11.09.2011 in Kreistagsfraktion von SPD KV Böblingen

Antrag Kreistagsfraktion

A n t r a g

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit

1. die Versorgungsstrukturen im Bereich der Pflegestufe-0-Fälle
ausreichend und bedarfsgerecht für die heutige Situation und für die
absehbare Zukunft entwickelt sind

2. die freien bzw. gemeinnützigen Träger dieser Dienstleistungen vor dem
Hintergrund der Beendigung des Zivildienstes und einem nicht ausreichen-
den Ersatz durch FSJ- und BFD-Kräfte so unterstützt werden können, dass
flächendeckend und standardgerecht die Zielgruppe der Pflegestufe-0-Fälle
versorgt werden können.

Begründung

Der weit überwiegende Teil erforderlicher Pflege-, Versorgungs- und Betreuungs-leistungen wird weiterhin in der häuslichen Umgebung von pflegenden Familien-angehörigen sowie von anerkannten Pflegediensten, Mobilen Sozialen Diensten,
Nachbarschaftshilfen u.ä. Dienstleistern erbracht. Soweit es sich um explizite Pflegefälle mit einer entsprechenden Einstufung handelt, ist die pflegerische Versorgung durch anerkannte Pflegedienste i.d.R. gesichert und die Finanzierung weitgehend durch Pflegekassenleistungen abgedeckt.
Bei einer Vielzahl von Fällen, die alters- und krankheitsbedingt zwar hilfe- und betreuungsbedürftig, aber nicht pflegebedürftig im Sinne des SGB XI sind (sog.
Pflegestufe-0-Fälle), ergeben sich durch verschiedene Entwicklungen der letzten Jahre jedoch gehäuft Probleme:
• der Rückzug sowohl des Landes Baden-Württemberg als auch des Landkreises Böblingen aus der Förderung von Mobilen Sozialen Diensten/ Nachbarschaftshilfen verschärft den Kostendruck auf diese Einrichtungen

• das Ende des Zivildienstes zum 30.06.2011 nimmt den Trägern ein erhebliches Potential an möglichen Einsatzkräften auf Dauer; FSJ und BFD werden erkennbar diese Lücke nicht schließen
• die erfreulicherweise stark verbesserte Gesamtsituation auf dem regionalen Arbeitsmarkt erschwert es den Trägern ambulanter Dienste bei den gegebenen finanziellen Rahmenbedingungen als attraktiver Arbeitgeber für Fachkräfte und angelernte Kräfte aufzutreten
• in der Folge mussten bereits von den Trägern langjährig bewährte Dienst-leistungen – so zuletzt der „Gute-Nacht-Dienst“ von AWO, DRK und
VK gGmbH – aus Kostengründen eingestellt werden.

Für die SPD-Fraktion

gez.
Elke Döbele
Dr. Tobias Brenner
Peter Pfitzenmaier

27.08.2011 in Kreistagsfraktion von SPD KV Böblingen

Antrag zur „Effizienzrendite“ im Zusammenhang mit der sog. Verwaltungsreform

A n t r a g

Die Verwaltung wird beauftragt,

den Kreistag unverzüglich über die finanzielle Entwicklung und die damit verbundene „Effizienzrendite“ im Zusammenhang mit der sog. Verwaltungsreform zu unterrichten. Dabei sind insbesondere folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie stellt sich der Sachverhalt nach dem Rechnungsabschluss für 2010 dar?

2. Wie sieht die Verwaltung die Entwicklung für das laufende Haushaltsjahr 2011 und für die nachfolgenden Haushaltsjahre?

Begründung
Nach jüngsten Presseberichten ist auch beim Landkreis Böblingen davon auszu-gehen, dass die im Rahmen der sogenannten Verwaltungsreform vorgesehene
„Effizienzrendite“ von 20% ab dem Haushaltsjahr 2011 nicht erzielt werden kann.
Offensichtlich schließt schon das Rechnungsergebnis für das Haushaltsjahr 2010 hier mit einem deutlichen Minus ab. Dies steht im Gegensatz zu verschiedensten Stellungnahmen der Kreisverwaltung in den letzten Jahren.
In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass die SPD-Kreistagsfraktion bereits bei der Umsetzung dieser Verwaltungsreform zumindest Teilbereichen kritisch gegenüber stand und dabei auch Zweifel an der Erreichbarkeit der „Effizienzrendite“ anmeldete. Zudem haben in der Vergangenheit auch andere Kreistagsfraktionen darauf hingewiesen, dass bei der Eingliederung dieser Verwaltungsbereiche „kein Euro aus der Kreisumlage verwendet werden darf.“ Die Die jetzt in der Presse dargestellte Entwicklung lässt aber befürchten, dass diese grundsätzliche Festlegung des Kreistages nicht erfüllt werden kann.

Für die SPD-Fraktion:

gez.
Dr. Tobias Brenner
Peter Pfitzenmaier

22.09.2010 in Kreistagsfraktion von SPD KV Böblingen

SPD-Kreistagsfraktion will Entsorgungsmöglichkeiten für Teer auch im Landkreis Böblingen

Kreisrat Dr. Tobias Brenner MdL: „Die Mehrkosten dürften sich in Grenzen halten.“

In einem entsprechenden Antrag an die Kreisverwaltung bittet der Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dr. Tobias Brenner um eine „wohlwollende Prüfung“ einer Entsorgungsmöglichkeit für Teer auch im Landkreis Böblingen.

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05.08.2010 in Kreistagsfraktion von SPD KV Böblingen

Dr. Tobias Brenner MdL und Florian Wahl: „Die Kommunen im Kreis dürfen nicht kaputt gespart werden.“

Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Dr Tobias Brenner MdL und der Stadt-und Kreisrat Florian Wahl, SPD-Landtagskandidat für den Wahlkreis Böblingen / Sindelfingen, zeigen sich besorgt über die finanzielle Lage der Kommunen.
„Die Wirtschaftskrise hat die Kommunen schwer getroffen“, so Tobias Brenner. „Die Städte und Gemeinden leiden zunehmend unter sinkenden Einnahmen, steigenden Sozial- und Personalausgaben und Schulden.“ Zudem würden die Kommunen vom Land im Stich gelassen, wie das Beispiel der Einführung einer neuen Werkrealschule zeige. „Das Land möchte sparen und zwingt damit die Kommunen, gute und funktionierende Schulen zu schließen. Wieder einmal wird den Kommunen der Schwarze Peter zu geschoben“, so Brenner und Wahl.

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20.07.2010 in Kreistagsfraktion von SPD KV Böblingen

SPD: Stelle der Gleichstellungsbeauftragten muss nahtlos wiederbesetzt werden

Die SPD-Kreistagsfraktion und die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) im Kreis forderten nach einem Gespräch mit der scheidenden Gleichstellungsbeauftagten die nahtlose Wiederbesetzung dieser Stelle.

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