Stellungnahme zur Diskussion über die Wohnungssituation Geflüchteter in Schönaich

In der Gemeinderatssitzung am 11. Mai wurde das Thema Wohnungssuche für Flüchtlinge kontrovers diskutiert. Die Haltung der Gemeinderäte aus den Fraktionen CDU/Freie Wähler und FDP hat uns an dieser Stelle sehr erschüttert, weshalb wir es erforderlich finden erneut dazu Stellung zu nehmen.

Um eines vorweg zu nehmen: Das Recht auf Wohnen ist ein Menschenrecht und so im Artikel 11 des UN Sozialpakts festgeschrieben. Entsprechend sollte es unser aller Anliegen sein, dass alle Menschen in einer angemessenen Wohnung leben können. Die dauerhafte Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft verletzt das Recht auf Privatsphäre und ist somit nicht angemessen.

Das von der Gemeinde angedachte Dialogforum für Geflüchtete hat zum Ziel, die Wohnsituation der anerkannten Flüchtlinge in Schönaich zu verbessern und eine langfristige Lösung zu finden. Integration kann nur gelingen, wenn die Flüchtlinge die Chance erhalten ein Teil unserer Gesellschaft zu werden. Dazu gehört auch angemessenen Wohnraum zu erhalten. Wir befürworten, dass neben der Verwaltung auch Ehrenamtliche sozialer Organisationen, Vermieter und andere in das Verfahren Involvierte  zu Wort kommen sollen und begrüßen es ausdrücklich, dass die Gemeinderäte sich in ihrer Funktion als Bürgervertreter daran beteiligen sollen.

Herr Golo Beranek (CDU) wies in seiner Rede die Anfrage der Gemeinde zur Beteiligung der Gemeinderäte mit der Begründung ab, dass dadurch eventuell die Gemeinde in den Zwang kommen könnte auf Vermieter zuzugehen um diese davon zu überzeugen, dass sie an Flüchtlinge vermieten. Diese Befürchtung ist unserer Ansicht nach gegenstandslos. Die Flüchtlinge leben bei uns in Schönaich, ob sich der Gemeinderat beteiligt oder nicht. Die Gemeinde ist verpflichtet den Flüchtlingen eine angemessene Wohnsituation zu ermöglichen (UN Sozialpakt und § 67 SGB XII). Sich an der Diskussion darüber zu beteiligen stellt keinen Zwang dar, auf potenzielle Vermieter zuzugehen, sondern Ideen für eine Unterbringung zu entwickeln, die für alle akzeptabel sind. Eine Beteiligung sollte daher für jeden Gemeinderat selbstverständlich sein. Sollten sich nicht ausreichend Vermieter finden, die an Geflüchtete vermieten, wird die Gemeinde am Ende nicht umhin kommen selbst entsprechenden Wohnraum zu schaffen.

Wir können daher nicht nachvollziehen, weshalb man sich in der Fraktion CDU/FW so vehement dagegen sperrt, die eigene Sichtweise zu diesem Thema beizutragen. Es ist unserer Ansicht nach die Pflicht aller gewählten Bürgervertreter/-innen sich einzubringen und ihrer Pflicht nachzukommen, die Interessen der eigenen Wählerinnen und Wähler gegenüber der Gemeinde und Gesellschaft zu vertreten. Dass sich einzelne Fraktionen aus der Diskussion aktiv herausnehmen und die Ergebnisse dann, wenn sie eventuell nicht den eigenen Vorstellungen entsprechen, torpedieren, halten wir für inakzeptabel.

Vorstand und Fraktion des SPD Ortsvereins Schönaich

Jasmina Hostert mit guten Chancen auf ein Bundestagsmandat

Am vorvergangenen Samstag wurde unsere Kreisvorsitzende und Kandidatin für den Bundestag, Jasmina Hostert, auf der digitalen Landesvertreter­versammlung der SPD Baden-Württemberg auf Platz 9 der Landesliste gewählt. Es bietet sich damit eine realistische Chance, dass der Wahlkreis Böblingen in der nächsten Legislaturperiode eine sozialdemokratische Wahlkreisabgeordnete hat.

"Ich danke allen Delegierten für ihr Vertrauen und die große Unterstützung. Diese hervorragende Platzierung ist ein positives Signal für unseren Wahlkreis. Die Platzierung ist auch ein Zeichen für die gute Arbeit, die wir in den letzten Jahren im Landkreis Böblingen geleistet haben, eine Arbeit, die nicht allein die Leistung einer einzelnen Person, sondern viel mehr die Leistung dieses hervorragenden Kreisverbandes ist“, so Jasmina Hostert.

