16.03.2021 in Kreistagsfraktion von SPD KV Böblingen

Lockdown-Auswirkungen: SPD im Kreistag fragt nach Kindeswohlgefährdungen

Die SPD-Kreistagsfraktion will mit einer Anfrage an die Landkreisverwaltung wissen, inwiefern sich die beiden Lockdwons auf die Anzahl an Kindeswohlgefährdungen auswirken.

weiterlesen

01.03.2021 in Kommunalpolitik

Haushaltsrede vom 23.02.2021

Lieber Stellvertretender Vorsitzender,
sehr geehrte Frau Horn, Frau Bahlinger,
liebe Gemeinderatskolleg*innen,
sehr geehrte Presse und werte Zuhörer*innen.

Auch 2021 werden wir den Haushaltsplan erst im Februar verabschieden. Dies ist mit dem großen Arbeitsaufwand, den die Verwaltung leisten musste, zu begründen. Hier schon mal herzlichen Dank dafür. 
 

Erlauben Sie mir ein paar Vorbemerkungen. 
Wer hätte sich vor einem Jahr vorstellen können, dass wir uns auf diese Weise treffen: mit FFP2-Masken, keine Nachsitzungen, kein Klausurwochenende, kein Händeschütteln zur Begrüßung. Wir kommunizieren in Videokonferenzen oder mit großem Abstand. 

Was haben uns diese neuen Umstände gelehrt? Wir müssen aufeinander achten - äußerlich Abstand halten und innerlich nah sein. Wir rücken zusammen - auch an manchen Stellen unserer Gemeinde.

Meine Haushaltsrede wird in diesem Jahr, Corona bedingt und der aktuellen Situation geschuldet, kürzer ausfallen; auf Haushaltsanträge haben wir bewusst verzichtet, da für uns sehr wichtige Anträge noch nicht umgesetzt wurden:

• die Sozialwohnungen Elsenhalde (seit über 3 Jahren)
• die zentrale Herausforderung Digitalisierung:
  • in den Schulen, im Rathaus
  • W-Lan, Server
  • Datensicherheit
  • digitale Sitzungen und digitale Sitzungsunterlagen
  • die iPads, der Breitbandausbau, digitale Möglichkeiten bei Formularen
• usw.

Die Diakonie- und Sozialstation braucht neue Räume: aus Platzgründen und um den Arbeitsschutzanforderungen für unsere Mitarbeiter*innen gerecht zu werden. Wir hoffen darauf, dass wir dazu bald und zügig vorankommen. Seit über drei Jahren sind wir mit wenig Erfolg im Gespräch mit der Verwaltung.

Die Verantwortung für unsere älteren Mitbürger*innen ist eine wichtige Aufgabe. Vor ca. 15 Jahren haben wir mit dem Gebäude „Am Eichle“, als „Betreutes Wohnen“, eine zukunftweisende Entscheidung getroffen. Auf Grund des hohen Bedarfes sind wir gefordert, eine weitere Einrichtung zu schaffen. Unsere ältere Generation, braucht eine Perspektive für ein altersgerechtes, zentrumsnahes Wohnen. Dadurch ergibt sich die Möglichkeit, dass Wohnraum in den Wohngebieten Schönaichs frei wird, den junge Familien nutzen können. Es ist im Rahmen der Daseinsfürsorge eine Pflichtaufgabe für unsere Gemeinde, älteren Menschen eine Perspektive zu geben. Wir haben bei uns in Schönaich bereits gute Möglichkeiten, bis ins hohe Alter in eigenen Wohnungen betreut und versorgt zu werden. Hier bietet die Diakonie- und Sozialstation seit vielen Jahren notwendige Hilfe an. 

