Verantwortung nehmen, damit diese… Eine starke Wirtschaft für alle – Bürgerinnen und Bürger entlasten, Kaufkraft stärken weiterlesen

22.03.2024 08:17 Eine starke Wirtschaft für alle
Wir machen Wirtschaftspolitik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Als SPD arbeiten wir daran, unser Land wieder auf einen guten Wachstumskurs zu bringen. Die CDU versucht uns einzureden, Deutschland müsse sich zwischen wirtschaftlicher Stärke und sozialer Sicherheit entscheiden und will im Sozialbereich radikal kürzen. Wir sagen: Wirtschaftliche Stärke und soziale… Eine starke Wirtschaft für alle weiterlesen

21.03.2024 19:16 Mit uns ist auf die Rente Verlass
Wir kümmern uns darum, dass sich alle Generationen auf eine stabile Rente verlassen können. Denn: Wer viele Jahre hart arbeitet, muss auch im Alter gut davon leben können. Wir halten, was wir versprochen haben Wir stabilisieren das Rentenniveau, sorgen damit für eine sichere Rente – jetzt und in Zukunft. Respekt statt CDU-Rentenkürzung Wir sorgen dafür,… Mit uns ist auf die Rente Verlass weiterlesen

05.03.2024 19:54 Leni Breymaier zum Equal Pay Day
Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit muss selbstverständlich sein Am 6. März 2024 ist der Equal Pay Day. Er markiert die statistische Lohnlücke zwischen Männern und Frauen von 18 Prozent und steht symbolisch für den Tag im Jahr bis zu dem die Erwerbstätigkeit von Frauen unbezahlt bleibt. Höchste Zeit, dass sich das ändert. „30 Jahre… Leni Breymaier zum Equal Pay Day weiterlesen

03.03.2024 20:14 EIN EUROPA DER FRAUEN IST UNABHÄNGIG, FORTSCHRITTLICH UND WIDERSTANDSFÄHIG
Gemeinsam kämpfen wir für Frauenrechte in Deutschland und Europa. Wir machen uns nicht nur am 8. März, dem Internationalen Frauentag, für Frauen stark, sondern jeden Tag. Stärkste Stimme für Europa ist unsere Spitzenkandidatin Katarina Barley. weiterlesen auf spd.de

Ein Service von websozis.info

Kontoverbindung

SPD Schönaich

IBAN: DE08 6035 0130 0000 0720 76
BIC: BBKRDE6BXXX
Kreissparkasse Böblingen

Suchen