14.11.2022 in Pressemitteilungen von Jusos im Kreis Böblingen

Unsere Pressemitteilung zum Bürgergeld

Die Jusos im Kreis Böblingen begrüßen die Vorschläge der Bundesregierung, das Hartz-IV System durch ein Bürgergeld zu ersetzen und kritisieren dabei den Böblinger CDU-Abgeordneten Marc Biadacz für seine Äußerungen in der Debatte scharf.

„In den aktuell wirtschaftlich herausfordernden Zeiten ist es wichtig, dass der Mindestlohn auf 12 Euro erhöht wird und gleichzeitig auch die Regelsätze beim neuen Bürgergeld um 53 Euro steigen“, betont Martin Wenger, stellvertretender Juso-Landesvorsitzender aus Sindelfingen. „Es ist allerdings sehr befremdlich, wenn Unionspolitiker wie Marc Biadacz erst gegen eine Erhöhung des 12€ Mindestlohns stimmen und in der jetzigen Situation Menschen, die den Mindestlohn bekommen, gegen Bezieherinnen und Bezieher des Bürgergelds ausspielen wollen“, so Wenger weiter.

Der Böblinger Juso-Kreisvorsitzende Felix Fuchs ergänzt: „Wenn Marc Biadacz der Ampel bei der Abschaffung des Vermittlungsvorrangs Ideologie vorwirft, wirkt es eher so, als wenn er sich verzweifelt an seinen eigenen ideologischen Strohhalm des Förderns und Forderns klammert. Was in den Nullerjahren vielleicht eine gute Lösung für den Arbeitsmarkt war, ist es heute nicht mehr. Um Arbeitssuchende langfristig in den Arbeitsmarkt zu integrieren, brauchen wir mehr Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen.“
Dabei ist für die Jusos gerade die Erhöhung des Schonvermögens ein wichtiger und längst überfälliger Schritt. „Hiermit schaffen wir eine zusätzliche, auch psychische Belastung für all diejenigen ab, die die letzten Jahre sparsam mit ihrem Geld umgegangen und nun auf das Bürgergeld angewiesen sind“, so Maria Garcia Bescos, stellvertretende Juso-Kreisvorsitzende. Nach dem vorgelegten Gesetzesentwurf der Ampel-Koalition soll eben dieses Schonvermögen auf 60.000€ erhöht werden.
„Sich jetzt auf die Straße zu stellen und das Bürgergeld mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen zu vergleichen, ist völlig fehl am Platz“ kritisiert Jannis Ahlert, stellvertretender Kreisvorsitzender der Jusos, den Böblinger CDU-Abgeordneten, der mehrmals das Bürgergeld mit einem bedingungslosen Grundeinkommen durch die Hintertür verglichen hatte. „Mit dem bestehenden Hartz-IV-System erfüllt der Staat seine Aufgabe als
Sozialstaat nicht hinreichend und es ist wichtig, dass hier nicht nur Regelsätze angepasst werden, sondern weitergehend mit dem Bürgergeld Reformen stattfinden“, so Ahlert abschließend.

04.09.2022 in Pressemitteilungen von SPD KV Böblingen

SPD feiert Sommerfest mit Sascha Binder

Vergangenen Sonntag traf sich die Kreis-SPD am Oberen See in Böblingen zum traditionellen Seefest. Neben großem Flohmarkt mit vielen Ständen lud der SPD-Kreisverband gemeinsam mit dem Böblinger Stadtverband zum gemütlichen Zusammenkommen in die Alte TÜV-Halle ein. Nach der Eröffnung durch den SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Mario Sickinger, der in seinem Redebeitrag die lokale Start-Up-Förderung als eine wichtige Säule der wirtschaftlichen Weiterentwicklung vor Ort hervorhob, hielt SPD-BW-Generalsekretär Sascha Binder die Festrede.

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12.08.2022 in Pressemitteilungen von SPD KV Böblingen

Seefest mit Flohmarkt SPD-Generalsekretär am Oberen See

Am Sonntag, den 4. September lädt die SPD im Kreis Böblingen zu ihrem traditionellen SPD-Seefest mit einem großen Flohmarkt an den Oberen See in Böblingen ein. Von 11 Uhr bis 15 Uhr ist rund um die alte TÜV-Halle einiges geboten. Neben dem Flohmarkt ist in lockerer Atmosphäre für das leibliche Wohl gesorgt. Zudem ist SPD-BW-Generalsekretär Sascha Binder zu Gast.