"Dies ist ein gutes Signal für den Kreis und auch für Schönaich. Die Herausforderungen der Zukunft, wie bezahlbarer Wohnraum und der sozial-ökologische Wandel, sind kaum irgendwo deutlicher sichtbar als hier in der Metropolregion Stuttgart“, so Günter Wolfsgruber, Vorsitzender der SPD in Schönaich.

Platz 9 der Landesliste ist jedoch nicht nur ein tolles Signal für den Kreis Böblingen, sondern auch ein großer Ansporn für die SPD im Kreis und in Schönaich, dem in Jasmina Hostert gesetzten Vertrauen gerecht zu werden.

Gastronomie in Zeiten der Pandemie

Wir freuen uns sehr, die Bürgerinnen und Bürger aus Schönaich zu einer Onlineveranstaltung unserer Bundestagskandidatin Jasmina Hostert unter dem Titel „Gastronomie in Zeiten der Pandemie“ einladen zu können. Am 11. Mai um 19:00 Uhr spricht die SPD-Kreisvorsitzende und Bundestagskandidatin Jasmina Hostert mit ihren Gästen über die aktuelle Lage der Gastronomie im Landkreis und über deren kreative und innovative Gastronomiekonzepte:

 

 

 

  • Jürgen Kirchherr: Geschäftsführer Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Baden-Württemberg e.V.
  • Salvatore Romeo: Salva‘s Curry-Truck auf dem grünen Platz in Sindelfingen.
  • Michaela Arzt: Inhaberin Pop-up Restaurant Café Schilling am Berliner Platz in Böblingen und zukünftige Betreiberin „Alten Bahnhof“ in Holzgerlingen.
  • Muhamed Music: Inhaber Mo‘s Esszimmer Schönaich und Mo‘s Steakhouse Holzgerlingen.

Die Veranstaltung kann über den YouTube- und Facebook Kanal von Jasmina Hostert verfolgt werden.

YouTube Kanal: https://youtu.be/vOO2krez4o8
Facebook Kanal: https://www.facebook.com/jasmina.hostert

„Jasmina on tour“ – SPD-Bundestagskandidatin im Gespräch
Jasmina Hostert

Der SPD-Ortsverein Schönaich begrüßt die Initiative „Jasmina on tour“ der SPD-Bundestagskandidatin Jasmina Hostert.

 

Es geht mir darum all jenen zuzuhören, die etwas zu sagen haben und allzu oft nicht gehört werden. Aus diesem Grund werde ich in den nächsten Wochen eine Tour durch den Wahlkreis machen.“, so die SPD-Kreisvorsitzende Jasmina Hostert und weiter: „Ich möchte mit denjenigen ins Gespräch kommen, die einen wichtigen Beitrag in unserer Gesellschaft leisten. Sei es die ehrenamtliche Hilfe in einem Tafelladen, die Pflege in einem Heim oder auch die Betreuung von Kindern und Jugendlichen. So will ich mir einen Eindruck verschaffen, was unseren Wahlkreis bewegt und welche Unterstützung von der Politik erwartet wird.

 

Auf ihrer Tour durch den Wahlkreis will Jasmina Hostert all jenen eine Stimme geben, die sonst viel zu oft nicht gehört werden. Sollten Sie also Menschen oder Einrichtungen in Schönaich kennen, die Jasmina Hostert auf ihrer Tour besuchen sollte, wenden Sie sich gerne mit Ihren Anregungen und Ideen an: jasmina.hostert@spdbb.de.

 

Je nach Veranstaltung und Pandemie Lage werden die Veranstaltungen digital oder in kleinem Kreis stattfinden.

"Es herrscht der absolute Personalmangel"

Unser SPD-Landtagskandidat Florian Wahl (www.florian-wahl.de) hat ein Online-Fachgespräch zum Thema „Pflege der Zukunft - wie werden aus Applaus substanzielle Verbesserungen?“ veranstaltet. Mit dabei die Pflegebeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion und Göppinger Bundestagsabgeordneten Heike Baehrens und die frühere Landessozialministerin Katrin Altpeter, sowie drei Altenpflegerinnen aus dem Kreis Böblingen

 

„Nachdem die Pflege kurzzeitig während des ersten Lockdowns im Frühjahr große gesellschaftliche Aufmerksamkeit erhalten hatte, sind bisher grundsätzliche Verbesserungen ausgeblieben, dabei muss sich offensichtlich etwas in diesem Bereich tun,“ so Florian Wahl.

