Auch der 1. Mai 2010 steht unter dem Eindruck der Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Krise ist nicht vorbei. Es war die kluge sozialdemokratische Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die schlimmere Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt bislang verhindert hat - über gezielte Investitionen zur Stüt-zung der Konjunktur bis hin zur Ausweitung der Kurzarbeit.

Rund fünf Millionen Menschen arbeiten für Bruttostundenlöhne unter acht Euro. Das ist sozial un-gerecht und missachtet den Wert und die Würde der Arbeit. Es ist auch ökonomisch falsch. Die schwache Binnennachfrage ist eine zentrale Ursache schwachen Wachstums. Unser Land braucht deshalb einen gesetzlichen Mindestlohn. Die SPD unterstützt die Forderung des DGB nach einem gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro.

Über den Mindestlohn hinaus brauchen wir wieder eine Stärkung der Tarifverträge. Die Tarifbin-dung ist auf historisch niedrigem Niveau. Immer mehr Unternehmen entziehen sich der Tarifbin-dung und bezahlen ihre Beschäftigten zunehmend zu Dumpinglöhnen. Sie bringen damit tariftreue Unternehmen in Bedrängnis und verstoßen eklatant gegen einen fairen Wettbewerb. Die Tarifbin-dung muss gesetzlich gestärkt werden, in dem Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden können.

Wir wollen die Mitbestimmung stärken und ausbauen. Gerade in der Krise ist deutlich geworden, wie wichtig starke Mitbestimmung in Unternehmen als demokratisches Gegengewicht zu den kurzfristigen Interessen der Finanzmärkte und der Investoren ist. Deshalb wollen wir, dass die paritätische Mitbestimmung bereits in Unternehmen mit mehr als 1000 Beschäftigten gilt. Zudem muss ein Katalog mit zustimmungsbedürftigen Geschäften im Aufsichtsrat gesetzlich festgeschrieben werden.

Starke betriebliche Mitbestimmung bedeutet starke Demokratie. Und wir brauchen die Kompetenz starker Betriebsräte zur Beschäftigungssicherung und als Basis für Erfolge von morgen. Deshalb wollen wir die betriebliche Mitbestimmung in Zukunftsfragen wie Ausbildung und Bildung, der Gleichstellung von Männern und Frauen oder über die Frage der Zahl von befristet Beschäftigten und Leiharbeitnehmerinnen und - arbeitnehmern ausbauen.

Der 1. Mai ist der Tag der Solidarität und der sozialen Demokratie. Es ist unerträglich, dass Nazis diesen Tag für ihre Aufmärsche missbrauchen wollen. Dem werden wir uns mit aller Macht entge-gen stellen.
Gemeinsam mit den Gewerkschaften im DGB demonstriert der SPD Kreisverband Böblingen am 1. Mai 2010 in Böblingen für Gute Arbeit, Mitbestimmung auf gleicher Augenhöhe und einen starken Sozialstaat. Der SPD Kreisverband ruft alle Mitglieder und alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich an der Demonstration zu beteiligen. Treffpunkt und Start des Demonstrationszug ist um 10.45Uhr am Arbeitsamt in Böblingen.