Dieses Thema „Sozialer Wohnungsbau“ wurde von unserer Fraktion bereits am 08.12.2015 im Rahmen der Haushaltsberatung für 2016 als Antrag an die Verwaltung gestellt und darauf jedes Jahr bei der Haushaltsberatung wieder aufgegriffen. Daraufhin bekamen wir sehr zeitnah (schon im Februar 2016) die Rückmeldung und den Vorschlag, dass das Grundstück in der Elsenhalde 3 als geeignet angesehen wird.
Die Haushaltsmittel waren bereits eingestellt.
Leider zieht sich die Umsetzung seit 2015 bis heute hin, obwohl wir in Schönaich dringenden Bedarf haben.
Seither habe wir (SPD Fraktion) immer wieder versucht, zunächst freundlich und dann mit großer Ungeduld dieses so wichtige Thema Jahr für Jahr zu beschleunigen - leider mit sehr mäßigem Erfolg. Am 28.07.2020 wurde unser Antrag von 2015 wieder auf die Tagesordnung gesetzt - nach fast 5 Jahren. Die Verwaltung machte den Vorschlag, ein externes Büro für eine Konzeptvergabe zur Vermarktung des Grundstückes einzusetzen. Sie schlägt vor, das Projekt nicht als „Sozialen“ sondern als „Bezahlbaren Wohnraum“ um-zusetzen. Dies entspricht nicht unserem Antrag.
Nach einer von Anfang an klaren Meinung im Gremium, sind wir übereingekommen, dass das Grundstück für „Sozialen Wohnungsbau“ in der Hand der Gemeinde bleiben muss. Zudem gibt es Förderprogramme von Land und Bund, sodass die Mieten auch sozialverträglich gestaltet werden können. Nachdem die für 2016 dafür eingestellten Haushaltsmittel augenblicklich nicht mehr zur Verfügung stehen, haben wir uns schweren Herzens dazu bereit erklärt, noch einer weiteren kleinen Warteschleife zuzustimmen bis klar ist, wie sich der Corona bedingte Haushalt entwickelt.
Bleibt zu hoffen, dass dies nicht noch weitere 5 Jahre dauert, da wir ja auch durch die Coronakrise Menschen hier vor Ort haben, die diesen Wohnraum dringend benötigen.
Norbert Weinmann, Fraktionsvorsitzender
