SPD-Fraktion fordert Abhilfe durch Landesregierung

Veröffentlicht am 28.05.2009 in Kreistagsfraktion
 

Ihre Befürchtung in vollem Umfang sieht die SPD-Kreistagsfraktion Böblingen
nach dem Bericht von Landrat Roland Bernhard zur aktuellen Situation der
Lebensmittelkontrolle im Kreis Böblingen bestätigt. Fraktionsvorsitzender Peter Pfitzenmaier (Leonberg):“Für diesen unhaltbaren Zustand trägt allein die
Landesregierung die volle Verantwortung, zumal hier Böblingen kein Einzelfall
darstellt.“

Die SPD-Kreistagsfraktion hatte von Landrat Roland Bernhard einen Bericht über die aktuelle Situation der Lebensmittelkontrolle im Kreis Böblingen gefordert, der jetzt vor liegt. Demnach geht die Landesregierung nach der Eingliederung des Wirtschaftskontrolldienstes (WKD) im Rahmen der Verwaltungsreform selbst davon aus, dass hierfür ein Bedarf von 8 Stellen für Lebensmittelkontrolleure im Böblinger Bereich besteht. Nach Feststellung von Landrat Roland Bernhard sind es seit Anfang 2009 dagegen lediglich 6 Mitarbeiter, die dieser Aufgabe nachkommen.

Zwar bemüht sich die Landkreisverwaltung seit geraumer Zeit um die Ausbildung
eigener Fachkräfte, doch mit der Rückkehr der ehemaligen WKD-Beamten in den Polizeidienst zum 31.12.2009 kommt es dann im Jahr 2010 zu der prekären Situation, dass lediglich noch 4 Beamte für diese wichtige Aufgabe zur Verfügung stehen.

Für die SPD-Fraktion ist dies ein untragbarer Zustand, für den die Landesregierung
wesentlich die Verantwortung trägt und daher ist auch das Land zur Abhilfe verpflichtet. „Denn“, so Fraktionsvorsitzender Peter Pfitzenmaier, „eine ausreichende personelle Ausstattung ist die Grundvoraussetzung für eine regelmäßige und qualifizierte Lebensmittelüberwachung und damit ein wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge für die Menschen im Kreis Böblingen.“

Für die SPD-Kreistagsfraktion Böblingen
Peter Pfitzenmaier
Fraktionsvorsitzender

 

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