 

In ihrem Impulsvortrag berichtete die Pflegepolitikerin Heike Baehrens von den Verbesserungen, die die Bundesregierung in den vergangenen Jahren auf den Weg gebracht hat.

 

Katrin Altpeter, die seit dem Ende ihrer Ministerzeit eine Berufsfachschule für Altenpflege leitet, berichtete: „Unsere Schule musste während des Lockdowns schließen und viele Schüler*innen hatten nicht die technischen Möglichkeiten um an den Online-Angeboten teilzunehmen. Wir haben dadurch Menschen für die Pflege verloren - und das in diesen Zeiten, wo wir sie so dringend brauchen“.

In der anschließenden Diskussion mit den Pflegerinnen war dies ein wichtiger Punkt! „Wir haben zu wenig Pflegekräfte. Die, die da sind, sind chronisch überlastet, weil sie ständig einspringen müssen, um die Kolleg*innen und die zu Pflegenden nicht im Stich zu lassen“, so Kristen Liebscher, stellvertretende Leiterin der Tagespflege im „Böblinger Haus“.

Einig war man sich in der Forderung nach mehr Personal und Arbeitszeitverkürzung für Pflegekräfte!

 

Florian Wahl und der SPD-Ortsverein Schönaich unterstützen diese Forderung!

 

Mitschnitt der Video-Konferenz

 

SPD Ortsverein Schönaich

Vorsitzender: Günter Wolfsgruber

Stv. Vorsitzende: Heike Böcker

Kassiererin: Sylvia Geist

Schriftführer: Sabine Mühlroth

Pressereferent: Stephan Böcker

Kassenrevisoren: Norbert Knebl, Sigrid Raiser

Beisitzer: Patrick Banholzer, Karl-Heinz Geist, Maria Unger-Zimmermann

Fraktion: Norbert Weinmann

Kreistag Böblingen

Kreistag Landkreis Böblingen

SPD Gemeinderäte

SPD Fraktion in Schönaich:

Dr. Horst Nebelsieck

Julia Rebmann

Gaetano Venezia

Norbert Weinmann

Schönaicher Gemeinderat Aktuell

05.07.2022 07:55 KONZERTIERTE AKTION GEMEINSAM DURCH DIE KRISE
Zum Start der sogenannten „Konzertierten Aktion“ erhofft sich SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert von den Sozialpartnern ein „energisches, entschlossenes und gemeinsames politisches Handeln“, um dem Preisdruck etwas entgegenzusetzen. Am Montag findet die Auftaktsitzung der sogenannten Konzertierten Aktion statt. Sie soll ein längerer Prozess werden, in dem Lösungen für die derzeit hohen Preissteigerungen und Belastungen für die Bürgerinnen… KONZERTIERTE AKTION GEMEINSAM DURCH DIE KRISE weiterlesen

05.07.2022 00:54 Reformen in Katar nachhaltig umsetzen
Die öffentliche Anhörung am 04.07.22 im Sportausschuss zur Fußball-Weltmeisterschaft in Katar hat die schwierige Menschenrechtslage im Gastgeberland nochmals verdeutlicht. Der Verabschiedung wichtiger Reformen steht deren nicht zufriedenstellende Umsetzung gegenüber. „Wir erkennen an, dass es in Katar in den vergangenen Jahren Verbesserungen beim Schutz von Arbeitnehmerrechten gegeben hat. Die Reformen sind gerade im regionalen Vergleich als… Reformen in Katar nachhaltig umsetzen weiterlesen

05.07.2022 00:50 Industrielle Gesundheitswirtschaft: wichtige Säule des Industriestandorts Deutschland
Erstmals in dieser Legislaturperiode fand das im Jahr 2016 gestartete Fachforum „Industrielle Gesundheitswirtschaft“ der SPD-Bundestagsfraktion statt. Mehr als 70 Vertreterinnen und Vertreter aus Unternehmen, Verbänden und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klima diskutieren aktuelle Herausforderungen der industriellen Gesundheitswirtschaft. Ab Herbst sollen konkrete Vorschläge für eine aktive Industriepolitik erarbeitet werden. Gabriela Katzmarek, zuständige Berichterstatterin: „Die Auswirkungen… Industrielle Gesundheitswirtschaft: wichtige Säule des Industriestandorts Deutschland weiterlesen

Ein Service von websozis.info

Kontoverbindung

SPD Schönaich

IBAN: DE08 6035 0130 0000 0720 76
BIC: BBKRDE6BXXX
Kreissparkasse Böblingen

Suchen

Banner