Aktuelle Presseberichte über die Situation der Lebensmittelkontrolle in Baden-Württemberg nimmt die SPD-Kreistagsfraktion zum Anlass, um von Landrat Bernhard einen Bericht über die aktuelle Situation im Kreis Böblingen zu fordern.
Mit diesem Antrag möchte die Fraktion u.a. von der Landkreisverwaltung wissen, ob diese derzeit eine regelmäßige und qualifizierte Lebensmittelüberwachung im Kreis Böblingen überhaupt sicher stellen kann.
Ebenso wird die Frage nach der notwendigen personellen Ausstattung gestellt, zumal mit Ablauf diesen Jahres ehemalige Mitarbeiter des Wirtschaftskontrolldienstes wieder zur Polizei zurück kehren können.
Fraktionsvorsitzender Peter Pfitzenmaier (Leonberg) weist darauf hin, dass die SPD-Fraktion in der Vergangenheit bei Stellungnahmen zur Verwaltungsreform wiederholt
- und leider vergeblich - ihre Befürchtungen zum Ausdruck gebracht hat, dass gerade mit der Eingliederung des WKD aus dem Bereich der Polizei zu den Landkreisen ein personeller Engpass entstehen wird.
Peter Pfitzenmaier: “Eine ausreichende personelle Ausstattung ist aber die Grundvoraussetzung für eine regelmäßige und qualifizierte Lebensmittelüber-wachung und damit ein wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge für die Menschen im Kreis Böblingen.“
Für die SPD-Kreistagsfraktion Böblingen
Peter Pfitzenmaier
Fraktionsvorsitzender
Homepage SPD KV Böblingen
Vorsitzender: Jürgen Binder
Stv. Vorsitzende: Jasmin Fricker
Kassiererin: Sylvia Geist
Schriftführer: Jasmin Fricker
Pressereferent: Stephan Böcker
Kassenrevisoren: Norbert Knebl, Günter Wolfsgruber
Beisitzer: Heike Böcker, Stephan Böcker, Karl-Heinz Geist, Sabine Greitzke, Maria Unger-Zimmermann
Fraktion: Norbert Weinmann
Sabine Greitzke
Dr. Horst Nebelsieck
Julia Rebmann
Norbert Weinmann
08.07.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Kreisvorstandssitzung
23.07.2026, 20:00 Uhr Vorstandssitzung Ortsverein
16.09.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Kreisvorstandssitzung
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
Ein Service von websozis.info