Bei einem Haushaltsvolumen von knapp über 27 Millionen Euro werden wir mit einem Fehlbetrag von ca. 2 Millionen Euro abschließen, der in den nächsten 3 Jahren ausgeglichen werden muss. Wir haben uns entschlossen, personell in einigen Bereichen den Haushaltsplan aufzustocken. Wir möchten allerdings beantragen, diese Stellen im Augenblick mit einem Sperrvermerk zu versehen, sodass der/die Nachfolger*in im Bürgermeisteramt eigene Schwerpunkte setzen kann.
Mit den Sonderzahlungen haben wir dem Personal unsere Wertschätzung für geleistete Arbeit gezeigt. Allerdings möchte ich darauf hinweisen, dass finanzielle Zuwendungen das eine sind, die Rahmenbedingungen dazu allerdings auch stimmen müssen. Nur wenn sich die Rathausmannschaft wieder als eine Einheit sieht und auch mit dem Gemeinderat zusammenarbeitet, werden wir vorankommen. Für den Neuanfang ist es wichtig, dass wir nach vorne sehen. 

Das Jahr 2021 und die folgenden Jahre werden stark vom Tiefbau geprägt sein. Wir haben in den letzten Jahren zu wenig investiert. Deshalb wird die Ortsentwicklung 2021 ein zentrales Thema, das sehr viel Kraft und Ideen fordern wird. Es gibt im Ort sehr viele interessante Flächen, die entwickelt werden müssen. Die Gemeinde muss das Heft in der Hand halten und den Ort weiterentwickeln und gestalten. Das Bauamt wird an dieser Stelle stark gefordert sein. Deshalb müssen wir dort die nötigen Arbeitskapazitäten schaffen.
Die stabile Gewerbesteuer von ca. 3,5 Millionen Euro - allerdings auch die erfreulichen 6,7 Millionen Euro Einkommenssteuer, werden uns dabei helfen. Vor nicht allzu langer Zeit waren die Gewerbesteuereinnahmen noch in vergleichbarer Höhe mit der Einkommenssteuer.
So wie wir auskömmliche Gewerbesteuererträge durch die Ansiedlung entsprechender Betriebe sicherstellen müssen, sollten wir auch den Zuzug von qualifizierten, gut Verdienenden, künftigen neuen Bürgerinnen und Bürgern fördern. Sie bilden auch das Mitarbeiterpotential für die Firmen, die wir gerne bei uns haben möchten; sie sorgen für die erwünschte Auslastung unserer Gemeindeeinrichtungen und tragen zum Umsatz des örtlichen Einzelhandels bei. Dazu ist es notwendig, die Betreuungszeiten im Kinderbereich auszubauen.
Im Ausgabenbereich verzeichnen wir deutliche Steigerungen für die Personalkosten. Wir haben die gewünschten Stellen beim Rathauspersonal im Haushaltsplan eingestellt, den Tarifanpassungen bei den Erzieherinnen zugestimmt und haben - bedingt durch die erfreulich steigenden Geburtenzahlen - das Personal für die Kinderbetreuung entsprechend aufgestockt. Dies führt sicher auch dazu, dass wir uns in der Grundschule wegen zusätzlicher Räume Gedanken machen müssen. Und wir sollten die Renovierung des in die Jahre gekommenen „Kindergarten Herdlauch“ im Hinterkopf behalten, da wir dort zunehmend höhere Unterhaltungskosten haben.

Erfreulicherweise unterhält unsere Gemeinde zum Teil lange bestehende, aber auch neu geschlossene nationale und internationale Partnerschaften; diese müssen regelmäßig mit Leben gefüllt werden. Durch Corona konnten diese leider nicht viel gepflegt werden. Der vorgeschlagene Partnerschaftsausschuss könnte wertvolle Impulse geben und Steuerungsfunktionen übernehmen. Auch hier könnte man mit Videokonferenzen den Kontakt halten.  

Auch 2021 müssen wir sorgsam die uns anvertrauten Mittel einsetzen, um die Substanz zu erhalten und nachhaltige Investitionen für die Zukunft tätigen zu können.