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15.07.2022 in Pressemitteilungen von SPD KV Böblingen

SPD unterstützt Landrat bei Windkraftausbau

Der SPD-Kreisverband unterstützt den Böblinger Landrat Roland Bernhard bei seinem Kurs, auch mit dem Bau von Windrädern eine unabhängige und nachhaltige Energieversorgung im Landkreis Böblingen zu sichern. Die Sozialdemokraten widersprichen damit klar der Mittelstandsvereinigung der CDU. Diese hatte den Windrad-Ausbau-Plänen des Landrats eine Absage erteilt.

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28.11.2020 in Pressemitteilungen von Jusos im Kreis Böblingen

Jusos kritisieren VVS-Tariferhöhung als „fatales Signal“

Jusos kritisieren VVS-Tariferhöhung als „fatales Signal“

Die Juso-Kreisverbände aus der Region Stuttgart kritisieren die vom Verkehrsausschuss der Regionalversammlung beschlossene Tariferhöhung. Es sei ein fatales Signal an viele treue Fahrgäste in der aktuell schwierigen Situation für den Öffentlichen Personennahverkehr die Ticketpreise durchschnittlich um 2,66% zu erhöhen.

Die im VVS-Gebiet liegenden Juso-Kreisverbände Böblingen, Esslingen, Göppingen, Ludwigsburg, Rems-Murr und Stuttgart üben scharfe Kritik an der geplanten Ticketpreiserhöhung. Die SPD-Parteijugend mahnt an, dass die Attraktivität des ÖPNVs sinken und langfristig der Umstieg auf Öffentliche Verkehrsmittel erschwert werde. Die Jusos der Region lehnen wie auch die SPD-Fraktion im Regionalparlament die Anhebung der Preise entschieden ab.

 „Im Vergleich mit anderen Verkehrsverbünden fällt der VVS eh schon durch seine teuren Tarife auf, gerade auch für Schüler:innen, Azubis und Studierende“, stört sich Martin Wenger, Kreisvorsitzender der Böblinger Jusos, an der Erhöhung der Ticketpreise, die neben einkommensschwachen insbesondere viele junge Menschen treffe. Schüler:innen und Auszubildende sollen bald 2,7% mehr bezahlen, Studierende 1,2%. „In einer Situation, in der sich viele junge Menschen, genau überlegen müssen, ob sie sich ihr Ticket weiterhin überhaupt leisten können, ist dies ein fatales Signal“, so Wenger weiter.

Zwar sei die Einführung des Zehner-Tagestickets ein Schritt in die richtige Richtung. Die Jusos machen aber kein Geheimnis daraus, dass dies nicht der große Wurf ist, den es eigentlich benötigt hätte. „Was es braucht, ist ein 365-Euro Jahresticket. Das wäre vielleicht ein mutiger Schritt, vor allem aber der einzig richtige. Nur so kann der ÖPNV langfristig attraktiver werden und die Fahrgastzahlen nach Ende der Pandemie wieder steigen“, kritisiert Hannah-Lea Braun, stellvertretende Juso-Landesvorsitzende für die Region Stuttgart, die Mutlosigkeit und den fehlenden Weitblick der Regionalversammlung. „So setzt man keine Anreize vom Individualverkehr auf den ÖPNV umzusteigen.“

„Wer dem ÖPNV eine wichtige Rolle bei der Erreichung der Klimaziele zuschreibt, muss diesen jetzt mit bezahlbaren Angeboten statt Preiserhöhungen attraktiv gestalten“, zeigt sich der Sprecher der Jusos Rems-Murr, Luca Schneider, enttäuscht, dass auch die Grünen der Tariferhöhung zugestimmt haben. Schneider weiter: „Der ÖPNV garantiert als ökologisch verträgliche Mobilitätsform vielen Menschen, die sich kein eigenes Auto leisten können, gesellschaftliche Teilhabe. Die Regionalversammlung scheint dies inmitten einer schweren Wirtschaftskrise zu vergessen.“

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