In diesen unsicheren Zeiten bleibt uns nichts anderes übrig als auf Sicht zu fahren. Wir wünschen uns für unsere  Gemeinde dennoch, dass das Gemeindeschiff aller Untiefen zum Trotz auf Kurs gehalten werden kann.

Wir schätzen es sehr, dass wir uns wie immer auch im vergangenen Jahr auf unsere ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verlassen konnten, die wieder Vieles für das Gemeinwohl getan haben. Wir wissen, dass das ein hohes Gut ist.

Bleibt zum Schluss Ihnen, Frau Horn, Frau Bahlinger und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Kämmerei, für den wieder vorbildlich aufgestellten Haushaltsplan zu danken und darauf zu hoffen, dass es uns auch in den nächsten Jahren gelingt, sowohl die nötigen Mittel für die einzelnen Haushaltsbereiche bereitzustellen als auch den Schuldenstand weiter zu reduzieren. Ein besonderes Dankeschön an Frau Horn und Frau Bahlinger für Ihren nicht selbstverständlichen, außergewöhnlichen Einsatz, den Sie bei der Haushaltsplanerstellung geleistet haben.

Herzlichen Dank auch an Dich, Norbert, für alles, was Du in der Übergangsphase leistest und Deine engagierte Arbeit. Wir werden uns auch weiterhin bemühen, im gegenseitigen Respekt miteinander umzugehen, wohl wissend, dass wir uns alle auch bei zum Teil unterschiedlichen Auffassungen über das Wie, einem gemeinsamen Ziel verpflichtet fühlen, dem Wohle unserer Gemeinde und ihren Bürgerinnen und Bürgern und zum Wohl für Schönaich. Möge es uns gelingen.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt zu und beantragt den Sperrvermerk beim Personal, um dem/r Nachfolger/in Gestaltungsspielraum zu ermöglichen.

Haushaltsrede im Gemeinderat von Norbert Weinmann (SPD) vom 23.02.2021

weiterlesen

25.02.2021 in Kreistagsfraktion von SPD KV Böblingen

Einsatz für den Hubschrauber-Standort

Die Kreistags-SPD bringt die Diskussion um den Leonberger Hubschrauber-Standort wieder auf die Tagesordnung. Die Kreisräte Günther Wöhler und Jan Hambach sehen im Karlsruher Modellprojekt des Voralarms eine Lösung, die für ganz Baden-Württemberg eine gute Abdeckung mit Rettungshubschraubern gewährleisten würde, ohne Standorte zu verlegen.

weiterlesen

18.01.2021 in Veranstaltungen von SPD KV Böblingen

Gerecht, ökologisch, nachhaltig – wie machen wir Baden-Württemberg zu einem fairen Bundesland?

Fairer Handel spielt für immer mehr Menschen in Deutschland und Baden-Württemberg eine zunehmend wichtigere Rolle. Das Bewusstsein beim Einkauf auf fair und nachhaltig gehandelte Produkte zu achten, wächst. Dies macht sich auch in der Diskussion über das Lieferkettengesetz auf Bundesebene bemerkbar. Wie kann Baden-Württemberg auf dem Feld der Entwicklungspolitik noch mehr leisten und den fairen Handel stärken? Diese Fragen möchten die beiden SPD-Landtagskandidaten aus dem Kreis Böblingen Florian Wahl (Wahlkreis 5) und Jan Hambach (Wahlkreis 6) gemeinsam mit Engagierten aus allen Weltläden sowie interessierten Bürger*innen des Landkreises diskutieren.

weiterlesen

06.12.2020 in Kreistagsfraktion von SPD KV Böblingen

Gleichstellung von Mann und Frau

Gemeinsam mit den Fraktionen der Freien Wählern, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke sowie der Vertreter der Wählervereinigung S:ALZ hat die SPD Fraktion im Kreistag den Antrag gestellt:

"Zur Ergänzung der Nachhaltigkeitsziele des Landkreises Böblingen ist folgendes weiteres Ziel aufzunehmen:
Die Gleichstellung von Mann und Frau."

weiterlesen

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.